Sunday, January 23, 2022
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Giulio Terzi – Die EU muss damit aufhören, dem iranischen Außenminister eine Plattform für Desinformation zu bieten

In einem auf Euronews veröffentlichten Artikel mahnte der frühere italienische Außenminister die EU, damit aufzuhören, Irans Außenminister eine Plattform für Desinformation zu bieten

In einem am 11. Februar auf Euronews veröffentlichten Artikel mahnte der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi die europäischen Mächte, damit aufzuhören, Desinformation vom Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Javad Sarif zu akzeptieren, besonders bei seiner geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar.
„Es wird erwartet, dass der iranische Außenminister die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar besucht. Vielleicht meidet er die Veranstaltung, wie er das beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im vergangenen Monat getan hat. Wenn er das tut, werden die Gespräche sicherlich produktiver sein, da sie frei bleiben von einer der herausragendsten Quellen der Desinformation in der modernen Welt“, schreibt Herr Terzi.

Indem er auf Sarifs Rolle als Hauptapologet des Regimes eingeht, meint Herr Terzi: „Wegen seiner Rolle als Apologet einer islamistischen Theokratie, die führender staatlicher Förderer von Terrorismus in der Welt ist, sollte er niemals zu solchen internationalen Versammlungen eingeladen werden“.
„Statt Sarif weiter für diplomatische Gespräche mit offenem Ende einzuladen, sollten die Mitgliedstaaten der EU damit anfangen, Strategien anzunehmen, die auf der Linie der USA liegen. Die Bewegungsfreiheit des iranischen Außenministers war bei seinen letzten Besuchen bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York schon sehr eingeschränkt und im letzten Juli wurde er Gegenstand von Wirtschaftssanktionen der USA“, fügte er hinzu.
Zu den landesweiten Protesten im Iran im November sagt Herr Terzi: „Im November begannen die iranischen Behörden mit der Niederschlagung der bedeutendsten Protestbewegung der letzten 40 Jahre. Die Demonstrationen breiteten sich schnell über das ganze Land aus und verwandelten sich in eindeutige Rufe nach einem Regimewechsel. Parolen wie ‚Tod dem Diktator‘ und ‚Tod für Khamenei‘ kamen wieder auf, nachdem sie bei den landesweiten Aufständen 2018 populär gemacht wurden“.
Herr Terzi verweist auch auf die führende Rolle der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) während der Proteste im Iran: „Khamenei hat öffentlich zugegeben, dass die Bewegung sehr weitgehend beeinflusst und angeführt wurde von den Mujahedin-e Khalq (MEK) – erkennbar der Erzfeind des Regimes und die herausragendste Stimme für Demokratie seit der Revolution von 1979“.
„Vor dem Januar 2018 bestand die Propaganda Teherans darauf, dass die MEK keine wirklich Bedrohung für das Kleriker-Regime darstelle. Aber diese Illusion zerstob bei den letzten zivilen Unruhen im November 2019. Annähernd 1500 Menschen wurden im November von den Unterdrückungskräften getötet, das besagen Zahlen des iranischen Innenministeriums, die bei Reuters zu sehen waren. Viele wurden nach ihrer Verhaftung zu Tode gefoltert. Es wurden so viele Aktivisten verhaftet, dass einige in Behelfsgefängnissen in Grundschulen und Regierungsgebäuden untergebracht werden mussten“, setzte er hinzu.

Zum Absturz eines ukrainischen Linienflugzeugs durch die Revolutionären Garden (IRGC) am 3. Januar und die darauffolgenden Proteste schreibt Herr Terzi: „Teheran hat nicht einmal versucht, eine glaubwürdige alternative Erklärung für die Aufstände oder die Proteste zu liefern, die auf den Abschuss eines kommerziellen Flugzeugs folgten, das gerade in Teheran gestartet war. Es hat sich ganz einfach um alle Schätzungen der Opferzahlen nicht gekümmert und darauf gewartet, dass die internationalen Diskussionen über Irans innenpolitische Angelegenheiten sich beruhigen würden, was so weit ging, dass sie darauf vertrauten, dass das eintreten werde. Es gibt keinen Zweifel daran, weil sie glauben, dass die westliche Welt begierig lauschen wird auf alles, was der Außenminister des Iran zu sagen hat, gleichgültig, wie offensichtlich es ist, dass sein Kommentar auf Täuschung und Ablenkungsmanöver ausgerichtet ist“.
„Es gibt eine Unzahl an ungeheuerlichen iranischen Verhaltensweisen, an die die internationale Gemeinschaft denken kann, wenn sie darüber entscheidet, wie sie mit Sarif und dem Regime als Ganzem umgehen soll“, so Terzi weiter

