Monday, July 13, 2020
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Erste öffentliche Sitzung des neuen Parlaments des Regimes: Ein Zeichen der absoluten Sackgasse

Iranian regime’s parliament

Das Parlament des iranischen Regimes

 

Das neue Parlament des iranischen Regimes startet am Mittwoch inmitten des Ausbruchs des Coronavirus. Die erste öffentliche Sitzung dieses Parlamentes zeigte die steigenden internen Machtkämpfe, seine Verzweiflung und seine Sackgasse, in der es sich befindet.

Dieses Parlament besteht hauptsächlich aus den Mitgliedern der Fraktion des obersten Führers, Ali Khamenei. Khamenei hatte die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion massiv von der Wahl ausgeschlossen, obwohl diese ebenfalls in den letzten 40 Jahren ihre absolute Treue gegenüber diesem Regime gezeigt hatten. Und obwohl die Scheinwahl von einem historischen Boykott begleitet wurde, sorgte die Vertuschung der Existenz des COVID-19 dafür, dass dieser Boykott nicht noch größer wurde. Das Ergebnis dessen war, dass sich der Iran in ein Epizentrum des Virus verwandelte.

Warum das alles?

Das Manöver des Regimes, dass es sogenannte „Reformer“ wie Präsident Hassa Rouhani geben soll, der in seinem Buch aufdeckte, dass er einer der ersten Verfechter der Zwangsverschleierung im Iran war, ist spätestens seit den Aufständen von 2018 gescheitert. Dort riefen die Menschen: „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Die sogenannte Regierung der „Reformer“ ist nur eine Fassade, welche den Westen darin ermutigen soll, seine Beschwichtigungspolitik fortzusetzen. Doch nach dem Rückzug der USA aus dem Atomdeal von 2015 wurde deutlich, dass dieser Rückzug auf dem destruktiven Verhalten des Regimes beruht und so die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt wurden.

Khamenei muss sich mit einer rebellierenden Gesellschaft und internationaler Isolation auseinander setzen. Er sieht die Lösung darin in noch mehr Unterdrückung, obwohl jeder weis, dass dies die iranische Gesellschaft noch radikaler werden lässt und so die Wahrscheinlichkeit einer Revolution steigt. Daher braucht Khamenei nun ein handverlesenes Parlament, damit das Regime einheitlich denkt und handelt, vor allem nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre, allen voran der Volksaufstand von 2019, der deutlich machte, dass das Regime nicht in der Lage ist, auch nur mit der geringsten Opposition umzugehen.

In einer Videokonferenz am 18. Mai mit den Dieben der Bassidsch, die sich als Studenten ausgaben, posierte Khamenei mit ihnen und drückte dort seine Angst davor aus, dass es weitere Aufstände gibt und welche führende Rolle die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) darin spielen. Er sagte:“ Ich glaube, eine junge Regierung, die sich an den Werten der Hisbollah (radikaler Islam) orientiert, könnte das Land durch schwere Zeiten führen….Und mit jung meine ich jemanden, der nicht älter als 32 ist und der die Regierung anführt. Es soll nicht jemand sein, der im Geiste jung ist, so wie Quassem Soleimani, an den ich Tag und Nacht denke. Er war 60 Jahre alt, das ist nicht sehr jung und wenn er überlebt hätte, dann hätte ich ihn noch 10 weitere Jahre in seiner Position (Kommandeur der terroristischen Quds Force der IRGC) gelassen.“

Obwohl Khamenei der höchste Vertreter des Regimes ist, schrieb er in seinem Brief an das neue Parlament, dass er sich von den falschen wirtschaftlichen und sozialen politischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts distanziert. In den letzten acht Jahren war Rouhani Präsident und in diesen acht Jahren ist der Dissens in der Gesellschaft massiv gestiegen. Khamenei sagte dazu:“ Wir sollten zugeben, dass es in einem Jahrzehnt des Fortschrittes und der Gerechtigkeit keine zählbare Gerechtigkeit gab. Diese Wahrheit sollte jeden dazu veranlassen, dass wir gemeinsam die Bekämpfung der Armut zur obersten Priorität machen.“

„Zusammen mit der Justiz, welche die Gesetze umsetzt, hat das Majlis (Parlament) andere Macht und andere Rechte. Es hat das Recht zur Suche, dem Akzeptieren oder Ablehnen der ausführenden Organe und das Recht, Fragen zu stellen und zu warnen und es kann sogar die Regierung des Amtes entheben. All das sind die Rechte des Majlis“, ergänzte Khamenei in seinem Brief.

