Sunday, January 23, 2022
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FIDH-Offener Brief an den Premierminister im Irak

 Internationale Vereinigung der Menschenrechte (FIDH)
Volksmodjahedin Iran dürfen nicht in den Iran ausgewiesen werden
Paris, 18. März 2009

Exellenz,

Am 17. Juni 2008 nahm der irakische Ministerrat eine Direktive an und betonte darin, dass die Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI) vom Irak ausgewiesen werden.

Am 21. Dezember 2008 gab die irakische Regierung bekannt, dass sie plant, Camp Ashraf zu schließen. Am 1. Januar 2009 druckte die französische Nachrichtenagentur AFP Ihre Erklärung, dass "die PMOI eine Terroristenorganisation ist und so im Irak … nicht bleiben kann. Wir werden ihnen die Gelegenheit geben, nach Hause zu gehen oder in ein anderes Land …. Der Verbleib im Irak wird keine Alternative für sie sein". Gegen Ende Januar sagte der Sicherheitsberater des Irak Muwafaq al-Rubaie, dass "Die einzigen Wahl für Mitglieder dieser Gruppe darin besteht, in den Iran zurückkehren oder ein anderes Land zu gehen". Am 28. Februar 2009 nötigte Ajatollah Ali Khamenei den Präsidenten Jalal Talabani, die PMOI vom Irak zu vertreiben:" Wir erwarten die Durchführung unserer Abmachung bezüglich der Ausweisung der Heuchler", wie er im Bericht sagte. Außerdem umgeben seit gestern, gemäß Medienberichten, irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf, um Leute davon abzuhalten, ins Lager zu gehen oder es zu verlassen.

Die Mitglieder der PMOI, die in Ashraf leben, sind "geschützte Personen" unter der Vierten Genfer Konvention und können folglich nicht vom Irak vertrieben werden. Sie sollten nicht gewaltsam deportiert, vertrieben oder in den Iran in der Übertretung des non-refoulement Grundsatzes abgeschoben werden, der für alle Staaten als ein üblicher Grundsatz des internationalen Rechtes bindend ist. Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter verbietet auch Staatsparteien, "zu vertreiben, "refouler" zurück zu führen oder eine Person an einem anderen Staat auszuliefern, wo es wesentliche Gründe gibt zu glauben, dass er Gefahr laufen würde, gefoltert zu werden" (Artikel 3).

Obwohl Ihre Regierung diesen zentralen Menschenrechtsvertrag noch nicht ratifiziert hat, bindet diese Bestimmung den Irak als einen Teil des international üblichen Gesetzes. Außerdem sollte die Regierung des Iraks Zugang zum Essen und der ärztlichen Behandlung für diejenigen sichern, die im Lager leben.

Folglich drängen wir darauf, dass sie Rücksicht auf diese Dinge nehmen. Die gegenwärtige Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran ist eine Quelle der äußersten Sorge in der internationalen Gemeinschaft, wie durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen bezeugt, die im letzten Dezember bezüglich des Irans verabschiedet wurde. Diese Resolution ruft die iranischen Behörden auf, Folter zu beseitigen und Todesstrafen abzuschaffen, die ohne Rücksicht auf den international anerkannten Schutz ausgeführt werden und die Belästigung, Einschüchterung und Verfolgung von politischen Gegnern zu beenden. So lange kein Fortschritt in jenen Feldern von den iranischen Behörden erreicht worden ist, würde jede Ausweisung von Ashraf Einwohnern zu ihrem Ursprungsland ein klarer Bruch von Iraks internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sein.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Souhayr Belhassen
Präsident