Tuesday, September 21, 2021
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Exzessiver Fokus auf den Atomdeal riskiert weiteren Terrorismus des Iran


Von Alejo Vidal Quadras

Fünf Jahre nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (Atomdeal) und zweieinhalb Jahre nachdem sich die USA daraus zurückzogen, überdeckt die Fortsetzung des Deals viele andere Fragen, die genauso wichtig sind. Diese Fokussierung auf den Atomdeal leitet leider viele westliche Politiker. Es geht nicht nur darum, sich den Ultimaten des Regimes nicht zu beuten, sondern auch darum, Terrorismus und andere schändliche Aktivitäten einzudämmen.

Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian hatte kürzlich beklagt, dass die Kampagne des „maximalen Druck“ schädlich war und die neue US Administration aufgefordert, dass man diese Strategie sofort aussetzen sollte. „Dies muss stoppen, weil der Iran – und ich sage das deutlich – im Prozess ist, eine Atomwaffe zu erlangen“, sagte er gegenüber der Zeitung Journal du Dimanche. Während Le Drian zwar über die Natur der Bedrohung durch den Iran im Klaren ist, liegt er absolut daneben, wenn er denkt, ein Ende des Drucks gegenüber dem iranischen Regime würde zu einer Erneuerung des JCPOA und vor allem seiner Einhaltung sorgen.

Seit die neue US Regierung im Amt ist, besteht Teheran darauf, dass die USA in der Verantwortung steht, alle Sanktionen zu beenden, die Trump auferlegt und erweitert hat. Die neue Administration hat eine andere Position eingenommen. Sie sagt, dass der Iran erst seine atomaren Bestände und seine Urananreicherung runterfahren muss, damit die neue Administration den guten Willen sieht. Doch leider unterstützt Europa diese Idee nicht.

Das Problem mit ihrem Standpunkt hat zwei Seiten. Zuerst einmal schickt es dem Iran die Nachricht, dass seine Provokationen und steigenden Drohungen kurz davor sind, sich auszuzahlen. Wenn die US Administration dem Druck nachgibt und die Sanktionen aufhebt, dann kommen die Mullahs mit ihrem Glauben durch, dass ihre Drohungen zum Bau von Kernwaffen auch in Zukunft fruchten werden. Doch auf der anderen Seite ist noch viel schlimmer, dass sie ähnliche Strategien auch in anderen Bereichen fahren werden und dass sie dann generell glauben, dass gewalttätige Drohungen die effektivste Umgangsweise mit dem Westen sind.

Vielleicht wissen die westlichen Politiker nicht, welches Risiko ihre Strategie bedeutet oder sie sind einfach nur zu fokussiert auf den JCPOA. Dies macht es möglich, dass man sich die anderen Drohungen nicht ansieht, die vom Regime ausgehen. Doch egal ob dies nun Absicht ist oder nicht, wenn man eine unverdiente Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen fordert, dann belohnen diese Politiker den Iran für sein destruktives Verhalten.
Dies ist selbst im besten Sinne eine besorgniserregende Position und es ist sogar unter dem Fakt schockierend, dass zeitgleich ein iranischer Diplomat in Belgien in Haft sitzt und kurz vor seinem Urteil steht, weil er einen Bombenanschlag im Herzen von Europa verüben wollte. Die Staatsanwälte haben im Fall Assadollah Assadi deutlich gemacht, dass der Angeklagte, ein hochrangiger Vertreter des Regimes in der Botschaft in Wien, auf Anweisung der führenden Politiker im iranischen Regime gehandelt hat.
Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU

Der iranische Terrordiplomat Assadollah Assadi, Leiter eines großen Spionage- & Terrornetzwerks in der EU

Glücklicherweise wurde der Bombenanschlag von 2018 von der Polizei aufgedeckt. Doch bevor die Verhaftungen erfolgte, hatte Assadi den Sprengstoff persönlich nach Europa gebracht und dabei seinen diplomatischen Pass benutzt und die Bombe dann an zwei Komplizen übergeben, damit diese zu der Veranstaltung Freier Iran gehen, die in Villepinte, Frankreich stattfand. Die Bombe sollte so nah wie möglich an die Hauptrednerin, die Anführerin des Widerstandes, Maryam Rajavi, gebracht werden.

Als die Bombe in Belgien konfisziert wurde, wurde sie mithilfe eines Roboters der Polizei zur Explosion gebracht. Selbst dabei wurde ein Beamter verletzt, der außerhalb des Sicherheitsabstandes stand. Experten im Fall Assadi bestätigten, dass die Explosion und die folgende Massenpanik Hunderte Teilnehmer der Veranstaltung getötet hätte. Hinzu kommt, dass Frau Rajavi das zentrale Ziel war. Neben ihr saßen Hunderte politische Würdenträger aus Europa, den USA und anderen Regionen. Sie wollten an diesem Tag ihre Unterstützung für das Ende der iranischen Diktatur und die Installation einer Demokratie im Iran zeigen.
Man fragt sich, ob der erfolgreiche Terroranschlag von Assadi die Einstellung Europas zum Iran geändert hätte. Hätten dann die Politiker immer noch ihren Fokus auf den Atomdeal gesaetzt, wenn einige ihrer Kollegen von iranischen Terroristen getötet worden wären, dessen Organisator ein Diplomat mit engen Beziehungen zum iranischen Regime ist? Würden sie immer noch die USA auffordern, den „maximalen Druck“ zu beenden und all den Drohungen und Ultimaten des Regimes nachgeben?


Die Antwort beider Fragen ist Nein und warum sollte Europa seinen Status Quo nun nicht verändern, nur weil ein es ein Versuch blieb, ihre Kollegen zu töten? Sie sollten dies bedenken, wenn Assadi für schuldig befunden wird, was sehr wahrscheinlich ist und er die Höchststrafe von 20 Jahren Haft erhält. Doch werden die westlichen Politiker nun damit zufrieden sein, dass derjenige zur Rechenschaft gezogen wird, der die Bombe ausgehängt hat?

Wenn Teheran weder für den Terroranschlag von 2018 noch für seine systematischen Verletzungen des Atomdeals Konsequenzen erhält, dann wird das Regime zu dem Schluss kommen, dass es in beiden Bereichen straffrei bleibt und dass diese Taktik auch in Zukunft erfolgreich ist. Während die europäischen Politiker immer noch hoffen, dass das Regime moderater wird, wird der wahre Trend in die genau entgegengesetzte Richtung gehen. Das kann vielleicht auf lange Sicht einen Iran bedeuten, der erst dann atomare Fähigkeiten hat, aber weit davor bedeutet es weitere iranische Terroranschläge, die nicht gestört werden, bevor sie zum Tod von westlichen Politikern führen.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, er war Vizepräsident des EU Parlamentes von 1999 bis 2014. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)