Thursday, September 23, 2021
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Ein Waffenembargo gegen das iranische Regime ist unabdingbar für den regionalen und globalen Frieden


UN Sicherheitsrat
Der UN Sicherheitsrat hat es nicht geschafft, den Resolutionsentwurf zu verabschieden, der von den Vereinigten Staaten vorgelegt worden war für die Verlängerung des Waffenembargos gegen das iranische Regime. Damit werden die harten Lebensumstände der iranischen Bevölkerung verschlimmert und die Bedrohungen für den globalen Frieden und die Sicherheit verstärkt. Aber wie kann das sein?
Die Menschen im Iran sind die ersten Opfer der kriegstreiberischen Politik der Mullahs
Seit der Machtübernahme im Jahr 1979 hat das iranische Regime nationale Ressourcen für Terrorismus und Kriegstreiberei verschwendet. Die Unterdrückung im Inland und der Export von Krisen in andere Länder sind die Pfeiler der Existenz des Regimes. Der Regimegründer Ruhollah Khomeini verlängerte den Krieg zwischen Iran und Irak auf acht Jahre und schickte Tausende von Schülern in Minenfelder. Ein Krieg, der hätte enden können, als sich die irakischen Truppen aus dem Iran zurückzogen und die irakische Regierung den Friedensplan akzeptierte, der vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) für ein Ende des Krieges vorgeschlagen worden war. Aber Khomeini weigerte sich, den Krieg zu beenden, weil er ihn als einen Segen begrüßt und als „göttliche Schickung“ bezeichnet hatte. Er konnte ihn demagogisch benutzen, um jede Opposition gegen sein Regime als irakische fünfte Kolonne zu geißeln und seinen Traum eines „islamischen Reiches“ weiter zu verfolgen.
Nach dem Tod Khomeinis blieben seine Erben wie der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei bei seiner kriegstreiberischen Politik. Die Revolutionsgarden (IRGC) erhielten die Aufgabe, die terroristischen Aktivitäten in der Region weiter zu verstärken. Deshalb begann der exterritoriale Zweig des IRGC, die Quds Armee, zu Anfang der 1990er Jahre ihre Operationen. Diese insgesamt terroristischen Organisationen führten außer der Finanzierung und Bewaffnung von anderen terroristischen Gruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Houthis im Jemen verschiedene terroristische Anschläge in der ganzen Welt aus.
Während das iranische Volk mit dem COVID-19 Ausbruch und der zunehmenden Zahl der Todesfälle dadurch zu kämpfen hat und zugleich mit wirtschaftlichen Härten, testete das IRGC am 30. Juli, dem zweiten Tag und Endstadium seiner Marineübungen im Süden des Iran, ballistische Raketen. Zur gleichen Zeit, wo die iranische Bevölkerung hungert und von wirtschaftlichen Härten bedrängt werden, machen die Mullahs weiter damit, terroristische Gruppen zu finanzieren und den syrischen Diktator Bashar al-Assad zu unterstützen, und verschwenden dafür Milliarden Dollar aus dem Nationalvermögen des Iran.
Dazu erklärte am 20. Mai Heshmatollah Falahatpisheh, ein ehemaliges Parlamentsmitglied, in einem Interview mit der staatlichen Online Nachrichtenagentur Etemad: „Als ich nach Syrien kam, erklärten einige, ich hätte damit Kosten verursacht, aber dazu sage ich noch einmal: Wir haben Syrien 20-30 Milliarden $ gegeben. Das Geld unseres Volkes wurde dorthin gegeben“.

Hinzukommt, dass mehr Waffen für das iranische Regime bedeutet, dass mehr Menschen auf den Straßen von den Leuten des IRGC niedergeschossen und getötet werden wie die 1500 Protestierer bei den landesweiten Protesten im Iran im November.
Die Mullahs jammern über die internationalen Sanktionen. Wie können sie aber diese terroristischen Aktivitäten anders finanzieren als dadurch, dass sie der iranischen Bevölkerung ihre nationalen Ressourcen wegnehmen?


