Saturday, October 24, 2020
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Eine Diskussionsrunde der iranischen Opposition über den neuen IAEO Bericht, den Terrorismus und die UNO Sanktionen


Das strittige Atomprogramm des Iran, sein beständiger Drang, Terrorismus zu unterstützen, und die Notwendigkeit, die UNO Sanktionen gegen dieses verhängnisvolle Regime wieder in Kraft treten zu lassen, das war der Schwerpunkt einer Online Diskussionsrunde, die von der iranischen Opposition, dem US Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), mit angesehenen Gästen abgehalten wurde, um dieses heikle Thema abzuwägen.

Alireza Jafarzadeh (@A_Jafarzadeh)

Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des US Büros des NWRI:

Wenn es irgendjemanden überrascht, dass die Anreicherung von Irans Uran zehnfach höher ist als sie es nach den Begrenzungen durch das JCPOA sein sollte, so muss man nur auf das Register des Betrugs bei seinen Verpflichtungen schauen.
Der NWRI legte im Mai 2003 [die Einzelheiten über] Lavizan-Shian offen. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) erhielt die Erlaubnis, die Anlage dreizehn Monate später zu besuchen. Als sie dort hinkamen, gab es keine Gebäude mehr und die ganze Anlage war dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch da hat die IAEO noch Spuren von hoch angereichertem Uran (HEU) gefunden.

Das Regime reagierte auf die IAEO ab 2008 nicht mehr. Das JCPOA kehrte alles unter den Teppich, darunter mögliche militärische Dimensionen (PMD) des Atomprogramms.

Eine andere Enthüllung war die Offenlegung der Einrichtung Kalaye Electric im Februar 2003. Die IAEO verlangte 2003 Zutritt. Er wurde ihnen aber bis zum August nicht gestattet, dort Proben zu nehmen. Das Regime hat die Anlage saniert, trotzdem wurden aber Spuren von HEU gefunden.

Der derzeitige Präsident des Regimes Hassan Rohani hat ausdrücklich zugegeben, dass das Regime versucht hat, Spuren der atomtechnischen Aktivitäten in der Anlage zu verbergen. Er hat gestanden, dass das das Regime versucht hat, zu betrügen.

Ein anderes Beispiel war die Anlage METFAZ, über die 2009 Einzelheiten bloßgelegt wurden. Das Regime hat versucht, einige der Arbeiten dort an andere Orte zu verlegen. Eine weitere Komponente, die hoch explosive Kammer, deren Existenz vom NWRI offengelegt wurde, wurde vom Regime beseitigt, bevor den Inspektoren Zutritt gewährt wurde.

Der neueste Fall ist die Atomanlage Abadh, die im Juli dem Erdboden gleichgemacht wurde, als die IAEO den Zutritt dahin forderte.
Das Regime hat beständig Verzögerungen verursacht und die Beweislage manipuliert. Sie haben immer solange gelogen, bis ihre Tätigkeiten bloßgelegt wurden.

Dass es der IAEO nach einem enormen internationalen Druck schließlich erlaubt wurde, in einige der Anlagen zu gehen, bedeutet nicht, dass das Regime sauber geworden ist. Sie versuchen weiter, zu betrügen und die Details ihrer Aktivitäten zu verheimlichen.

Ilan Berman (@ilanberman)
Ilan Berman, Vizepräsident des Amerikanischen Rates für Außenpolitik:

Es gibt derzeit eine bedeutende Sackgasse bei den Vereinten Nationen über die Vorkehrungen zur Reaktion nach der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats. Die anfängliche Strategie der Trump Administration war die Verlängerung des Waffenembargos, das im Oktober ausläuft.

Das Durchbringen des Waffenembargos ist gescheitert, weil China und Russland sich ihm entgegen gestellt haben, was etwas zu tun hat mit dem strategischen Übereinkommen, das zwischen China und Iran geschmiedet wurde. Russland liefert 21 Prozent aller Waffen, die in den Nahen und Mittleren Osten verkauft werden. Sie haben ein starkes eigennütziges Interesse, dass das Waffenembargo nicht verlängert wird. Das ist der Hintergrund dafür, dass die Trump Administration zu einem umfassenderen Ansatz der Rückkehr zu allen Sanktionen übergegangen ist.

