Thursday, February 25, 2021
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Ein Iranischer politischer Gefangener: Schweigen ist ein Verbrechen

In einem schockierenden Brief aus dem Gefängnis, enthüllt Sohail Arabi, ein aus politischen Gründen seit 2013 in Haft befindlicher Iraner, daß die Funktionäre des Regimes außergerichtlich die Strafen der Häftlinge, die die Art, wie sie mißhandelt werden, bekannt geben, verlängern.

„Es ist erstaunlich, daß sie (d. h. die Funktionäre) die Habseligkeiten der Leute ausplündern, unser Land zerstören, keine Rücksicht zeigen und dabei täglich mehr Vermögen und Sicherheit gewinnen. Sie bezeichnen jene, die gegen die Tyrannei und Korruption protestieren, als „Sicherheits-Häftlinge“ und vollführen an ihnen alle Arten der Folter. Sie töten sie in den Gefängnissen, wie sie Satar [Beheshti], Alireza[Shir Mohammad-Ali] und Vahid töteten. Doch nichts geschieht.“ So Herr Arabi in seinem Brief.

Der politische Gefangene Soheil Arabi

Im Jahre 2013 verhafteten die Revolutionsgarden Sohail Arabi. Während der vergangenen sieben Jahre weigerten sich die Behörden, ihn zu entlassen, obwohl er seine Strafe verbüßt hatte. Die Justiz hat das Strafmaß willkürlich verlängert – unter dem Vorwand, er „gefährde die nationale Sicherheit“.

Arabi schrieb: „Schweigen ist nicht nur falsch; es ist ein Verbrechen.“ Damit betonte er seine Entschlossenheit, die Stimme zu erheben und die Wahrheit zu enthüllen.

Während das Regime weiterhin gegen die Menschenrechte verstößt, hat sich das iranische Volk – einschließlich, wie Sohail Arabi erwähnt, der politischen Gefangenen – entschlossen, das Schweigen zu brechen.

Das iranische Volk hat seine Stimme schon immer erhoben und sich schon immer nach dem Wandel des Regimes und einem Ende der Menschenrechtsverletzungen gesehnt. Das Verlangen nach einem freien Land wurde im Jahre 2019 von den 1500 Märtyrern der großen Demonstrationen im Iran bekundet, ebenso während des Massakers von 1988, bei dem mehr als 30 000 politische Gefangene erhängt wurden, und außerdem von zahllosen anderen, die für die Freiheit ihr Leben ließen.

Doch was die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, betrifft, so hat sie sich entschieden, ihren moralischen und rechtlichen Pflichten entgegen zu den anhaltend im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.

Das Regime wird weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen; sie gehören untrennbar zu seiner Herrschaft; sie sind ein Mittel, die unruhige Gesellschaft zu unterdrücken und seine Herrschaft zu ver-längern.

Was kann man auch erwarten von einem Regime, dem Ebrahim Raisi, der „Erhängungs-Richter“, der zu den für das Massaker von 1988 Hauptverantwortlichen zählt, als Leiter der Justiz angehört?

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Das iranische Volk und die Menschen in aller Welt, die die Freiheit lieben, erwarten von den Leitern der Europäischen Union, die vor kurzem einen neuen, weltweit geltenden Mechanismus von Sanktionen über jene verhängt haben, die die Menschenrechte brechen, daß sie ihre Prinzipien befolgen und das Regime in Teheran für seine Verbrechen verantwortlich machen.

Ihre bisherige Tatenlosigkeit ermutigte das Regime, seine Verstöße gegen die Menschenrechte fortzusetzen und Leuten wie Raisi die Ehre zu geben. Die vor kurzem begangene Erhängung von Ruhollah Zam, der früher in Europa gelebt hatte, und Navid Afkari, dem iranischen Meister im Ringkampf, zeigt trotz der von der Europäischen Union ausgesprochenen „Verurteilungen“, „Sorgen“ und empörten Ausrufe, daß verbale Maßnahmen das Regime nicht rühren.

Wie sollte auch die Forderung der Europäischen Union, daß im Iran die Hinrichtungen beendet werden, ohne jede konkrete Maßnahme wirken können? Wenn sich der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, mit dem Chef-Demagogen der Mullahs, Außenminister Mohammad Javad Zarif, trifft und dabei auf der Herstellung wirtschaftlicher Beziehungen zum Mullah-Regime beharrt, so wird es die von der Europäischen Union ausgesprochenen Verurteilungen überhaupt nicht beachten.

Durchgängig genießen die Leiter des Regimes Straflosigkeit – bedingt durch die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen erklärte im September in einem Brief – welcher im Dezember veröffentlicht wurde -, das Massaker von 1988 könnte ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Die Experten der Vereinten Nationen betonten: Die Tatsache, daß die internationale Gemeinschaft angesichts des Massakers von 1988 nichts „tat“, „wirkte sich auf die Überlebenden und die Angehörigen ebenso verheerend aus wie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran; dadurch wurde der Iran ermutigt, das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie des Schweigens und der Leugnung anzunehmen, die bis heute anhält.“

Um den Hinrichtungen im Iran nachhaltig ein Ende zu machen, müßte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Am 10. Dezember räumte Herr Borrell ein: Die Europäische Union und ihre Leiter sollten, wenn die Menschenrechte betroffen sind, „mehr tun“ als nur zu verurteilen und ihre Besorgnis zu äußern.

Es wird Zeit für die Europäische Union, ihren moralischen und rechtlichen Prinzipien folgend über alle Funktionäre des iranischen Regimes Sanktionen zu verhängen, darunter auch über Zarif, der die herrschende Theokratie als die „größte Demokratie“ des Mittleren Ostens rühmt und von den Verbrechen der Mullahs reinwäscht.

Die Leiter der Europäischen Union sollten es dem Regime nicht gestatten, die von ihm begangenen Hinrichtungen und Menschen-rechtsverletzungen vor der Weltgemeinschaft als Normalität hinzustellen; sie sollten sämtliche Beziehungen zum Iran davon abhängig machen, daß das Regime seine Menschenrechtsverletzungen vollständig aufgibt.

Die Vereinten Nationen sollten eine Ermittlungskommission in die Gefängnisse des Iran senden, um weitere Menschenrechtsverstöße zu verhindern und das Leben der Häftlinge – wie das von Sohail Arabi – zu retten.