Sunday, December 5, 2021
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Exklusivinterview mit Herrn Mohammad Mohaddessin, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI


Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des NWRI

Am 19. Juni hat der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten der Mullahs ausgewählt, um die Macht in seinem Regime zu konsolidieren. Viele Beobachter fragen jetzt, warum Khamenei diese Entscheidung getroffen hat trotz der Liste der Menschenrechtsverletzungen Raisis, vor allem seiner Rolle beim Massaker 1988 und der Tötung von Protestierenden während des großen Aufstands im Jahr 2019.
Zugleich ist Raisi auf der Sanktionsliste der USA und internationale Organisationen wie Amnesty International haben zu seiner Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgerufen. War sich Khamenei nicht bewusst, dass seine Auswahl von Raisi die internationale Isolation des Regimes vergrößern würde? Was war der Hauptgrund für Khamenei, Raisis Name aus der Wahlurne zu ziehen und sein Regime zu konsolidieren?
Wir haben diese Fragen in einem Exklusivinterview mit Herrn Mohammad Mohaddessin aufgeworfen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Hier der vollständige Text dieses Interviews:

F: Warum ernannte Khamenei Raisi zum Präsidenten, um sein Regime zu konsolidieren, obwohl er wusste, dass dies die internationale Isolation des Regimes vergrößern und noch mehr Hass auf das Regime im Inland hervorrufen würde? Warum hat er das gemacht?

Khamenei war sich dessen voll bewusst. Zugleich erkannte Khamenei auch, dass sein Regime mit der ernsten Bedrohung durch Volksaufstände konfrontiert ist. Um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen, war Khamenei gezwungen, Raisi als Präsident aufzustellen. Khamenei steht drei Entwicklungen gegenüber und Raisis „Wahl“ ist die Reaktion des Regimes auf diese Entwicklungen.
Die erste Entwicklung ist die akute sozioökonomische Situation des Regimes und die daraus sich ergebenden nicht einzudämmenden Krisen. Die wirtschaftliche Situation des Iran ist die schlimmste in den letzten hundert Jahren. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht über die Runden kommen und ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen. Die Menschen in der Provinz Khusistan halten Proteste ab und verlangen Trinkwasser oder Wasser für die Landwirtschaft und für Bewässerung. Das Regime hat buchstäblich die Flüsse des Iran trockengelegt. Täglich wächst der Preis des Brotes und die Preise für die Güter des Grundbedarfs schießen in den Himmel. Überall gibt es eine ausufernde Armut. Wir sind Zeugen für tragische Trends wie das „Grab bewohnen”. Die Menschen sind gezwungen, ihre Organe zu verkaufen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zugleich hat die Situation eine solche Explosivität erreicht, dass jeder soziale Protest schnell politische Obertöne annimmt und die Menschen in ihren Slogans einen Regimewechsel verlangen und skandieren: „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih (absolute Herrschaft des Klerus)“. Das ist deshalb die erste der Krisen, vor denen Khamenei steht.
Die zweite Entwicklung ist die, dass die Gesellschaft des Iran seit Januar 2018 in eine Phase der Unruhe und Aufstände getreten ist. Diese Entwicklung und die damit verbundenen Aufstände zeigen, dass die Gesellschaft des Iran dieses Regime nicht haben will. Die iranische Gesellschaft ist zu einem solchen Grad der Bewusstheit gelangt, dass die einzige Lösung, um sogar die grundlegendsten Herausforderungen zu bewältigen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, ganz einfach ein Regimewechsel ist. Deshalb wird jeder soziale Protest schnell von politischen Forderungen dominiert mit ausdrücklichen Rufen nach einem Regimewechsel. Zum Beispiel begann der Aufstand im November 2019 wegen eines plötzlichen Anstiegs bei den Preisen für Treibstoff. Aber die Proteste verwandelten sich schnell in einen landesweiten Aufstand gegen das Regime in seiner Gänze und spiegelten den Wunsch der Bevölkerung nach einem Regimewechsel wieder. Beachten Sie, dass die Forderung des Volkes nicht ein Heruntersetzen der Preise für Treibstoff lautete! Vielmehr verlangte es einen Regimewechsel und skandierte „Tod für Khamenei“. Ähnliche Entwicklungen fanden bei anderen Aufständen statt. Zum Beispiel brachen vor zwei Monaten in Khusistan Proteste aus wegen Wasserknappheit, aber die Slogans wurden schnell zu „Tod für Khamenei“ und die Proteste weiteten sich auf andere Provinzern und auf Städte aus wie Teheran und Täbris, wo die Menschen auch zum Regimewechsel aufriefen.
Die dritte Entwicklung, vor der Khamenei steht, ist die Bildung der „Widerstandseinheiten“ der Mujahedin-e Khalq (MEK) im ganzen Iran. Die Rolle der Widerstandseinheiten beim Aufrechterhalten des Feuers des Widerstandes und bei seiner Ausdehnung auf den ganzen Iran stellt für das Regime eine Existenzbedrohung dar.

Das iranische Regime wurde während des Januar 2018 Zeuge für das Operieren der Widerstandseinheiten auf seinem Boden, als sie Verbindungen zwischen den Protesten herstellten und ihr Andauern sicherstellten. Das Regime erkannte auch, dass die Strategie des Regimewechsels das letztliche Ergebnis dieser Proteste war. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben die Widerstandseinheiten nicht nur das Feuer des Widerstandes am Brennen erhalten, sondern sie haben es auch über das Land ausgedehnt. Die jüngere Generation des Iran fühlt sich von den Werten der MEK angezogen und unterschreibt ihre Strategie trotz der Jahrzehnte der Dämonisierungskampagnen und der Verunglimpfung der MEK.