Der Streit in der UNO ist einer der Haltung. Die Sprache des Rechts ist klar. Die ursprünglichen Teilnehmer haben das Recht zu sagen, dass der Iran sich nicht an den Vertrag gehalten hat, und sie können die Sanktionen wieder aufnehmen. Das ist in der Resolution verankert, deshalb hat es nichts damit zu tun, ob es Teil des JCPOA ist oder nicht.

Es gibt zwei mögliche Wege. Auf dem einen ist es an der internationalen Gemeinschaft zu handeln. Es gibt Belege dafür, dass in einigen Quartieren Europas die Auffassung besteht, dass es durch Ignorieren verschwindet. Aber das wird es nicht tun. In der kommenden Woche werden die USA, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handelt, ihrerseits unilateral handeln. Ich persönlich bin kein Fürsprecher des Ausdrucks ‚maximaler Druck‘, weil er impliziert, dass wir schon alles tun, was wir können, während es noch eine Menge mehr gibt, was wir tun können.

Die neuen Ergebnisse der IAEO legen nahe, dass es eine massive Vergrößerung der Anhäufung von niedrig angereichertem Uran (LEU) im Iran gibt. Es gibt Beweise dafür, dass der Iran neue Zentrifugen in Natanz installiert und dass es den Zutritt von IAEO Inspektoren blockiert. Es gibt auch noch Zweifel über die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, den großen Durchlauf der nuklearen Aktivitäten des Iran zu erkennen.

Die Schwelle für den atomaren Durchbruch des Iran hat sich auf dreieinhalb Monate verringert. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Vorkehrungen, die heute existieren, nicht ausreichen, um zu verhindern, dass der Iran zu Atomwaffen gelangt. Der Iran hat die Tendenz, zu betrügen und die Details seines Programms zu verbergen und sich langsam auf Aktivitäten einzulassen, die es ihm erlauben, die Fähigkeit zum atomaren Durchbruch zu erlangen.
Die UNO versucht, den Status Quo aufrecht zu erhalten. Wenn die UNO in der nächsten Woche nicht handelt, wird das Handeln sich zu einem unilateralen Ansatz verschieben und die Augen aller werden sich auf die USA richten.


Kirsten Fontenrose

Kirsten Fontenrose, Direktorin, Scowcroft Initiative für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten:

Das konventionelle Denken unter internationalen Analysten zuckt die Schultern über das Auslaufen des Waffenembargos und argumentiert, dass der Iran nicht das Geld hat, um Waffen zu kaufen. Aber der Iran spekuliert bis jetzt darauf, dass er fortgeschrittene Waffen kaufen kann. Die Aufhebung des Embargos wird ihm erlauben, diese Waffen zu kaufen. Der Iran ist auch daran interessiert, sein Arsenal zu erneuern, statt zusätzliche Waffen zu kaufen.

Und die Frage ist, ob der Iran die Aufhebung des Waffenembargos nutzen wird, um den Artesh (die klassische Armee) oder um die Revolutionsgarden (IRGC) auszurüsten. Der Iran zieht das IRGC vor.

Vom Embargo sind Schlüsselelemente belegt, die in explosiven Durchschlagsprojektilen (EFPs) benutzt werden, die gegen amerikanische Soldaten in der Region verwendet werden sollen. Sie sind interessiert an Anti-Radar Raketen.

Boden-Luft-Raketen (SAMs) sind eine andere Sache, an deren Erwerb das Regime Interesse hat. Es wird mehr weiter entwickelte Drohnen geben in den Händen der Hisbollah und der Houthis im Jemen.

Der Mangel an Geld wird die Möglichkeit des Regimes nicht einschränken, diese Waffen zu kaufen. Das Regime wird weiter Geld aus anderen Budgets verschieben, um Waffen kaufen zu können. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass Russland und China den Iran danach fragen, ob er Militärbasen im Iran im Austausch für verzinste Gebühren ausleiht.

