Wednesday, January 19, 2022
StartNachrichtenWiderstandEine politische Analyse des Massakers von 1988

Eine politische Analyse des Massakers von 1988

Fotos von politischen Gefangenen, die 1988 im Iran umgebracht wurden

Nach dreiunddreißig Jahren hat das heimtückische Massaker an mehr als 30 000 Gefangenen weiterhin Bedeutung für den Iran und viele Täter haben Spitzenpositionen im Regime inne, darunter Präsident Ebrahim Raisi.
Hamid Noury, einem der Täter beim Massaker von 1988, wurde Anfang 2021 von der schwedischen Justiz der Prozess gemacht und Überlebende haben Zeugenaussagen gemacht, die immer noch schockieren. Durch sie erfährt ein großer Teil der Welt zum ersten Mal darüber, was sich in iranischen Gefängnissen vor 30 Jahren ereignet hat.
Viele Analytiker haben schon ihre Schlüsse über die Ereignisse gezogen, aber ihre Aussagen enthüllen einen allgemeinen Mangel an Informationen über die realen Motive hinter der Fatwa, die den Genozid auslöste.
In 230 Worten hat der Oberste Führer Ruhollah Khomeini im Sommer 1988 das Schicksal von Tausenden von iranischen Jugendlichen besiegelt. Diese Fatwa wurde umgesetzt von „Todeskomitees”, die in erster Linie gebildet wurden, um Unterstützer und Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) ins Visier zu nehmen.
Khomeinis Fatwa führt viele Anklagen gegen die MEK auf. Die wichtigsten davon sind die ersten drei:
– Sie seien Heuchler (ein abwertender Ausdruck, den Teheran benutzt, um die MEK zu charakterisieren)
– Verrat
– Sie glaubten nicht an den Islam
Diese erschwindelten Anklagen sollten das Bild der MEK als einzige fortschrittliche muslimische Opposition gegen das Regime der Mullahs und deren reaktionäre Interpretation des Islam beflecken. Der Kern der Fatwa Khomeinis ist der folgende Satz: „Es wird dekretiert, dass alle, die im ganzen Land im Gefängnis sind und standhaft bei ihrer Unterstützung der Monafeqin [der arabische Ausdruck „monafeqin“ ist abwertend und bedeutet „Heuchler“; er wird vom iranischen Regime ausnahmslos in Bezug auf die Mujahedin-e Khalq Organisation angewandt] Krieg gegen Gott führen und zur Hinrichtung verurteilt werden“.
In 32 Worten gibt Khomeini das reale Motiv hinter dem Massaker von 1988 zu erkennen. Diejenigen, die „standhaft´“ bei den Idealen der MEK geblieben sind – nämlich Freiheit, Demokratie und eine tolerante Form des Islam – wurden zum Tode verurteilt. Entgegen den Behauptungen des Regimes hingen die Todesurteile nicht vom Verhalten des Gefangenen ab. Allein das Festhalten der Gefangenen an ihren Idealen war letztlich das Verbrechen, das mit dem Tode zu bestrafen war.
Einer der Überlebenden bei dem Massaker von 1988, Ali Zolfghari, sagte: „Man war gezwungen, zwischen Leben und Tod zu wählen. Wenn du deine Überzeugungen verteidigen wolltest, hast du damit den Tod gewählt“.

Die Tötungen von 1988: Massaker oder Völkermord?

Das Ausmaß der Tötungen und ihre Bezeichnung als „Massaker” hat einige zu der falschen Schlussfolgerung geführt, dass dieses Verbrechen ein blinder Massenmord an Gefangenen war. Dagegen wurden die Unterstützer der MEK auf der Grundlage von Khomeinis Fatwa nur für ihre politischen Ansichten und ihren Glauben an eine andere Interpretation des Islam hingerichtet. Die ideologischen und politischen Bindungen aller Gefangenen wurden einzeln überprüft. Die Verfahrensweise bei den Tötungen wie die Bildung von „Todeskommissionen“ aus drei bis vier Mitgliedern in allen Provinzen, verdeutlicht, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirklich ein Völkermord war, da es eine spezifische Gruppe von Menschen auf der Grundlage ihres Glaubens ins Visier nahm.
Dies wurde in einer internationalen Konferenz von berühmten Rechtsgelehrten wie Geoffrey Robertson QC hervorgehoben mit dem Ergebnis, dass das Massaker von 1988 als Völkermord auf der Grundlage von Khomeinis Fatwa charakterisiert werden sollte.
Mit anderen Worten: was sich ereignet hat, war nicht eine Handlung blinder Rache oder von Wahnsinn. Eher ist es Völkermord auf der Grundlage eines ausdrücklichen, festgelegten, offensichtlichen und befohlenen Kriteriums: Standhaftigkeit.
Die MEK Gefangenen wussten, dass dies nicht ein blindes Massaker war und sie wählten „Standhaftigkeit“ für ihre Ideale. Ali Zolfagharis Zeugenaussage bei dem Prozess gegen Noury in Schweden hat das bestätigt.
„Vor dem Zusammentreffen mit der Todeskommission sagte Gholamreza Hassanpour, ein Unterstützer der MEK, der während des Massakers von 1988 später hingerichtet wurde, zu uns: ‚Leute, sie richten uns alle hin. Es liegt an Euch, zu wählen, welche Position Ihr beziehen wollt‘“, sagte Zolfaghari aus.

