Monday, January 17, 2022
StartNachrichtenIran & die WeltEU muss seine Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime beenden

EU muss seine Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime beenden

NWRI – Die EU ist der größte Handelspartner des Iran mit einem Handelsvolumen von 8 Milliarden $ pro Jahr (weitere Verträge stehen kurz vor dem Abschluß). Doch wie können Großbritannien, Frankreich und Deutschland diese Partnerschaft aufrecht erhalten, wenn sie das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes ablehnen?

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) – das atomare Kontrollgremium der UN – hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, dass der Iran geheim hoch angereichertes Uran und Plutonium herstellte, was ein klarer Verstoß gegen das Abkommen zum Stopp der Verbreitung von Kernwaffen ist. Die Beweise dafür wurden fast 20 Jahre geheim gehalten.

Die EU Länder lehnten dennoch letzte Woche in Wien ab, dass es weitere UN Resolution zum iranischen Atomprogramm gibt.

Der frühere US Außenminister Colin Powell warnte Europa davor, zu sanft mit dem Iran umzugehen. Er sagte, dass die atomaren Übertretungen des Iran im UN Sicherheitsrat debattiert werden müssen und dass dort über wirtschaftliche Sanktionen nachgedacht werden muss. 

Leider hat das UN Abkommen zum Stopp der Verbreitung von Kernwaffen (NPT) ein fatales Schlupfloch. Jeder Staat – selbst ein feindlich agierender – kann offen das herstellen, was für ein Atomwaffenprogramm nötig ist, so lange er behauptet, dass es zivilen Zwecken (wie z.B. der Energiegewinnung oder Forschung) dient.

Das ist gefährlich für ein Regime, welches der größte staatliche Sponsor des Terrorismus ist, ein Regime, welches den USA und Israel mit Vernichtung droht und welches die totale Dominanz in der Region sucht. Doch Europa ist mehr über seine Wirtschaftsverträge besorgt, wie die 10.5 Milliarden $, die Europa in das iranische Öl investiert hat, welches direkt in die Kriegskasse des Regimes wandert.

Dieses Geld hilft nur dabei, die inländische Unterdrückung, die regionale Kriegstreiberei und den internationalen Terrorismus zu stärken.

Peter Brookes, ein Leiter der Heritag Stiftung für Nationale Sicherheitsfragen, schrieb dazu:“ Nur eine vereinte internationale Front kann die atomaren Bestrebungen der Mullahs die Stirn bieten. Wenn wir den atomaren Bestrebungen des Iran nicht mit Nachdruck und  Elan begegnen, dann werden wir bald die gleiche Situation wie mit Nordkorea haben, wo ein ekelhaftes Regime in Besitz ekelhafter Waffen ist.“

Hier einige kurzfristige Maßnahmen, welche die internationale Gemeinschaft einleiten kann, damit die Verbreitung von Kernwaffen gestoppt wird:

•    Die IAEA kann erklären, dass das iranische Regime den NPT verletzt hat und den UN Sicherheitsrat (UNSC) zu einer Resolution auffordern.

•    Der UNSC setzt klare Bedingungen für die Einhaltung, darunter nicht angekündigte Inspektionen und scharfe Überwachung.

•    Jeder iranische Verstoß zieht sofort multilaterale UN Sanktionen nach sich

•    Die EU muss die Handelsbeziehungen mit dem Iran so lange stoppen, bis Teheran keine Atommacht mehr werden will.

Neue Gespräche über neue UN Resolutionen werden am 29. November beginnen. Das Ergebnis ist unklar, doch klar ist, wenn die internationale Gemeinschaft scheitert, den Iran für seine Aktionen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen, dann wird das Regime dies als Freibrief für den Bau von Kernwaffen ansehen.