Thursday, February 25, 2021
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Europas Sorgen über das iranische Atomprogramm sollten zu multilateralem Druck führen


Am Samstag haben die drei europäischen Unterzeichner des Iran – Atomdeals von 2015 eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ihre Sorge über die letzten Verstöße des iranischen Regimes und seine konstanten Drohungen zu weiteren Schritten weg vom Abkommen ausdrückten, welche die internationale Gemeinschaft dazu bringen sollen, dass sie sich den Forderungen des Regimes ergibt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte sogar, dass die aktuellen Maßnahmen die Fähigkeiten des Iran zum Bau von Kernwaffen vorantreiben. Mit dieser Aussage widersprach er explizit den Behauptungen des Regimes, dass es die Bestrebungen im atomaren Bereich nur macht, um Atomstrom bereit zu stellen und atomare Forschung zu betreiben.
Als Antwort auf die Aussagen von Le Drian sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif, dass die Aussagen der französischen Regierung „absurder Nonsens“ sind. Er beschuldigte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass sie nichts getan haben, um das sieben Nationen umfassende Abkommen zu schützen, welches die USA 2018 verlassen hatten. „Das JCPOA ist überhaupt nur wegen dem Iran und der E3 noch am Leben“, schrieb er auf Twitter.
Die Aussagen von Le Drian am Samstag waren das aktuellste Zeichen dafür, dass es steigende Unterstützung für seine Strategie gibt.
Die Erklärung der E3 bezieht sich auf die iranische Entscheidung, wieder Uranmetall zu produzieren, welches zu einer zentralen Komponente von Atomwaffen angereichert werden kann. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass dies „das Potential für schwere militärische Auswirkungen“ hat und dass der Iran „keine glaubhafte Nutzung für den zivilen Bereich“ aufzeigen kann. Sie fordern die Iraner auf, zurück zu ihren Verpflichtungen zu kehren, doch es ist auch nicht deutlich, welche Konsequenzen das Regime erwarten, wenn es dies nicht tut. Selbst der französische Außenminister schloss sich dem Rest der E3 an, welche Washington und Teheran wieder bat, dem Deal beizutreten.
Dies ist bereits viel, wenn man sich den Umgang von Europa mit den iranischen Bedrohungen und Provokationen in der Vergangenheit anschaut und dennoch ist das der falsche Ansatz. Wenn Europa die neue US Regierung dazu bringt, ohne Vorbedingungen wieder dem JCPOA beizutreten, dann ist das exakt das, was der Iran will und es ist dann eine Belohnung für seine systematischen Verletzungen des Abkommens.
Die Behauptungen von Außenminister Zarif über den einseitigen Erhalt des JCPOA durch den Iran sind komplett falsch. Europa hat alles in seiner Macht Stehende getan, um das Abkommen nach dem Rückzug der USA aufrecht zu erhalten. Selbst nachdem der Iran bekannt gab, dass er sich von seinen Verpflichtungen zurück zieht, hat die E3 einen umstrittenen Mechanismus installiert, welcher die Sanktionen gegen den Iran umgehen kann. Der Außenbeauftragte der EU machte deutlich, dass er und seine Kollegen dazu bereit sind, diesen Prozess umzusetzen. Seitdem ist ein Jahr vergangen und die EU sollte etwas tun, um zu zeigen, dass ihre Geduld vorbei ist, anstatt zu einem Status Quo zurück zu kehren, der sich bereits als nicht umsetzbar erwiesen hat.


Josep Borrrell, der EU Außenbeauftragte, sagte am Montag, dass die EU „tief bedauere, dass der Iran diese Schritte unternimmt“ und dass die aktuellen Verletzungen „tiefe Sorgen auslösen“. Doch immer noch setzt Borrell damit fort, schon fast sklavisch an der Aufrechterhaltung des Abkommens in seiner aktuellen Form festzuhalten. Seine Position wird von einigen in Europa unterstützt, doch ihre Gründe sind alle falsch. Sie erkennen so die fortgesetzte Expansion der iranischen Atomaktivitäten an, welche eine große Bedrohung für die Welt darstellen, anstatt dem Regime die Konsequenzen für sein Verhalten deutlich zu machen. So sieht es alles nur nach einer panischen Ergebungsstrategie aus.
Die Europäer weisen darauf hin, dass die neue US Administration nur ein kurzes Zeitfenster zum Handeln hat, doch genau das will das Regime erreichen, damit der Westen die Sanktionen schnell aufhebt.
Der richtige Umgang wäre, bei den Drohungen des Iran keine Konzessionen anzubieten, sondern eine internationale Koalition zu bilden, welche noch mehr Druck auf das Regime ausübt. Die internationale Gemeinschaft wäre dann in der Position, wo sie nicht nur dem Iran am Bau von Kernwaffen hindert, sondern auch andere Probleme mit aufnimmt, wie der Bau von iranischen Raketen und seinen Tests, die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Milizen und seinen fortgesetzten Trend der Geiselnahme, der Menschenrechtsverletzungen und der Repressalien gegen Dissidenten im Iran.