Die Bedrohung von Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in Europa durch das iranische Regime

Das Mullah Regime hat niemals mit seinen terroristischen Aktivitäten aufgehört. Der Angriff des Regimes auf Saudi Arabiens Ölraffinerie im vergangenen September ist ein Beispiel des direkten Terrorismus des Regimes. Das Vertretungsbüro des NWRI in den Vereinigten Staaten hat damals enthüllt, dass Befehlshaber der Marine der Revolutionsgarden (IRGC) aus der Stadt Mahshahr im Südwesten des Iran sich auf die Omidieh Luftwaffenbasis (die Kommandozentrale für Raketenangriffe) begeben haben, um den Angriff in die Wege zu leiten.
Später, nämlich im Juni dieses Jahres, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in einem Bericht an den UN Sicherheitsrat bestätigt, dass die Raketen, die im vergangenen September zum Angriff auf Saudi Arabien benutzt wurden, „iranischen Ursprungs“ waren.
Das Regime hat offiziell seine Finanzierung von Terror verteidigt. Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, erklärte dazu: „Brüder, wir schämen uns nicht zu sagen, dass die Mittel im Budget der Hisbollah für Lebensmittel, Waffen und andere Ausgaben aus der Islamischen Republik im Iran stammen. Wenn der Iran Geld hat, bedeutet das, dass wir Geld haben. Braucht ihr noch mehr Transparenz?“
Aber der Terrorismus des Regimes beschränkt sich nicht auf den Nahen und Mittleren Osten.
Am Donnerstag, dem 30. Juli 2020, hielt ein Gericht in Antwerpen in Belgien eine zweite Voruntersuchung im Fall von Assadollah Assadi ab, dem Terroristendiplomaten des Regimes, der auf Anordnung der höchsten Führung des iranischen Regimes drauf und dran war, am 30. Juni 2018 einen terroristischen Bombenanschlag auf die Jahresversammlung „Freier Iran“ des NWRI in Villepinte bei Paris auszuüben.
Dieser „Diplomat-Terrorist“ plante, eine Versammlung ins Visier zu nehmen, die nicht nur von der Führerin der iranischen Opposition Maryam Rajavi und Tausende von Exiliranern besucht wurde, sondern auch von namhaften europäischen und amerikanischen Politikern und Parlamentariern und von vielen Bürger der EU und der USA.
Nach der riesigen und tragischen Explosion im Libanon, als Bewohner auf die Straße strömten und die Hisbollah und das iranische Regime für diese Explosion beschuldigten und mehrere Regierungszentren angriffen, drohte die Tageszeitung Keyhan, die als Sprachrohr Khameneis bekannt ist, in ihrem Editorial vom 10. August den europäischen Ländern.
Während es die USA und Frankreich für die Proteste im Libanon, die das Blatt als „Terrorismus“ etikettierte, verantwortlich macht und die terroristischen Stellvertretergruppen des iranischen Regimes als „Widerstandsbewegung“ charakterisiert, schreibt Keyhan: „Es gibt einen entscheidenden strategischen Punkt beim Umgang mit störrischen Feinden der Widerstandsfront. Wenn sie offen von Angesicht zu Angesicht kämpfen, sollte man zurückschlagen. Wenn sie sich aber auf Terrorismus und politische oder wirtschaftliche Sabotage verlegen, sollte die gleiche Methode [terroristische Anschläge] gegen ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen angewandt werden“.
Die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi erklärte: „Ein Waffenembargo gegen den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, ist unabdingbar für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit. Ein ungehinderter Kauf und Verkauf von Waffen wird kein anderes Ergebnis haben, als Terrorismus, Kriegstreiberei und den Export von Fundamentalismus. Das iranische Volk mit fast 90 000 Opfern des Coronavirus braucht es mehr denn je zuvor, dass das Budget für Waffen und Atom- und Raketenprogramme für ihre Gesundheit eingesetzt wird. Die bekannten Slogans, die von den Menschen im Iran angestimmt werden und die sich gegen die Mullahs sowie gegen jedes Appeasement mit dem Regime richten, lauten: ‚Lasst ab von Syrien, denkt an uns.‘, ‚Weder Gaza noch Libanon, mein Leben dient nur dem Iran‘. Die Führer des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden, als größte Täter beim Terrorismus in der Welt und das sollte ebenso für ihre Agenten und Söldner innerhalb und außerhalb des Iran gelten“.

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
An #ArmsEmbargo against the religious fascism ruling #Iran is indispensable to regional & global peace & security. The regime’s unimpeded purchase & sale of weapons will have no result other than #terrorism , warmongering & export of fundamentalism.