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  • Last Modified: Donnerstag 17 Oktober 2019, 21:16:35.
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USA warnt das iranische Regime nach „Drohungen“ gegen US Bürger

Die USA warnten am Samstag das iranische Regime davor, dass es die Drohungen aus Teheran ernst nimmt und sie dafür verantwortlich macht, wenn sie die Sicherheit von US Bürgern bedrohen. Diese Kommentare kamen am Samstag in einem Tweet von der Sprecherin Morgan Ortagus im US Außenministerium, nachdem das Regime Sanktionen gegen Mark Dubowitz und seine Stiftung verhängt und sie als „wirtschaftlichen US Terrorismus“ bezeichnet hatte, berichtete CNN am Sonntag.

„Das gesetzlose Regime im Iran hat heute eine Drohung gegen @FDD, einen amerikanischen Thinktank, sowie seinen Geschäftsführer ausgesprochen. Die USA nehmen diese Drohungen des Regimes ernst. Wir werden den Iran für jede Aktion zur Rechenschaft ziehen, welche direkt oder indirekt die Sicherheit jedes US Bürgers gefährdet.“, sagte Ortagus.

Das Außenministerium des iranischen Regimes gab zuvor Sanktionen gegen die Stiftung für die Verteidigung der Demokratien (FDD) und seinen Geschäftsführer Dubowitz über die halb-staatliche Nachrichtenagentur Mehr bekannt.

Das iranische Außenministerium verurteilte Dubowitz und seinen Thinktank dafür, dass er „Lügen, Lobbyismus und Propaganda gegen den Iran verbreitet“, berichtete Mehr.

Die Erklärung zitierte auch ein Gesetz, was laut Mehr das Regime legitimiert „jegliche Aktionen“ durch die Gerichte des iranischen Regimes oder seines Sicherheitsapparates einzuleiten, wenn jemand die nationale Sicherheit des Regimes bedroht.

Das Gesetz zur „Bekämpfung von terroristischen Akten und Menschenrechtsverletzungen durch Amerika“ wurde vom Mullahparlament 2017 bestätigt. Unter ihm kann die Justiz und der Sicherheitsapparat gegen die FDD und ihre iranischen und nicht iranischen Komplizen auf rechtlicher Basis vorgehen, wenn ihre Aktionen die iranische Sicherheit und die Interessen des iranischen Volkes und seiner Regierung bedrohen“ schrieb Mehr.

Das FDD sagte, dass es „unabhängige Forschungen und Analysen über Fragen der nationalen Sicherheit macht.“ Das iranische Regime „verhindert solche Freiheiten im Iran und würde dies auch im Ausland tun, wenn es könnte.“

„Die Islamische Republik, eine großartige Nation, wird seit vier Jahrzehnten besetzt und sein Volk wird brutal unterdrückt. Sein Wohlstand wird ausgeplündert und es wird Zerstörung und Chaos im Mittleren Osten verbreitet“, sagte die Stiftung. „Der FDD sieht das Setzen seiner Organisation auf die Listen des Regimes als Ehre an und freut sich auf den Tag, wenn US Bürger wieder einen freien und demokratischen Iran besuchen können.“

Die USA hatten am 31.Juli den Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, auf die Sanktionsliste gesetzt. Ein Vertreter der US Regierung sagte dazu, dass die Aktionen von Zarif im Namen des obersten Führers des Regimes erfolgen, welcher bereits Ende Juni auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

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