Saturday, September 19, 2020
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Europa muss im Jahrestag des schlimmsten Menschenrechtsverbrechen im Iran endlich darüber diskutieren

Bilder einiger Opfer des Massakers von 1988 im Iran

Von: Alejo Vidal-Quadras

Die westlichen Regierungen haben in den letzten 41 Jahren der Existenz des iranischen Regimes einen falschen Weg gegenüber dem Iran eingeschlagen. Dies ist nirgendwo so deutlich so sehen, wie in dem Fakt, dass niemand für die Menschenrechtsverbrechen im Iran zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Mullahs sind für den Tod von Zehntausenden Aktivisten und Dissidenten im Iran verantwortlich und dennoch sind seine Verantwortlichen weder vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden, noch wurde überhaupt eine unabhängige Untersuchung begonnen, um dies zu überprüfen.

Die fehlende Aufmerksamkeit für diese Situation wird durch die Tatsache, dass die Personen der Menschenrechtsverletzungen gut bekannt sind, noch absurder. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat erneut im Rahmen seiner internationalen virtuellen Konferenz mit dem Namen „Globale Konferenz Freier Iran“ darauf hingewiesen, denn ein Thema der dreitägigen Konferenz war die Geschichte der brutalen Unterdrückung von Dissidenten, auf der auch Iraner sprachen, die zuvor als politische Gefangene inhaftiert waren sowie Angehörige, die bis heute unter den Konsequenzen der Inhaftierung ihrer Verwandten leiden.

Besonders wichtig sind die Personen, welche Zeitzeugen des schlimmsten Verbrechens gegen die Menschlichkeit seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Im Sommer 1988 wurden politische Gefangene im gesamten Iran vor „Todeskomitees“ gezerrt und nachdem sie sich weigerten, ihrer Unterstützung für die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) abzuschwören, wurden sie systematisch innerhalb weniger Monate hingerichtet.

Die entsprechende Sitzung auf der Globalen Konferenz freier Iran fand am 19. Juli statt. Dies war der 32. Jahrestag der Gründung der Todeskomitees. Dieser Jahrestag wurde nun, zum ersten Mal, vom US Außenministerium erwähnt. Die Sprecherin Organ Ortagus verwies auf das Massaker von 1988 als frühes Beispiel der „ständigen Verletzungen der Menschenrechte“ durch die iranische Justiz.

Sie sagte:“ Der 19. Juli markiert den Jahrestag des Beginns der sogenannten „Todeskomitees“ im Iran, die auf Anweisung von Ajatollah Chomeini gegründet wurden.“ Sie führte fort, dass „die USA die internationale Gemeinschaft aufrufen, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen, damit die Verantwortlichen ermittelt und die Opfer Gerechtigkeit erfahren.“

Dieser Aufruf zur Tat war mehr als überfällig. Doch nun ist er getätigt und Europa sollte sofort dem Aufruf der USA folgen und notwendige Schritte einleiten, damit ernsthafter Druck auf den Iran gemacht wird, weil er in der Vergangenheit und in der Gegenwart Menschenrechtsverbrechen begeht. Dies war die generelle Forderung der Globalen Konferenz Freier Iran und das war die Nachricht, welche die Organisatoren der Konferenz schon seit vielen Jahren verbreiten und die kaum gehört wurde.

Der NWRI hat eine erhebliche Unterstützung unter den westlichen Politikern, den Akademikern und den politischen Experten. Alle sind sich darin einig, dass ernsthafte Schritte eingeleitet werden müssen, damit das aktuelle Regime für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen wird. Doch auch diese Unterstützung von Politikern aus verschiedenen Parteien hat die Regierungen nicht dazu bewegen können, dass sie dies zu einer offiziellen Position machen.

Dieser Fakt kann nicht nur damit erklärt werden, dass es nicht genug Aufmerksamkeit über die verschiedenen nicht bestraften Verbrechen gibt. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Massaker von 1988 statt gefunden hat und es gibt auch keine Fragen darüber, welches Ausmaß es hatte. Selbst einige Vertreter des Regimes, welche direkt an dem Verbrechen beteiligt waren, haben dies in den letzten Jahren bestätigt. Nach der Veröffentlichung eines Tonbandes, in dem das Massaker als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wurde, sagte 2016 der damalige Justizminister Mostafa Pourmohammadi, dass er „stolz“ darauf sei, „Gottes Befehl“ ausgeführt zu haben. Hauptziel des Massakers waren die Mitglieder der MEK.

Es ist wahrscheinlich dieser Name, welcher die meisten westlichen Regierungen dazu brachte, in Bezug auf das Massaker stumm zu bleiben. Doch neben diesem Verbrechen starben in den folgenden Jahren weitere rund 90.000 Mitglieder. Es gibt keine Legitimation, solche Opferzahlen unter den Tisch zu kehren.

In seinem Weg der vielen Lügen hatte Teheran versucht, das Massaker von 1988 als eine militärische Operation zu rechtfertigen, die am 25. Juli 1988 begann, was jedoch eine Woche später war, als Teheran bereits begonnen hatte, seinen Plan zur Vernichtung der Opposition mit einer Reihe von Massenhinrichtungen umzusetzen.

Die Erklärung von Frau Ortagus hat auf diese Diskrepanz hingewiesen und damit die Position des Außenministeriums noch wertvoller gemacht. Wenn Europa nun der Führung der USA in diesem Fall folgt, nachdem sie den Aufruf zu einer internationalen Untersuchung gehört hat, dann sollte sie die gesamte Erklärung gut durchlesen und verstehen lernen, wie Teheran Desinformation nutzt, um die westliche Politik zu beeinflussen.

32 Jahre nach dem schlimmsten Verbrechen des iranischen Regimes gibt es keinen logischen Grund mehr, die Augenzeugen nicht zu hören, welche die gesamte Zeit erlebt haben. Es gibt keinen Grunde mehr, zu leugnen, dass die Aktivisten der MEK nichts anderes als unschuldige Opfer eines blutdürstigen Regimes waren, welches in Panik war, seine Macht zu verlieren. Und sie sind immer noch seine Opfer. Die Anführer in Europa können nicht länger still bleiben, denn je länger sie still bleiben, desto länger wird das iranische Volk an seinen alten kollektiven Wunden leiden und zeitgleich weitere neue Wunden dazu bekommen..

Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik und war von 1999 – 2014 Vizepräsident des EU Parlamentes. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).