Thursday, January 20, 2022
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Hamid Noury lügt über das Massaker von 1988 und bestätigt dennoch die Barbarei des Regimes

Der frühere Gefängniswärter Hamid Noury gab am Mittwoch seine Aussage zu seiner Verteidigung ab und beantwortete Fragen der schwedischen Staatsanwälte bezüglich des Massakers von 1988 in iranischen Gefängnissen und seine eigene Rolle bei dem Massaker. Noury ist wegen Kriegsverbrechen und Massenmord wegen seiner Beteiligung bei dem Massaker an politischen Gefangenen im „Todeskorridor“ im Gohardasht – Gefängnis angeklagt, wo Gefangene in Gruppen zu Duzenden und mehr hingerichtet wurden.
Die Verteidigung von Noury springt hin und her zwischen der Leugnung der Fakten in dem Fall und dem Anerkennen der Verbrechen des iranischen Regimes und seinen Gerichten. Vor seiner Aussage hatte ein Duzend Zeugen des Massakers in Stockholm und Durres (Albanien) über ihre Interaktionen mit Noury im Gefängnis vor, während und nach dem Massaker von 1988 ausgesagt.
Noury behauptete unter anderem, dass er während der Zeit des Massakers nicht im Gefängnis tätig war. Er negierte sogar die Existenz des Gohardasht Gefängnisses und bezeichnete das Massaker als „konstruiert und nicht dokumentiert.“
Die Aussagen von Noury reflektieren die geheime Arbeit des iranischen Justizsystems und es gibt keine ernsthaften Zweifel über die Schwere und den Fokus des Massakers. Die MEK selbst hat die Details über ein Netzwerk der iranischen Gemeinden sorgfältig recherchiert. Dabei wurden die Massengräber von mindestens 36 Orten aufgedeckt. Die Existenz dieser Gräber ist von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International anerkannt und auch sie warnten über die Tatsache, dass Behörden des Regimes über diesen Gräbern Bauprojekte laufen ließen, um Beweise des Massakers von 1988 zu vertuschen.
Diese Projekte sind Teil einer weit größeren Vertuschung der Behörden, zu denen auch die Negierung von Aussagen von Massenhinrichtungen der letzten drei Jahrzehnte zählen. Diese organisierte Stille wurde 2016 durchbrochen, als ein Audioband die Stimmen mehrerer Teilnehmer an dem Massaker auf höchster Ebene belegte. Auf dem Band war auch Hossein Ali Montazeri zu hören, der einzige hochrangige Vertreter des Regimes, der seine Stimme gegen die Ermordung von Dissidenten nach der Fatwa des obersten Führers Ruhollah Chomeini erhob. Montazeri sollte damals Nachfolger von Chomeini werden, doch nach dem Massaker wurde er komplett vom Regime ausgeschlossen.
Hamid Noury erwähnte sowohl Montazeri als auch die Fatwa in den beiden Verhandlungstagen und behauptete, dass der frühere designierte Nachfolger die Fatwa kreiert habe, um das Regime zu diffamieren. Es haben jedoch mehrere Regimevertreter und Loyalisten des Regimes den Aufruf von Chomeini zu Massenhinrichtungen von Dissidenten verteidigt, weil sie sich „im Krieg mit Gott befinden“. Einige sagten sogar, dass das religiöse Dekret „eine Anweisung von Gott“ sei und daher nicht in Frage gestellt werden kann.
“They executed all but three of us”—former Iranian political prisoner in Hamid Noury’s court
„Sie haben alle von und bis auf drei Gefangene hingerichtet“ – Früherer iranischer politischer Gefangener bei Noury Prozess
Trotz seiner Versuche, die Natur der Fatwa von Chomeini zu bestreiten, vermittelte Noury‘s weitere Aussage eine sehr ähnliche Hingabe zu ihren Inhalt. Ein Großteil seiner Zeit vor dem Stockholmer Gericht bestand darin, die Autoritäten des Regimes zu loben und die MEK zu verleumden, während er gleichzeitig die Stärke des Konflikts zwischen den beiden betonte. „Wenn ich den Namen der Volksmojahedin nenne, werden sie mich verhaften, wenn ich in den Iran einreise“, sagte er und fügte hinzu, dass das gleiche Schicksal jedem anderen widerfahren würde, der den Namen der Organisation im Iran verwendet. Noury forderte den Staatsanwalt sogar auf, die Erwähnung dieses Namens zu vermeiden und behauptete: “Das wird ein Problem für mich schaffen.” Später bezog er sich jedoch auf das Strafgesetzbuch, welche grundlegende Sprache als „heiliges System“ bestraft.

