Last Modified: Samstag 18 November 2017, 08:10:23.

Das Gesetz betrifft auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verbunden sind

Das Repräsentantenhaus beschloss heute mit 419:3 Stimmen ein Gesetz, demzufolge dem militärischen Komplex des Iran neue Sanktionen auferlegt würden; es wird zur Billigung an Präsident Trump weitergeleitet.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen wurden leicht verändert, doch die Sprache, die gegenüber dem Iran gesprochen wird, unterschied nicht von der der Vorlage, die der Senat im Juni mit 98:2 Stimmen verabschiedet hat. Wie der Senat will das Repräsentantenhaus das Vermögen all jener einfrieren, die mit dem Iran in Sachen seines Raketenprogramms zusammenarbeiten oder seine Waffen verkaufen.

Das Gesetz betrifft sanktionierend auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind, ebenso alle, die nach Auffassung der USA an den vom Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Sanktionierung einzelner kann fünf Jahre nach der Verhängung überprüft und aufgehoben werden.

Der Senat hatte bereits am 15. Juni mit 98:2 Stimmen für die Sanktionen votiert; doch das Repräsentantenhaus hat nun eine zusätzliche Reihe von Sanktionen beschlossen, die sich gegen Nordkorea richten; damit wird die höhere Kammer zu einer weiteren Abstimmung gezwungen. Das Repräsentantenhaus hat für sich die Nordkorea-Sanktionen mit 419:1 Stimmen bereits verabschiedet, doch der Senat hatte es noch nicht auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), verhandelte am Wochenende mit dem Repräsentantenhaus an der Seite von Senator Ben Cardin (Demokrat aus Maryland), einem weiteren ranghohen Mitglied des Ausschusses, um einen Konsens zu erreichen.

Corker stellte fest: Der Senat ist kurz davor, das Paket des Repräsentantenhauses zu billigen, doch die hinzugefügten, gegen Nordkorea gerichteten Sanktionen könnten für eine weitere Verschiebung sorgen, bevor die lang-erwarteten Sanktionen ihren letzten Weg antreten – ins Weiße Haus.

„Wir sind fast schon am Ziel“, sagte Corker vor Reportern. „Es hängt noch von einigen Dingen ab, die zu dem Paket der gegen Nordkorea zu verhängenden Sanktionen gehören, ist also noch nicht komplett ausgearbeitet. ... Wir sprechen auch einige Verfahrensfragen durch, hatten aber ein sehr gutes Wochenende und sind der endgültigen Lösung sehr, sehr nahe.“

Die Demokraten im Senat bemühen sich sehr um die Sanktionen und bestrebt, sie noch vor der im August beginnenden Sitzungspause dem Präsidenten zuzuleiten.

„Es ist entscheidend, dass der Senat über diese Gesetzgebung zügig entscheidet“, sagte Schumer. „Ich werde mit dem Leiter der Mehrheit zusammenarbeiten, um eine rasche Weiterleitung zu sichern, so dass wir das Paket noch vor der Sitzungspause auf den Schreibtisch des Präsidenten bringen.“

Das Weiße Haus unterstützt eine härtere Gangart gegenüber dem Iran, hatte sich aber ursprünglich gegen das Gesetz ausgesprochen, denn zur Aufhebung von gegen Russland gerichteten Sanktionen bedürfte es der Zustimmung des Kongresses. Doch das Weiße Haus änderte während des Wochenendes seine Haltung; die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte: „Die Regierung ist für Strenge gegen Russland, besonders wenn es sich um das Inkrafttreten dieser Sanktionen handelt.“

Präsident Trump hat zwar zweimal versichert, der Iran handle im Einklang mit dem JCPOA, doch beim letzten Mal, in der vorigen Woche, geschah es erst nach umständlicher Debatte innerhalb der Regierung.

„Foreign Policy“ berichtete in der vorigen Woche, Trump habe seine Mitarbeiter gebeten, die Ablehnung einer erneuten Bestätigung dessen, dass der Iran im Einklang mit dem JCPOA handle, glaubwürdig zu machen. Die Regierung muss diesen Einklang alle 90 Tage bestätigen.

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AKIN GUMP

STRAUSS HAUER & FELD LLP

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http://www.scribd.com/doc/85182407/Die-iranische-Volksmodjahedin-MEK-PMOI-und-die-Suche-nach-begrundeter-Wahrheit