F: Somit ist die Schlussfolgerung, dass Khamenei Raisi ernannte und die Macht in seinem Regime konsolidierte, um ausdrücklich die Bevölkerung zu unterdrücken und sein Regime zu bewahren. Könnte Khamenei Erfolg haben bei der Konfrontation mit zukünftigen Aufständen und den Sturz seines Regimes durch Unterdrückung verhindern?

Natürlich wird sich in diesem Zeitraum der Konflikt zwischen dem iranischen Volk und dem Regime intensivieren und das Regime könnte bei vielen Verbrechen Zuflucht nehmen, um sich Aufständen entgegenzustellen und zu verhindern, dass sie stattfinden. Aber zuletzt wird das Gegenteil des Beabsichtigten passieren und es wird nicht nur nicht mehr imstande sein, Aufstände zu verhindern, sondern die Aufstände werden sich eher intensivieren. Denken Sie an die letzten Jahre der Herrschaft des Schahs zum Beispiel. Der Schah hat genau die gleiche Strategie befolgt. Er ernannte eine Militärregierung unter General Azhari als deren Premierminister in der Hoffnung, sein Regime mit eiserner Faust und mit der Verhängung des Kriegsrechts zu bewahren. Aber das Gegenteil ist passiert: die Proteste wurden stärker und führten zu seinem Sturz.
Raisi zum Präsidenten des Regimes aufzustellen und die Reihen zu schließen, war nicht Khameneis erste oder ideale Wahl. Es ist in Wirklichkeit seine letzte Option und er hat aus einem bestimmten Grund darauf zurückgegriffen. Das Kleriker Regime starrt auf seinen drohenden Sturz und hat keine gangbaren Strategien außer der Beendigung des „Reformismus“ oder der Theatralik der „Mäßigung“. Es muss jetzt seine wahre Natur zeigen. Aber das iranische Volk hat dieses Regime getestet und hat nicht die geringste Illusion, dass die einzige Lösung der Regimewechsel ist. Deshalb sind wir Zeuge davon, dass die Menschen bei ihren Protesten nach einem Regimewechsel rufen, während sie ihre Rechte einfordern wie den Zugang zu Wasser oder Brot und sie skandieren „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Prinzip Velayat-e Faqih“.


F: Es heißt, dass Irans Covid-19 Krise sehr schwer sei. Der Iranische Widerstand hat unterstrichen, dass Khamenei und sein Regime das Coronavirus benutzt haben, um Aufstände zu verhindern. Waren sie damit erfolgreich? Es hat ja keinen Aufstand von dem Ausmaß der Proteste von 2019 gegeben.

Khamenei begeht alle Arten von Verbrechen, um sein Regime zu bewahren. In den letzten beiden Jahren war eines dieser Verbrechen, das iranische Volk wehrlos dem Coronavirus ausgesetzt sein zu lassen. Nach der Billigung der Covid-19 Impfstoffe waren sonst die Regierungen bestrebt, ihre Bevölkerungen so schnell wie möglich zu impfen. Khamenei jedoch hat den Import von amerikanischen und europäischen Impfstoffen in den Iran verboten, womit er dem Iranischen Volk Hunderttausende an Toten auferlegt hat.
Khamenei hat diese kriminelle Maßnahme ergriffen, um den Geist des Widerstands im Volk auszulöschen und Angst und Verzweiflung in ihm zu verbreiten. Aber es gab, wie gesagt, einen Faktor, der die ganze Gleichung verändert und Khameneis Agenda gestört hat. Khamenei ist nicht nur mit der Umsetzung seiner Politik gescheitert, sondern derzeit ist der Coronavirus Ausbruch nur ein weiterer Grund für zukünftige Aufstände geworden. Der Faktor, der Khameneis Scheitern herbeiführte war die Ausbreitung des Netzes der MEK Widerstandseinheiten im ganzen Iran.
Khameneis Absicht war es, massenhafte Todesfälle herbeizuführen durch das Ausnützen des Ausbruchs des Coronavirus. Er kalkulierte, dass das Volk, wenn das Coronavirus massenhaft Todesfälle zum Ergebnis haben werde, natürlich desillusioniert sein werde und dass niemand die Energie haben werde, gegen das Regime aufzubegehren. Es würde also eine Atmosphäre der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in der Gesellschaft herrschen. Aber es gab ein Element, das die Situation geändert und Khamenei daran gehindert hat, dieses Ziel zu erreichen, und das waren die Aktivitäten der Widerstandseinheiten im ganzen Iran. Diese Widerstandseinheiten haben nicht nur ihre Kampagne im ganzen Iran fortgesetzt, auch in den dunkelsten Tagen des Covid-19 Ausbruchs, sondern tatsächlich ihre Aktivitäten verstärkt und den Menschen gezeigt, dass sie im Kampf gegen das Coronavirus eben auch zuerst das „Mullah Virus“ bekämpfen müssten.
In den letzten drei Jahren haben die Widerstandseinheiten der MEK nicht nur die Flammen des Widerstandes in jeder Arena am Brennen gehalten, sondern sie haben tatsächlich ihre Aktivitäten ausgeweitet. Sie haben jüngere Generationen von Iranern inspiriert, auf dem Pfad der MEK weiter zu gehen trotz der Versuche des Regimes, sie an der Entdeckung der echten Botschaften der MEK zu hindern, und trotz der Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK. Auf diese Weise ist Khameneis inhumane Politik, massenhaft Todesfälle zu verursachen, gescheitert und sie hat sich jetzt in ein ernstes Problem für das Regime verwandelt. Das Regime ist jetzt gezwungen, von Khameneis Verbot der Impfstoffe zurückzutreten und sie zu importieren, weil die Mullahs in Schrecken versetzt sind durch die Reaktion des Volkes und bevorstehende Aufstände.