In dieser Hinsicht zitierte die staatliche Webseite Khabar Fori  den früheren Parlamentarier Mohammadreza Khabbaz, der zu der Fraktion um Rouhani gezählt wird. Er sagte:“ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neuen Abgeordneten Rouhani des Amtes entheben werden. Ihre Intention ist, dass sie die volle Kontrolle über die Regierung übernehmen. Sie planen eine Regierung, die ihnen zugeneigt ist, damit sie keine Probleme mehr haben, ihre Pläne umzusetzen. Die aktuelle Regierung ist zu schwach, um sich dem Parlament zu widersetzen. Der Innenminister hat bereits mehrere Male gesagt, dass die Regierung nur noch den Mitglieder des Parlamentes untergeordnet ist. Eine Regierung steht und fällt mit dem Parlament und illegitime und irrationale Forderungen seiner Mitglieder sind dann schwach. Doch jetzt wird sich die Regierung dem Parlament unterwerfen, weil sie nicht in der Lage ist, gegen dieses Parlament zu bestehen.“

In Bezug auf das Ergebnis dieser Entwicklung erinnert Rouhani daran, dass das neue Parlament und das Regime eine Reihe von Problemen zu bewältigen haben. Er weist dabei auch auf die Proteste von 2018 und 2019 hin und nennt sie „Vorfälle“. Rouhani bat am Mittwoch das neue Parlament:“ Von Anfang 2018 bis Ende 2019 begann eine neue Ära für diese Regierung und wir mussten unsere Strategie der Öffnung und des Fortschrittes zu einer Strategie der Ausdauer und der Toleranz ändern. Die wirtschaftlichen Bedingungen im Iran sind seit 2019 extrem schwierig. Sie alle kennen die Statistiken und welche schwierigen Bedingungen wir haben. Vor uns steht ein sehr schwieriges Jahr. Wir haben sowohl die Sanktionen des Feindes (USA) und die Provokationen des Feindes (iranischer Widerstand) als auch den gefährlichen Coronavirus. Die Regierung geht nun in dieses 11. Parlament und es erhofft sich Brüderlichkeit von ihm.“

Der oberste Führer des Regimes mag sich nahe am Ziel einer Regierung sehen, die er sich wünscht. Doch es ist eine Sackgasse. Auf der einen Seite ist dieses neue Parlament schwach. Der Innenminister des Regimes, Abdolreza Rahmani Fazli, hat selbst bestätigt, dass dieses Parlament das Ergebnis einer Scheinwahl ist, welches in einer besonderen Sicherheitssituation statt fand, nachdem die „November Vorfälle“, der Tod von Quassem Soleimani und der Absturz des ukrainischen Flugzeuges sowie der Ausbruch des Coronavirus statt fanden“. Er erinnerte indirekt Khamenei daran, dass dieses Parlament auch das Ergebnis einer Scheinwahl ist, die vom Volk boykottiert wurde. Mit einer solch schwachen Basis kann Khamenei nur schwer mit seinem Prozeß der Eliminierung fortsetzen, denn die rivalisierende Fraktion ist nicht still, auch weil die Fälle der Ausplünderungen und der Verbrechen der Fraktion von Khamenei kein Geheimnis mehr sind.

Doch die zentrale Angst beider Fraktionen sind und bleiben die landesweiten Aufstände und die Rolle des iranischen Widerstandes. Das geplante Entfernen dieser Regierung, die steigenden internen Machtkämpfe und die Risse in der Führung des Regimes werden zu weiteren Aufständen und einer Explosion der Gesellschaft führen.

In dieser Hinsicht sagte Khabbaz gegenüber der staatlichen Webseite Khabar Fori :“ Die Regierung und das Parlament sind zwei Flügel eines Vogels. Der Vogel fliegt nur mit beiden Flügeln und er fliegt nur mit den Flügeln der Exekutive und der Legislative. Wie gut der Vogel fliegt, wird davon abhängen, wie sehr einer oder beide Flügel verletzt oder eingeschränkt ist. Wenn beide Flügel nicht koordiniert arbeiten oder gar gegeneinander kämpfen, dann kann der Vogel nicht nur nicht mehr fliegen, sondern er wird abstürzen. Wenn diese beiden Flügel gegeneinander kämpfen, dann wird sich die Situation in unserem Land nicht nur verschlimmern, sondern die Probleme der Menschen werden noch größer, anstatt gelöst zu werden.“

Das Regime ist nicht in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Es kann nur die Unterdrückung erhöhen und wird damit selbst die Möglichkeit eines Sturzes erhöhen. Das Mullahregime ist in einer Sackgasse und es wird keinen Weg daraus finden.