Tuesday, May 24, 2022
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EU drängt Irak zu mehr Zeit zur Lösung der Ashraf-Frage

BRÜSSEL, 22. November (Agenturen) – Die EU forderte den Irak am Dienstag auf, den Vereinten Nationen mehr Zeit zu geben, damit sie den Status der Bewohner eines Camps iranischer Dissidenten erfassen kann. Bagdad droht ihnen damit, sie zum Ende des Jahres zu deportieren.
Der UN Hochkommisar für Flüchtlingen (UNHCR) versucht, die 3400 Bewohner von Camp Ashraf zu befragen, um zu sehen, wer den Flüchtlingstatus und eine Umsiedlung in ein Drittland erhält, doch der Irak hat dies bisher nicht genehmigt.

Abgeordnete des EU Parlamentes riefen die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, dazu auf, Druck auf den Irak zu machen, um das Ultimatum zur Schließung des Camps am Endes des Jahres verschieben, damit der Prozeß der Befragung stattfinden kann.
 
„Der Moment der Wahrheit ist in diesem sehr schwierigen Problem gekommen“, sagte Jean De Ruyt, ein hochrangiger belgischer Diplomat, der von Ashton benannt wurde, um mit der UN, dem Irak und anderen an der Lösung des Problems zu arbeiten.
 
„Es ist offensichtlich, dass ein Schließen des Camps ohne vorherigen Prozeß der Identifizierung und Organisierung ihres Flüchtlingsstauts in einer Sackgasse endet.“, sagte er. „Ich hoffe, dass die irakische Regierung bald den Prozeß zuläßt.“

De Ruyt sagte, wenn der Irak den Prozeß der Befragung nicht in Ashraf erlaubt, dann ist es wichtig, dass die Bewohner nicht „isoliert oder in ein Gefängnis gesteckt werden.“
 
„Um sicher zu stellen, dass der Prozeß in einem geordneten Weg durch die UN erfolgt, muss ihr Beobachterstatus erweitert werden und er muss eng an ihm beteiligt sein.“, sagte er.
 
De Ruyt sagte gegenüber Reuters, dass die EU gegenüber Bagdad „sehr deutlich“ gemacht habe, dass die Frist zur Schließung von Ashraf verlängert werden sollte, aber er ergänzte auch, „das dies möglicherweise eine rote Linie für die Iraker ist.“
 
Ashraf befindet sich ca. 65 km vor Bagdad und ist die Basis der Volksmojahedin Iran (PMOI), welche bis zum US geführten Sturz von Saddam Hussein Angriffe gegen den Iran durchführten. 
 
Die Zukunft der Bewohner wurde 2009 ungewiß, nachdem die USA, welche die PMOI als terroristische Gruppe listen, das Camp an die irakische Regierung übergaben, welche die Bewohner als ein Sicherheitsrisiko ansieht.
 
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, sie wurden von der irakischen Regierung schikaniert und ihnen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. Mehr als 30 Bewohner wurden im April bei einem Zusammenstoß mit irakischen Sicherheitskräften getötet. 
 
Der irakische Botschaftsberater Jwan Khioka sagte bei einem Treffen mit dem EU Parlament, dass der Irak „an seinen Plänen zur Räumung des Camps festhalten wird“ und „die Bewohner in andere Camps schicken wird, damit sie von dort aus dem Irak deportiert werden.“
 
Struan Stevenson, der Vorsitzende der Irak-Delegation des EU Parlamentes, sagte, dass der einzige Ort, in den die Bewohner deportiert werden können, der Iran ist und ergänzte:“ Es steht außer Frage, dass sie dort Folter und Hinrichtung erwartet.“
 
Esther de Lange, eine holländische Abgeordnete im EU Parlament und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak sagte, dass es an der Zeit sei, dass die EU, welche die PMOI 2009 von seiner Terrorliste entfernt habe, nun Druck auf den Irak macht.
 
Sie sagte, die EU könne dies tun, weil sie der größte Partner im Wiederaufbau des Landes war und ein zentraler Handelspartner ist.

„Lassen sie uns ein wenig mehr aktiv sein“, sagte sie zu De Ruyt. „Wir sollten zumindest daran arbeiten, dass die Frist verlängert wird.“
 
Ein Berater der irakischen Regierung sagte, das Bagdad in diesem Monat die Frist verlängern könnte, wenn eine schnelle Lösung gefunden wird, wohin die Bewohner von Ashraf gehen.

De Ruyt sagte, zuerst muss die UN den Status der Bewohner erfassen.
 
„Im Moment will sie niemand aufnehmen, weil sie in einigen Ländern als terroristische Vereinigung angesehen wird“, sagte er. „Nur die persönliche Identifikation kann für die Verteilung dieser Menschen eine Lösung sein.“

(Bericht von David Brunnstrom)