Monday, November 29, 2021
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Freigabe von gesperrten iranischen Konten: Wird dies das Leben der Menschen verbessern?

Die in mehreren Ländern eingefrorenen Konten des Iran waren in den letzten Tagen ein kontroverses Thema. Das iranische Regime macht Druck auf die Länder, dass sie das Geld frei geben, damit es genutzt werden kann. Doch wird dieses Geld dem iranischen Volk helfen oder wird es eher für die destruktiven Aktivitäten des Regimes ausgegeben?
Es gibt viele Spekulationen darüber, wie viel Geld eigentlich eingefroren wurde. Die Brandbreite dürfte irgendwo zwischen 20 und 180 Milliarden $ liegen. In den letzten Wochen hat das Regime auch den Druck auf Südkorea erhöht, damit es 7 Milliarden $ frei gibt.
Die Regierung von Südkorea hat es bisher abgelehnt, das Geld für das Regime frei zu geben und verwies dabei auf die US Sanktionen gegen Teherans Ölexporte. Ähnliche Fälle gab es in China, Japan und Indien. Die Mehrheit der Ölexporte des iranischen Regimes ging in diese vier Länder und nun lehnen sie es ab, davon etwas auszuzahlen. Teheran hat dabei alle möglichen Gründe genannt, warum dieses Geld frei gegeben werden soll, unter anderem für die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung von Covid-19 im Iran.
Laut dem aktuellen Bericht, den die iranische Opposition am Montag veröffentlicht hat, sind bisher 453,900 Iraner an Covid-19 verstorben. Selbst die vom Regime fingierte Zahl von 122.868 Toten, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass der Iran durch die dunkelsten Zeiten seit dem Covid-19 Ausbruch geht.
„Wir haben immer noch eine fragile Situation, was den Coronavirus in der Provinz Ardabil betrifft. Der Virus verbreitet sich immer noch in verschiedenen Bereichen der Provinz. Diese fragilen Umstände können – sofern sich nicht darum gekümmert wird – zu einer neuen Welle von Krankheiten und einem Anstieg neuer Fälle führen“, sagte am Montag der Dekan der medizinischen Universität von Ardabil gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim.
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Das Regime hätte die aktuelle Covid-19 Krise verhindern können, indem es zugelassene Vakzine benutzt hätte. Doch der oberste Führer Ali Khamenei verbot am 8. Januar 2021 den Zugang der von der WHO zugelassenen Vakzine aus den USA und Großbritannien. Und trotz all der eingefrorenen Konten ist das Regime in der Lage, ein eigenes Vakzin herzustellen.
„Dank der Kooperation der japanischen Regierung können wir nun Vakzine importieren, doch er Import von Vakzinen aus Japan ist nicht möglich, wenn unsere Währung in der aktuellen Lage blockiert ist“, sagte am 25. August Bahram Shakuri, ein Mitglied der iranischen Handelskammer und Vorsitzender des Iran/Japan Wirtschaftskooperationskomitees.
Die Fakten und Daten zeigen, dass die Sanktionen das Regime nicht davon abhalten, die Covid-19 Krise im Iran zu lindern. Die Sanktionen bestehen hauptsächlich wegen des destruktiven Verhaltens des Regimes. Würde es sein Atomprogramm oder seine Unterstützung von Terrorismus beenden, würden die Sanktionen sofort aufgehoben werden. Doch das Regime wird nie sein Kernwaffenprogramm und seine regionalen Abenteuer beenden.
„Die meisten Sanktionen wurden wegen der Ideologie des Systems aufgestellt und wenn wir bei ihr bleiben, dann wird das Kosten mit sich bringen. Die Frage ist nicht, warum und wie die Sanktionen aufgestellt wurden. Die Frage ist vielmehr, wieso wir nicht sichere Wege gegen die Sanktionen einschlagen und warum wir die vielen wirtschaftlichen Kosten für unser Land dafür in Kauf nehmen?“, schrieb am 4. Oktober die staatliche Eghtesad-e Pouya.
Der Geldfluss des Regimes geht an Terrorgruppen wie die Hisbollah oder die Huthis. Laut eines exklusiven Berichts des US Außenministeriums aus dem Jahr 2020 zahlt das iranische Regime „mehr als 700 Millionen $ pro Jahr“ an die Hisbollah. Hinzu kommt, dass das Regime „einer der größten Lieferanten von Militärtechnologie für die Hisbollah“ ist.
Dieser Fakt wurde auch vom iranischen Widerstand in seinem aktuellen Bericht vom 6. Oktober über das massive UAV (Drohnen) Programm des Regimes bestätigt. Laut des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) heißt es:“ 2003 wurden sieben Mitglieder der Hisbollah zum ersten Mal an einem Mohajer-4 Flugzeug der Quds Air Industrie ausgebildet, welches UAVs produziert. Das Regime schickte danach mehrere dieser Flugzeuge an die Hisbollah im Libanon. Die Wichtigkeit des Nutzens von UAVs für terroristische Aktivitäten zeigte sich seit 2006, als Imad Mughniyeh den Sepehr Flughafen während eines Besuchs in Teherans besuchte, um dort zu sehen, wie UAVs von einem Fahrzeug abgeladen wurden.
Ein Ergebnis des Atomdeals von 2015 war, dass Milliarden Dollar von eingefrorenen Konten an das Regime frei gegeben wurden, doch die Lebensbedingungen des iranischen Volkes haben sich seitdem nicht verbessert. Stattdessen brachen 2018 Proteste wegen der Wirtschaftskrise aus. Das Regime hat jeden Cent der Gelder, die es durch den Atomdeal frei bekam, für die Finanzierung von Terrorismus genutzt.
Die Weigerung der westlichen Regierungen, auf die destruktiven Aktivitäten Teherans zu reagieren, hat nur dazu geführt, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm sowie sein Raketen- und Drohnenprogramm ausgebaut hat. 80 Prozent des iranischen Volkes lebt hingegen mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.
Der iranische Widerstand erklärte dazu:“ Keine der Sanktionen gegen das Regime sollten aufgehoben werden, bis es sein brutales Verhalten und seine Unnachgiebigkeit in der Region und die Unterdrückung des iranischen Volkes beendet hat.“