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Terzi geht auch auf Sarifs Beziehung zu dem beseitigten Chef der Quds Armee im IRGC Qassem Soleimani ein und seine Unterstützung für Soleimanis Aktivitäten im Ausland. Dazu heißt es bei ihm: „Sein seit langem anhaltendes Lob für Terroristen wie den beseitigten Oberbefehlshaber der terroristischen Quds Armee Qassem Soleimani und den Hisbollah Führer Hassan Nasrallah zeigt, dass er eingeschworen ist auf die Verteidigung der blutigsten Strategien des Iran zur Anwendung von Gewalt“.
„Sarif steht voll hinter den terroristischen Operationen, da Vorfälle wie der versuchte Bombenanschlag auf eine Kundgebung der Opposition 2018 in Paris, bei der internationale Würdenträger wie Präsident Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani und die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran anwesend waren, durch seine Diplomaten Posten lanciert wurden“, fährt er fort.
Herr Terzi beleuchtet auch die Kampagne der Desinformation seitens des iranischen Regimes: „Die iranische Desinformation – die häufig direkt über das Außenministerium in die Welt gelangt – hat bisher einen großen Teil der Welt davon überzeugt, dass es einfach keine Alternative dazu gebe, mit dem existierende Regime nach dessen Bedingungen zu verfahren. Lange Zeit wurde Teherans Macht als unangefochten betrachtet, so dass jeder Versuch, sie zu unterminieren, nur zum Krieg geführt haben soll“.

Terzi kommt auch auf die zunehmende Brüchigkeit und seinen drohenden Sturz zu sprechen, wenn er schreibt: „Das iranische Regime ist vermutlich schwächer als je zuvor und nähert sich sicher einem finanziellen Bankrott. Es sieht sich auch vor einer Herausforderung durch die eigene Bevölkerung, deren es nicht Herr werden kann, auch nicht mit der schockierendsten Brutalität“.
„Das theokratische System des Iran fängt vielleicht an, in sich zusammenzufallen unter dem Gewicht der Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Alternative. Aber die iranische Bevölkerung braucht nach wie vor die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, so meint er.
Herr Terzi schließt damit, dass er ausführt: „Statt auf die Propaganda von Sarif und seine Kohorten zu lauschen, sollte die EU die folgenden drei Schritte umsetzen:
1. „Eine unabhängige Untersuchung über das unheilvolle Verhalten des iranischen Regimes starten, besonders das, was sich in den letzten drei Monaten ereignet hat wie den Abschuss des ukrainischen kommerziellen Linienflugzeugs und den Mord an iranischen Protestierern.
2. Die Vereinten Nationen dazu bringen, dass sie eine internationale Kommission zur Faktenermittlung in den Iran schicken, um die Umstände des Todes und der Verletzungen von Protestierenden zu untersuchen und iranische Gefängnisse und Häftlinge zu besuchen.
3. Den UNO Sicherheitsrat auffordern, eine internationale Ermittlung in Gang zu setzen über das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988, die überwältigende Mehrzahl von ihnen Aktivisten der MEK. Die gleichen Amtsinhaber, die dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sind an der Repression der Iraner von heute beteiligt. Diese Straflosigkeit sollte ein Ende finden“.
Giulio Terzi war Außenminister in Italien, italienischer Botschafter in den Vereinigten Staaten, permanenter Repräsentant Italiens und Mitglied des Beratergremiums der [amerikanischen] Organisation United Against Nuclear Iran (UANI) [Vereint gegen eine atomare Bewaffnung des Iran].