Monday, January 17, 2022
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Frankreich verurteilt Iran‘s Waffengewalt-Anwendung gegen die Demonstranten

Frankreich hat den „unverhältnismäßigen Einsatz der Gewalt“, zu dem das iranische Regime griff, um die Proteste im Iran niederzuschlagen, verurteilt. (Foto: Amélie de Montchalin, französische Staatsministerin für europäische Angelegenheiten)

Amélie de Montchalin, französische Staatsministerin für europäische Angelegenheiten, sagte am 3. Dezember 2019 vor Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, das iranische Regime habe in dem Bemühen, den Dissens zu ersticken, auf Demonstranten das Feuer eröffnet und tausende verhaftet.

„Seit Mitte November erlebte der Iran einige Tage lang eine gewaltige Protestbewegung in großem Maßstab; er reagierte auf die Entscheidung, den Benzinpreis zu steigern, und dies in einer nach unserer Kenntnis sehr geschwächten wirtschaftlichen Lage – in Verbindung mit geopolitischen Ereignissen, die, wie Sie wissen, Frankreich dazu bewegen, nach einem Weg der De-Eskalierung zu suchen“ – so de Montchalin in ihrer Antwort auf eine in der Nationalversammlung gestellte Frage.

„Es starben viele Menschen. Die Behörden schlugen die Demonstrationen nieder, indem sie tödliche Schüsse abgaben, tausende verhafteten und das Internet blockierten.“

„Wegen der Schließung der Internet-Netzwerke und der Kontrolle der Nachrichten durch die Behörden haben wir bis heute kein klares Bild von den Opfern der Unterdrückung. Am Ende der vergangenen Woche erklärte das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, die Berichte von mehr als 100 Opfern seien glaubhaft; die Nicht-Regierungs-Organisation Amnesty International spricht von mindestens 143 Toten.“

„Durch mich und heute auch durch Jean-Yves Le Drian in London verurteilen wir – wie ich glaube, in vollständiger Solidarität mit allen unseren europäischen Partnern und der gesamten Regierung – entschieden den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten.“

„Angesichts des Maßes der Niederschlagung und angesichts der glaubhaften Berichte, die von dem Tode vieler Demonstranten sprechen, fordern wir die iranische Regierung auf – und ich tue es hier sehr ausdrücklich -, das Recht auf friedlichen Protest, die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zur Kommunikation zu respektieren. Frankreich fordert den Iran auf, sich an die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, besonders an das Internationale Abkommen über die bürgerlichen und politischen Rechte zu halten“ – so de Montchalin.

Hervé Saulignac, Abgeordneter der Sozialistischen Partei Frankreichs, drängte in der Sitzung der Nationalversammlung am 3. Dezember die französische Regierung, zu den Protesten im Iran ihre Stimme zu erheben.

Saulignac sagte: „Herr Premierminister, am 15. November gingen – nach der Entscheidung des iranischen Regimes, die Benzinpreise zu erhöhen – die Menschen im Iran auf die Straße; das Mullah-Regime reagierte mit Waffen und richtete ein Blutbad an. Der Todeszoll ist sehr bestürzend. Wahrscheinlich sind mehr als 500 Personen tot – darunter viele junge Leute -, mehr als 4000 verletzt und 10 000 verhaftet; es wird vollkommen gewiß zu Massen-Hinrichtungen kommen. Es wurde von Kriegswaffen berichtet; Heckenschützen schossen auf Kinder. Die Sicherheitskräfte des Regimes drangen in die Krankenhäuser ein, um nach Demonstranten zu suchen. Man muß hier von einem Massaker sprechen.“

„Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft kann nicht hingenommen werden; doch am wenigsten ist das Schweigen Frankreichs zu ertragen. Herr Premierminister, mit diesen Schweigen wendet unser Land den universalen Werte, die es so lange verkörpert hat, den Rücken zu. Warum schweigt Frankreich? Sie, Herr Premierminister, wissen wahrscheinlich, daß französische Abgeordnete aller Parteien die Art, wie die französische Diplomatie das Feld der Menschenrechte verläßt, nicht verstehen; sie geht auch das Parlament an – indem es Ihnen sagt, daß unser Land dadurch beschmutzt wird, daß es zu den Schrecken, die unschuldige Menschen erleiden, sich nur als Beobachter verhält.“

„Herr Premierminister, durch Ihre Stimme muß Frankreich die Schandtaten, die das Mullah-Regime im Iran begeht, klarer verurteilen als bisher. Es muß die Vereinten Nationen dazu drängen, daß sie die begangenen Verbrechen ans Licht bringen. Herr Premierminister, begehen Sie keinen Verrat an den Werten Frankreichs. Stellen Sie sie in Ihrer Antwort dar – auf der Höhe unserer Geschichte!“