Eine legale Verfahrensweise?

Der dritte Teil von Khomeinis Fatwa charakterisiert eine Prozedur, die fälschlich als legale Verfahrensweise betrachtet werden könnte. Laut dieser Fatwa ist zwar „eine einstimmige Entscheidung besser“, „muss aber die Meinung der Mehrheit der drei [Mitglieder der Todeskommissionen] den Ausschlag geben“.
Einige Autoren und Analytiker haben das Verhör durch die „Todeskommission“ vor dem Massaker als Prozess bezeichnet und dessen Abweichen von juristischen Standards erläutert. Laut diesen Analytikern hatten die Angeklagten keinen Anwalt. Ihnen war das Recht auf Berufung verwehrt. Am wichtigsten aber ist, dass sie ihre Strafen schon verbüßten und dass das neue Gerichtsverfahren in derselben Sache grobes Unrecht ist.
Natürlich stimmt es, dass alle diese Gräueltaten gegen die Opfer begangen wurden. Jedoch waren die Arrangements, die von Khomeini vorgesehen wurden, nicht für Prozesse gedacht. Er stellte fest, dass es die Aufgabe der Todeskommission war, diejenigen zu identifizieren, die „standhaft“ in ihren Überzeugungen waren. Ihr Job war es, idealistische Menschen zu entdecken, die in ihrem Kampf für die Freiheit entschlossen waren.
Zolfaghari beschreibt einen der heroischen Gefangenen, der den Tod wählte, indem er seinen Glauben verteidigte. „Im Todeskorridor fragte ich den Gefangenen neben mir nach seinem Namen und er stellte sich als Behruz Shahmogheni vor. Er war aus Teheran und sehr widerstandsbereit. Ich sagte ihm, er solle aufpassen, sie würden jeden hinrichten. Er sagte, er ging zum Gericht und verteidigte die MEK. Es kümmert mich nicht, was danach passierte. Er sang mir die Hymne ‚Iran Zamin‘ [Boden Iran] vor. Er wollte, dass ich weiß, dass er fest zu seinen Idealen stand und bereit war, für sie zu sterben“.

Ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Khomeinis Fatwa war eine zeitlich unbegrenzte Lizenz zum Töten aller Dissidenten. Im letzten Teil seiner Fatwa charakterisiert Khomeini das Wesen seines Regimes:
„Die entscheidende Art und Weise, wie der Islam die Feinde Gottes behandelt, gehört zu den unbezweifelbaren Grundsätzen des islamischen Systems. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem revolutionären Zorn und der Rache gegen die Feinde des Islam die Befriedigung des Allmächtigen Gottes erreichen. Diejenigen, die die Entscheidungen fällen, dürfen nicht zögern noch irgendeinen Zweifel zeigen oder über die Einzelheiten besorgt sein. Sie müssen versuchen, „höchst grimmig gegen die Ungläubigen“ zu sein“.
Diese Brutalität gegen den Dissidenten hat seit 1988 niemals aufgehört. Tausende von Iranern, die für ihre Rechte aufgestanden sind, wurden getötet. Der 15. November ist der Jahrestag großer Proteste im Iran. An diesem Tag strömten die Menschen auf die Straßen, um ihre Grundrechte einzufordern. Die Kräfte des Regimes haben mehr als 1500 Menschen niedergeschossen und 12 000 Menschen eingesperrt. Monatelang hat die Justiz des Regimes, die damals von Raisi geleitet wurde, bei der systematischen Folter der wegen der Proteste Inhaftierten die Aufsicht geführt.
Es war vorauszusehen, dass nach Khomeinis Fatwa diejenigen, die die kriminelle Natur des genozidalen Regimes repräsentieren und verteidigen, in hohe Positionen befördert würden. Die kürzliche Auswahl Raisis zum Präsidenten des Regimes bezeugt das. Massenmörder wie Raisi genießen systematische Straflosigkeit, die zuoberst im Iran herrscht.
Diese Straflosigkeit entstammt der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, das Regime an erster Stelle zur Verantwortung zu ziehen. 1988 hat die Weltgemeinschaft sich gegen mehrfache Aufrufe der iranischen Opposition taub gestellt, das Massaker von 1988 zu untersuchen.
In einem Brief, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, haben sieben UN Experten diese Untätigkeit kritisiert und unterstrichen, dass sie „eine verheerende Wirkung für die Überlebenden und Angehörigen habe und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“. Sie haben auch unterstrichen, dass diese Untätigkeit „den Iran darin bestärkt, das Schicksal der Opfer weiterhin zu verbergen und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung zu verfolgen, die bis heute andauert“.
Jetzt kann man in Hamid Nourys Prozess eine lange überfällige Herausforderung für die Straflosigkeit des Regimes sehen, aber für sich genommen, reicht das definitiv nicht aus. Die internationale Gemeinschaft sollte Amtsträger des Regimes wie Raisi zur Verantwortung ziehen, ob durch eine Resolution des UNO Sicherheitsrats oder durch eine einseitige Anwendung des Prinzips des universellen Weltrechts.
Teheran muss wissen, dass seine Verletzungen der Menschenrechte nicht länger toleriert werden können. Aber wenn diese Botschaft nicht entschieden ausgesandt wird, wird das Regime die Erbschaft des Völkermords von 1988 nur weiter verstärken.