Saturday, June 25, 2022
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Harte Töne gegenüber dem Iran

ImageNWRI, 8. November – EU-Aussenministerkonferenz beschäftigte sich am Montag ausführlich mit dem Thema Iran. Kölner Stadtanzeiger (dpa) berichtete hierzu: "Iran muss nach Ansicht der Europäischen Union vor einer Wiederaufnahme der seit drei Monaten ausgesetzten Atom-Verhandlungen mit der EU sein Programm zur Uranumwandlung stoppen. Dies forderten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Sie reagierten damit auf die Ankündigung Teherans, es sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die EU-Außenminister zeigen sich in einer Erklärung "ernsthaft besorgt" über die Anfang August wieder aufgenommene Uranumwandlung in der Atomanlage Isfahan. Die "volle Aussetzung sämtlicher Aktivitäten bezüglich des Brennstoffkreislaufs" sei nötig, damit die Europäer noch vor dem nächsten Treffen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 24. November in Wien die Verhandlungen mit Teheran wieder aufnehmen könnten.

Iran müsse sämtliche Resolutionen der IAEO respektieren, heißt es in der EU-Erklärung. Die Iraner seien verpflichtet, positiv auf die Resolution der IAEO zu reagieren, hatte der britische Außenminister Jack Straw als derzeit amtierenden EU-Ratsvorsitzender schon vor Beginn der Beratungen gesagt. "Wir erwarten, dass sie es tun." Der iranische Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Laridschani, werde in Kürze eine offizielle Antwort auf sein Schreiben erhalten, in dem er um eine Wiederaufnahme der Gespräche gebeten hatte.

Die IAEO hatte Iran in einer im September verabschiedeten Resolution einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag bescheinigt und mit einer Meldung an den Weltsicherheitsrat gedroht. Iran weigerte sich jedoch bislang beharrlich, sich der IAEO-Forderung nach einer Einstellung Uranumwandlung zu beugen.

Die EU-Außenminister schlugen in ihrer Erklärung vom Montag harte Töne gegen Iran an. Sie bedauerten "in schärfster Form" die Forderung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen. Sie bekundeten auch "tiefe Sorge über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die weiterhin in Iran geschehen". Es sei enttäuschend, dass Iran seit Juni 2004 nicht mehr zu einem Gespräch über die Menschenrechte bereit gewesen sei. Zugleich forderten die Minister Iran zu einem "umfassenden Dialog" auf, beispielsweise über die Bekämpfung des Drogenanbaus und -schmuggels."

Es sei erwähnt, dass sich 35.000 Iraner aus ganz Europa am Montag während der Aussenministerkonferenz vor dem Ratsgebäude zu einer Demonstration versammelt hatten. Dabei forderten die Demonstranten – Anhänger des Nationalen Widerstandsrates – eine Überweisung des Atomstreits mit Iran an den UN-Sicherheitsrat zwecks Verhängung von Sanktionen. Sie forderten weiter die EU auf, die iranische Hauptwiderstandsbewegung der Volksmojahedin Iran von der EU-Terrorliste zu streichen.