Friday, October 23, 2020
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Experten: 6 Gründe dafür, dass der Kongress das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen sollte

Von links nach rechts: Prof. Raymond Tanter & Prof. Ivan Sheehan

Das Regime im Iran ist keine Dauereinrichtung in der Landschaft des Mittleren Ostens, die falsche Dichotomie von Krieg und Verhandlungen mag nützliche Rhetorik sein, aber sie führt zu schlechter Politik, so argumentieren Prof. Ivan Sheehan und der Emeritus Prof. Raymond Tanter.

 

„Die Geschichte lehrt, dass eine kosmetische Diplomatie mit unehrenhaften Partnern ein Rezept für Weiterverbreitung ist und nicht für Frieden“, schreiben die Professoren  in TownHall.com vom Mittwoch.

„Das Gesetz über die Überprüfung der Atomvereinbarung von 2015 macht eine robuste Einsichtnahme des Kongresses in den Text der Vereinbarung vor ihrer Umsetzung zum Erfordernis und gibt der Abgeordneten eine außerordentliche Gelegenheit, das Abkommen zu kritisieren. Damit werden Gesichtspunkte zur Debatte gestellt, die eine wirksame Umsetzung unterminieren könnten“, heißt es dort.

„Die zunehmende Opposition aus beiden Parteien gegen das löcherige Abkommen dreht sich um sechs hauptsächliche Besorgnisse:

1.Nukleare Rückführung: Nach der vorläufigen Atomübereinkunft   wird die nukleare Infrastruktur des Iran beibehalten und legitimiert, mit ein paar Einschränkungen für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Es erlaubt dem Regime aber auch, in etwa einem Jahrzehnt ein industrielles Atomprogramm aufzubauen mit nur wenigen Begrenzungen. Nach der Übereinkunft ist die Zeit bis zu einer atomaren Rückführung weder verkürzt noch ist das Ziel eines atomwaffenfreien Iran realisiert. 

2.Geregelter Zugang: Das Abkommen gibt keinen uneingeschränkten  Zugang – zu jeder Zeit, an jeden Ort – zu verdächtigen Atomanlagen, darunter auch militärischen Einrichtungen. Der geregelte Zugang mag für registrierte Anlagen sinnvoll sein, aber er ist es nicht für die geheim gehaltenen. Zwei Jahre Verhandlungen haben tatsächlich nicht ein einziges Arrangement erbracht, um Anlagen zu inspizieren, um das nicht schon von der IAEO, der Atomüberwachungsbehörde der VN, nachgesucht worden wäre.

3.Forschung und Entwicklung: Ebenso wenig wird das Regime an Forschung und Entwicklung an fortgeschrittenen Zentrifugen gehindert.  Eine geregelte Form des Zugangs wird gewährt, die gerade den Zweck der Inspektionen zuallererst unterläuft. Das ist so, wie wenn man professionellen Athleten mit einer entsprechenden Liste an Betrügereien erlaubt, die Umstände zu überwachen, unter denen sie auf Substanzen zum Dopen getestet werden.

4.Erlass der Sanktionen: Der enorme Zufluss an Geldmitteln, den es mit der Aufhebung der Sanktionen  geben wird, wird die Unterstützung der terroristischen Anhängerschaft durch Teheran befeuern und sie darin bestärken, ihren Aktionsradius der Gewalt zu erweitern.

5.Waffen und Raketen: Das existierende Abkommen sieht eine Erleichterung des Handels mit Waffen und Raketen in jeweils fünf und acht Jahren vor. Das sind Konzessionen, die den Einfluss des Regimes im weiteren Mittleren Osten festigen werden.

6.Aktivitäten in der Vergangenheit: Schließlich wurde das Regime nicht veranlasst, über seine Atomaktivitäten in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. Die Überprüfung künftiger Vereinbarungen   wird umso schwieriger, je weniger es eine glaubwürdige Grundlage gibt, wann Schwellen zur Waffenfähigkeit überschritten worden sind“.

Die Professoren führen aus, dass Politiker, die wegen solcher Punkte – und einer Vielzahl anderer – besorgt sind, die Zeit für die Einsichtnahme nutzen können, um den offiziellen Vertretern im Weißen Haus Fragen zu stellen   und auf glaubwürdigen Erläuterungen zu bestehen. Zu den Fragen, die gestellt werden müssen, gehört: 

•„Wie werden die Weltmächte im Licht von Teherans Liste an Betrügereien dem Bedarf  an der Überprüfung der beständigen Einhaltung des Iran Rechnung tragen? Da eine Zunahme des Betrugs, um die Entschlossenheit der Mächte zu testen, wahrscheinlicher ist als ein klares und volles Streben zur Bombe, wie werden die Großmächte sich gegen eine solches Sich Herauswinden wappnen?   

•Wird Washington gegen die Aktivitäten Teherans im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon und an anderen Stellen der Region vorgehen?

•Da Raketen gegen Bevölkerungen von größerer Relevanz sind als gegen Armeen, was werden die USA in Bezug auf die Möglichkeiten Teherans im Bereich der Raketen tun, wenn das Abkommen in Kraft getreten ist und was wird das für die Hauptverbündeten der USA  bedeuten? 

•Da der Iran seine kärglichen Mittel trotz fallender Ölpreise und der Sanktionen in seinem Sinne zu nutzen gewusst hat, wie wird das Weiße Haus Teheran daran hindern, finanzielle Mittel für seine regionale Anhängerschaft und für terroristische Gruppen abzuzweigen, wenn die Sanktionen verringert worden sind?

•Werden die offiziellen Stellen der USA sich für die iranischen Dissidenten – von denen einige Tausend im Irak in Camp Liberty interniert sind – und Vorsorge für ihren Schutz treffen im Licht des außerordentlichen Materials an Nachrichten, das sie an der nuklearen Front beigetragen haben?

•Wann werden amerikanische Diplomaten endlich Teherans ungeheuerliche Verletzungen der Menschenrechte verurteilen?“

Außerdem solle man, wenn der US Kongress sich das Abkommen vornimmt, nicht vergessen, dass:

•„das Regime keine ständige Einrichtung in der Landschaft des Mittleren Ostens bleiben wird. Die falsche Dichotomie von Krieg und Verhandlungen mag nützliche Rhetorik sein, aber sie führt zu schlechter Politik.

•die Geschichte lehrt, dass eine kosmetische Diplomatie mit unehrenhaften Partnern ein Rezept ist für Weiterverbreitung und nicht für Frieden.

•Appeasement und Konzessionen nicht die Bestandteile eines nachhaltigen Friedens sind. Sie stärken nur autoritären Führern den Rücken und schaffen ein Klima von  immer mehr Feindseligkeiten.

 

Die Parlamentarier dürfen auch dem Weißen Haus nicht erlauben, die Bedingungen für die öffentliche Erörterung der Atomfrage zu diktieren, indem es die Vereinbarung von gleichzeitigen Diskussionen über die Liste der Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime, über die Förderung des globalen Terrors und den destabilisierenden Einfluss, den Teheran weiterhin in der Region spielt, abtrennt“, ergänzen sie.

Dr. Ivan Sascha Sheehan ist Direktor des Studienprogramms über Verhandlungen, Konfliktmanagement, globale Angelegenheiten und allgemeine Sicherheit an der Schule für Öffentliche und Internationale Angelegenheiten an der Universität von Baltimore.

Emeritus Prof. Raymond Tanter war Mitglied des Stabs des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und persönlicher Vertreter des Verteidigungsministers für Abrüstungsgespräche in der Reagan-Bush Administration.