Europa sollte sich überlegen, ob Pläne des IRGC wie der Bombenanschlag in Paris gefährlicher werden, wenn das Embargo aufgehoben wird. Russland sollte den einmütigen Brief des GCC ernst nehmen, der sich für eine Verlängerung des Waffenembargos einsetzt. Russland und China werden auf beiden Seiten eines möglichen Konflikts eine Rolle spielen, der ausbrechen könnte. Der Iran könnte damit aufhören, eine russische militärische Präsenz zu dulden, die nach ihren eigenen Regeln spielt.

Wenn das Embargo nicht verlängert wird, werden die USA Sanktionen gegen jedes Unternehmen verhängen, das auch nur eine Schraube an Irans Waffen erzeugende Industrie verkauft.

Steven Bucci (@SBucci)

Steven Bucci, Gaststipendiat der Heritage Foundation:

Die USA und Europa sollten dahin kommen, mit einer Sprache in der Sache des Waffenembargos gegen den Iran und der Stellvertreter Aktivitäten zu sprechen. Wenn die Iraner im kommenden Jahr einen Hardliner Präsidenten für Teheran zur gleichen Zeit wählen, wo das Embargo endet, so ist das für den Iran ein ideales Szenario.
Das größere Problem ist, dass diese Politik dem Iran es nicht erlauben wird, in der Wirtschaft und der Gemeinschaft der Welt wieder Eingang zu finden.

Ich habe die Stellvertreter und die Agenten des iranischen Regimes bekämpft. Dieses Regime macht eine Außenpolitik und Diplomatie mit Terror. Ihr Hauptweg, mit der Gemeinschaft der Nationen Geschäfte zu machen, ist Terror. Sie benutzen ihre Stellvertreter, um Menschen zu ermorden und um Länder zu destabilisieren. Sie lächeln gütig und sagen: „Wir hatten damit nichts zu tun“.

Die Quds Armee im IRGC ist in ihrer Rolle in der ganzen Welt einzigartig, vergleichbar nur dem sowjetischen Spetsnaz [militärische Sondereinsatzkräfte]. Die Quds Armee hat Gruppen wie die Hisbollah, Houthis und die schiitischen Milizen im Irak trainiert, finanziert und beraten.

Das letztendliche Ziel des Iran ist ein Halbmond, der durch Syrien, den Irak und den Jemen geht. Sie glauben, dass das ihre von Gott ausersehene Rolle ist und ihr Hauptwerkzeug dafür ist heute das IRGC. Es ist eine unglaubliche unglückliche Situation, mit der sie es geschafft haben, zurande zu kommen. Und sie sind nicht die teuerste Bemühung hinsichtlich der Finanzierung durch den Iran, aber sie genießen Vorrang. Sie haben den Löwenanteil der Vorteile aus dem JCPOA bekommen, was ihnen erlaubt, diese Bemühungen in der ganzen Region und in der Welt fortzusetzen.

Die Beseitigung von Soleimani war ein Sieg für das Volk im Iran, die Muslime in der Region und für jeden, der sich dem Terrorismus widersetzt. Er war kein Diplomat. Dieser Mann hat eine Rolle gespielt, die ihn zum legitimen Ziel gemacht hat.

Für die Zukunft müssen wir die Finanzierung stoppen und sie der Quds Armee entziehen. Die Finanzierung der Quds Armee wird in den Himmel schießen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Sie werden dann sehen, dass eine Menge mehr an Schaden angerichtet wird. Das muss aufhören, wir können nicht zulassen, dass das geschieht. Wenn sich die Welt den USA bei dieser Bemühung nicht anschließt, werden die USA den Weg allein gehen müssen. Es wird ein zunehmendes Blutbad in der gesamten Region und an anderen Orten der Welt geben. Wir können nicht zulassen, dass das geschieht, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die anderen Länder genauso.

Sie müssen wachsam bleiben für die Gefahren, die der Iran darstellt und den Druck auf sie beibehalten und ich stimme Ilan zu, es gibt noch mehr Druck, der angewandt werden muss. Sie haben die Beschränkungen gegen ihr Raketenprogramm, ihr Atomprogramm und ihre destabilisierenden Aktivitäten ignoriert.

Der Iran muss gestoppt werden und der einzige Weg dafür ist, Druck auf unsere Verbündeten auszuüben, das zu tun und den Sanktionen mehr Zähne zu verschaffen.