Thursday, September 23, 2021
StartNachrichtenAktuellesForderungen nach Konsequenzen für Iran steigen bei EU Außenministerkonferenz

Forderungen nach Konsequenzen für Iran steigen bei EU Außenministerkonferenz


Am Montag treffen sich die Außenminister der EU Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über politische Fragen zu diskutieren. Das Treffen sorgt bei vielen Politikern und politischen Gruppen für Aufmerksamkeit, weil es die aktuelle Politik tangiert. Einer der Bereiche wird das iranische Regime betreffen, welches stets eine Quelle von Kontroversen in der westlichen Politik ist und auch dieses Mal für sie durch die Nachrichten eines terroristischen Prozesses in Belgien berührt.
Der Prozess wurde am 4. Februar mit dem Schuldspruch für vier iranische Agenten beendet, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Versammlung der Exiliraner vor den Toren von Paris zu begehen. Der Hauptangeklagte, Assadollah Assadi, war der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien, als der Anschlag 2018 verübt werden sollte. Der Prozess zeigte auf, dass der persönlich 500 Gramm TATP Sprengstoff nach Europa brachte, indem er seinen diplomatischen Pass nutzte, um die Sicherheitskontrollen am Flughafen zu umgehen.
Der Sprengstoff wurde an zwei Komplizen übergeben, die dann von Belgien nach Frankreich reisen sollten. Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, wären wohl Hunderte Menschen bei der Veranstaltung getötet worden, an der 100.000 Exiliraner aus Europa und aller Welt teilnahmen. Das Hauptziel dieses Anschlages war die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die dort als Hauptrednerin auftrat. An ihrer Seite waren an diesem Tag Hunderte Politiker, Gelehrte und andere Würdenträger aus der Politik, die dort ihre Unterstützung für die Demokratiebestrebungen im Iran ausdrücken wollten.

Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – Februar 2021
Viele Kritiker des iranischen Regimes haben darauf hingewiesen, dass dies das Beispiel eines weit größeren Musters eines Verhaltens ist, was sich nicht nur auf einzelne Personen wie Assadi projizieren lässt, sondern dass dahinter hochrangige iranische Vertreter wie der oberste Führer, der Präsident und der Außenminister Javad Zarif stehen.
In den drei Wochen nach der Verurteilung von Assadi sind die Rufe nach weitreichenderen Konsequenzen nicht in adäquater Form von den Anführern in Europa beantwortet worden. Das Treffen der EU Außenminister war der perfekte Anlass, um diese Frustration über die Stille zu äußern und so versammelten sich zahlreiche Exiliraner am Tag des Treffens in Brüssel.
Die Demonstration am Schumann Platz vor der Zentrale der EU bezog sich direkt auf den Assadi Fall und forderte, dass die EU diesen Fall ernst nimmt und sich des Phänomen des iranischen Staatsterrorismus annimmt.

Die Demonstration in Brüssel hat auch versucht, auf andere destruktive Aktivitäten des Regimes hinzuweisen

NCRI-FAC
@iran_policy

Members of Iranian Communities Demand EU to Adopt a Firm Iran Policy The mullahs’ complete disregard for the fundamental rights and freedoms of the #Iranian people, its terrorism directed against dissidents on European soil #Iran #EUTime4FirmIranPolicy

Dies wurde von einer Erklärung unterstützt, die mehr als 200 iranische Gemeinden in einem Duzend EU Staaten unterzeichnet hatten, außerdem aus Großbritannien, den USA, Kanada und Australien. Die Erklärung richtete sich an den Präsidenten des Europarates, Charles Michel und an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell und sie beschrieb den staatlichen Terrorismus des Regimes als eine logische Folge der „massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran“. Sie wies auch darauf hin, dass das Atomwaffenprogramm des Regimes, sein ballistisches Raketenprogramm und sein regionaler Imperialismus weitere Gründe sind, damit die EU eine entschlossenere Politik gegen das iranische Regime beginnt.