Noury erklärte unmissverständlich, dass das klerikale Regime brutale körperliche Bestrafungen wie Auspeitschung für substanzlose Verbrechen wie z.B. Lügen angewandt habe. „Je nach Art des Verbrechens erhält man 30 Peitschenhiebe, 50 Peitschenhiebe, 70 oder gar 100 Peitschenhiebe“, sagte er, obwohl mindestens ein Zeuge der Anklage berichtete, im Gohardasht-Gefängnis 160 Peitschenhiebe erhalten zu haben, während Noury anwesend war.

Der ehemalige Gefängnismitarbeiter sprach auch über den Einsatz von Einzelhaft und weißer Folter (der Gefangene wird in einen Raum gesperrt, wo alles weiß ist) als Formen der außergerichtlichen Bestrafung und stellte fest, dass sowohl dies als auch das Auspeitschen gängige Strategien im Umgang mit Insassen seien, welche die Gefängnisrichtlinien missachteten, mit Morsezeichen miteinander kommunizierten oder sich in Gruppen für körperliche Ertüchtigung oder zum Gebet versammelten. „Wenn festgestellt worden ist, dass ein Gefangener etwas falsch gemacht hat, dann beantragt der Richter, ihn auszupeitschen. Er könnte ihn auch für einen Monat, zwei Monate oder drei Monate in Einzelhaft schicken“, sagte Noury.

Diese harte Bestrafung für kollektives Gebet durch eine Justiz, die mit der Durchsetzung eines „heiligen Systems“ beauftragt ist, spiegelt den religiösen Inhalt der Fatwa wider, deren Existenz Noury leugnete. Das Dokument bezeichnet Mitglieder der MEK als „im Krieg mit Gott befindend“. In einem Folgebrief befahl er den Regimebehörden, „die Feinde des Islam sofort zu vernichten“.

In den letzten Monaten haben Rechtswissenschaftler an Konferenzen zum Thema des Massakers von 1988 teilgenommen und argumentiert, dass seine offensichtlichen religiösen Motive es als Völkermord an Glaubensgemeinschaften qualifizieren, welche die Theokratie des Regimes herausfordern. Diese Konferenzen wurden hauptsächlich als Reaktion auf den Präsidentschaftswahlkampf und die spätere „Wahl“ von Ebrahim Raisi organisiert.

Die Installation von Raisi ist Teil eines Prozesses, durch den Khamenei die Macht mit Hardliner – Persönlichkeiten, einschließlich der Teilnehmer des Massakers von 1988, gefestigt hat. Raisi‘s Teilnahme am Massaker von 1988 erfolgte auf höchster Ebene, da er einer von vier Teilnehmern der Teheraner Todeskommission war, die für die Gefängnisse Evin und Gohardasht zuständig war.

Im Juni veröffentlichte Amnesty international eine Erklärung, in der beklagt wurde, dass Raisi „zum Präsidenten aufgestiegen ist, anstatt wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes, des Verschwindenlassens und der Folter untersucht zu werden“. Dies sei eine „bittere Erinnerung daran, dass im Iran Straffreiheit herrscht“.

Die Anklage gegen Hamid Noury begann mehr als einen Monat später und stellt nun die erste ernsthafte Herausforderung dieser Straflosigkeit dar. Kein anderer Täter des Massakers von 1988 hatte rechtliche Konsequenzen für eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber als Noury bei seinem Besuch in Schweden festgenommen wurde, bestätigte dies, dass das Massaker der „universellen Gerichtsbarkeit“ unterliegt, die es ermöglicht, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor jedem Gericht zu verfolgen, unabhängig davon, wo das Verbrechen begangen wurde oder welche Nationalität der Täter hat.

Unterstützer der MEK fordern nun, dass das gleiche Prinzip angewendet wird, wenn Präsident Raisi jemals einen Fuß in die Europäische Union oder Nordamerika setzt.