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Ermordung von Dr. Kazem Rajavi wird im Kontext des Genozid und Verbrechens gegen die Menschlichkeit untersucht

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Dr. Kazem Rajavi

Maryam Rajavi begrüßt die Entscheidung und ergänzt, dass die Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran seit 40 Jahren straffrei sind. Der UN Sicherheitsrat und Europa müssen sie zur Rechenschaft ziehen.

In einem Brief an den stellvertretenden Generalbundesanwalt der Schweiz in Bern, schrieb das Büro des Staatsanwaltes der Provinz Vaud, dass die vorherige Entscheidung zur Verjährung des Falles der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi aufgehoben wurde und der Fall nun an eine andere Stelle weiter geleitet wurde.

Der Fall wird nun an den Generalbundesanwalt weitergeleitet und dort im Kontext eines Genozid und eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit untersucht.

Dr. Kazem Rajavi wurde am 24. April 1990 von Terroristen ermordet, die im Auftrag des iranischen Regimes handelten. Im Juni 2020 gab der Staatsanwalt in Vaud bekannt, dass der Fall in die Verjährung fällt, weil 30 Jahre nach seiner Ermordung vergangen sind. Gegen die Entscheidung protestierte der iranische Widerstand vehement und auch Anwälte, Abgeordnete und andere Personen aus dem politischen und religiösem Bereich in aller Welt protestierten dagegen.

In seinem Brief an den stellvertretenden Generalbundesanwalt der Schweiz, schrieb der Staatsanwalt von Vaud:“ Es scheint, als sollte der Fall der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi in erster Linie als Beispiel und Verurteilung eines Genozid und als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden und erst danach als ein typischer Mordfall.“

„Der Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen in die Zuständigkeit der Schweizer Bundesjustiz und ihre Untersuchung oder Prozeß ist von anderen gerichtlichen Instanzen unter diesen Bedingungen verboten. Daher kann das Büro des Staatsanwaltes der Provinz Vaud diesen Fall nicht untersuchen und es übergibt ihn somit in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalt. Daher stoppt das Büro des Staatsanwaltes der Provinz Vaud alle Aktivitäten in diesem Fall, bis das Büro des Generalbundesanwalt eine formelle Entscheidung trifft.“

Der Brief ergänzt:“ Unter diesen Bedingungen kann das Büro des Staatsanwaltes der Provinz Vaud diesen Fall nicht untersuchen, denn er fällt nicht in ihre Zuständigkeit. Auf Grundlage eines Abkommen mit dem Generalbundesanwalt werde ich nun diesen Fall an sie weiter leiten, weil er in ihrer Zuständigkeit liegt.“

Am 21. August setzte das US Außenministerium 13 Personen auf die Sanktionsliste des Außenministeriums, welche an der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi beteiligt waren. In seiner Erklärung dazu hieß es:“ Diese 13 Mörder, die als iranische Diplomaten fungierten, agierten unter der höchsten Anweisung ihrer Regierungen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Diese Tat zeigt, dass niemand vor dem iranischen Regime sicher ist, egal wo er lebt. Die USA werden nicht an der Seite eines iranischen Regimes stehen, welches seine Kritiker mit Gewalt und Terror zum Schweigen bringt.“

Am 20. März 2006 gab das Schweizer Magistrat für Untersuchungen einen internationalen Haftbefehl gegen den Minister für Geheimdienste und Sicherheit im Regime, Ali Fallahian, heraus, weil er an der Ermordung beteiligt war. In dem Haftbefehl für Fallahian heißt es:“ Die Ermordung von Kazem Rajavi wurde minutiös geplant. Die Kommandos reisten zuerst im Oktober 1989 in die Schweiz, danach erneut von Ende Januar und Anfang Februar 1990 und zum letzten Mal vom 10. April bis zum 24. April im gleichen Jahr. Die Untersuchungen zeigten, dass 13 Männer an der Vorbereitung und Ausführung der Ermordung beteiligt waren. Sie alle trugen Botschafterpässe mit dem Vermerk „auf Mission“ mit sich.

Alle dies iranischen Pässe wurden vom Ministerium ausgestellt, welches unter der Leitung von Ali Fallahian stand. Sie wurden von den Tätern am gleichen Flughafen eingezogen, als sie wieder in den Iran zurück kehrten. Alle Pässe der 13 Personen waren auf die Karim Khan Straße in Teheran ausgestellt. Die beiden Gebäude in dieser Straße gehören zum Hauptquartier und sind Teil des Geheimdienstes des iranischen Regimes, VAVAK.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Entscheidung des Staatsanwaltes und sagte, dass die Ermordung von Dr. Rajavi Teil des Planes des klerikalen Regimes war, einen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Diese begannen 1981 mit der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen und fanden ihren Höhepunkt in dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Dieser Genozid geht bis heute weiter, indem die Gräber der Opfer versteckt, 1500 Demonstranten bei dem Aufstand vom November 2019 erschossen und inhaftierte Demonstranten gefoltert und hingerichtet werden, wie kürzlich Mostafa Salehi und Navid Afkari. Dr. Kazem Rajavi ist ein großer Kämpfer für die Menschenrechte gewesen und er hat diese massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Genozid aufgedeckt, was die Verantwortlichen des Massakers von 1988 in Wut versetzte.

Frau Rajavi ergänzte: Die Verantwortlichen der fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Iran noch heute herrschen, sind in den letzten 40 ohne die geringsten Konsequenzen straffrei davon gekommen. Der UN Sicherheitsrat und seine Mitgliedsstaaten sowie die Länder in Europa müssen die notwendigen Schritte einleiten, damit diese Straffreiheit endet und diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran zuständig sind.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran /NWRI)
13. September 2020