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Empörung nach Verurteilung einer Mutter aus London zu 5 Jahren Haftstrafe im Iran

Presseerklärung, 23. Januar 2017

Die Bestätigung einer 5 Jahre langen Haftstrafe für eine junge Mutter aus London mit dem Namen Nazanin Zaghari-Ratcliffe sorgte bei Struan Stevenson für „Empörung“. Stevenson ist ein Experte für den Mittleren Osten und ein früheres Mitglied des EU Parlamentes. In Schottland sagte Stevenson bei einer Rede:“ Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde im April letzten Jahres am Imam Chomeni Flughafen in Teheran verhaftet, als sie nach einem Urlaub mit ihrer zwei Jahre alten Tochter Gabrilla nach Großbritannien zurück kehren wollte. Die 38 Jahre alte Frau arbeitet in Hampstead (Nordwest – London) für eine Wohltätigkeitsorganisation und ist mit Richard Ratcliffe verheiratet. Sie hat sowohl die britische wie auch die iranische Staatsbürgerschaft. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an, daher kann sie keine Hilfe von einem Konsulat erhalten. 

„Sie wurde von einem Revolutionsgericht im Iran aufgrund „geheimer Anschuldigungen“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wahrscheinlich wirft man ihr vor, einen „sanften Umsturz“ des iranischen Regimes geplant zu haben, was auch immer das heißen mag. Berichte aus den Medien des Regimes deuten darauf hin, dass das Urteil endgültig ist und dass der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi dies bestätigt hat.“

Stevenson führt fort:“ Die Tochter von Nazanin beleibt im Iran bei Angehörigen ihrer Familie, nachdem die Behörden ihren Ausweis beschlagnahmt haben. In einem Telefonat sagte sie ihrem Mann, dass Vertreter der Revolutionsgarden ihr gesagt haben, dass sie wählen muss, ob ihre Tochter zusammen mit ihr für drei Tage die Woche ins Gefängnis kommt oder sie ein Dokument unterschreibt, indem sie auf das Recht, mit ihrer Tochter zusammen sein zu wollen, verzichtet. Dies bedeutet, dass sie quasi das Sorgerecht für ihre Tochter aufgibt. Sie sagte ihrem Mann, dass beide Optionen für sie inakzeptabel gewesen seien. Laut Amnesty International UK haben die Leiter des Gefängnisses sie deshalb vor die Wahl gestellt, weil sie negative Publicity erwarten, wenn man eine 37 Jahre alte Mutter von ihrem Kleinkind trennt. Der Ehemann von Nazanin, Richard, nannte die Strafe ein „Urteil ohne Verbrechen“ und sagte, dass seine Frau bei ihrer Tortur um den Kampf um die Trennung von ihrer Tochter Haare und Gewicht verloren habe.“ 

Stevenson sagte weiter:“ Schwere Menschenrechtsverletzungen sind täglicher Fakt in diesem mittelalterlichen und theokratischen Regime, auch unter dem sogenannten „moderaten“ Präsidenten Hassan Rohani. Mehr als 70 Menschen wurden bereits in diesem Jahr gehängt, viele davon öffentlich, mindestens 2700 seit Rohani sein Amt antrat. Doch der Westen versucht immer noch, Wege zu finden, um Wirtschaftsverträge mit diesem teuflischen und unterdrückenden Regime abzuschließen. Der Justizminister, der von Rohani ins Kabinett geholt wurde, ist Mostafa Pour Mohammadi. Er hat öffentlich seine Schlüsselrolle bei der Ermordung von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, meist von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), glorifiziert. Es ist inakzeptabel, dass Großbritannien sich einfach zurück lehnt und seine Hände in Unschuld wäscht, während eine Bürgerin Großbritanniens und ihr Kind so behandelt werden.“

„Es muss eine sofortige öffentliche Verurteilung des Urteils gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe geben und die Forderung ihrer sofortigen Freilassung. Sie wurde einen Tag nachdem unserer Botschafter und der Botschafter des Iran gemeinsam erklärten, dass man die Beziehungen normalisieren will, verhaftet. Dieses kranke Urteil durch das iranische Regimes beweist, dass es niemals normale und zivilisierte Beziehungen geben wird und Großbritannien sollte nun damit drohen, seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zu beenden, bis Frau Zaghari-Ratcliffe frei gelassen wurde.“

 

 

Anmerkung: Struan Stevenson war für Schottland von 1999 – 2014 Abgeordneter im EU Parlament. Er war von 2009 – 2014 Präsident der Delegation des EU Parlamentes für Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran (Caucus). Aktuell ist er der Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak (EIFA).