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  • Last Modified: Dienstag 20 August 2019, 19:20:30.
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3800 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis

Eine Gruppe, die die Menschenrechte im Iran überwacht, hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem konstatiert wird, dass das Regime im Iran mindestens 3800 Hinrichtungen vollstreckt hat, seit Hassan Rohani das Amt des Präsidenten angetreten hat.

Am Freitag, dem 9. August 2019, schrieb die Gruppe Iran Human Rights Monitor, dass Rohani „es nicht erreicht hat, auch nur ein Jota der Freiheiten einzuräumen, nach denen sich das iranische Volk sehnt und die es verdient“.

Der Bericht legt dar, dass das Regime des Iran vom ersten Tag an seine Herrschaft auf die Pfeiler einer harten Maßregelung im Inland gestützt hat ebenso wie auf den Export von Terrorismus und den einer rückständigen religiösen Mentalität.

„Es macht keinen Unterschied, welche Fraktion das Amt innehat, die systematischen und breit gestreuten Verletzungen der Menschenrechte sind im Iran in den letzten 40 Jahren unvermindert weiter gegangen“, schreibt Iran HRM.

Rohanis Bilanz offenbart eine unablässige Loyalität gegenüber dem Establishment des Regimes im Hinblick auf soziale Unterdrückung und fortgesetzte Maßregelungen, sagt die Gruppe.

In den 1980er Jahren hat Hassan Rohani in seinen Freitagspredigten regelmäßig zur öffentlichen Hinrichtung politischer Dissidenten aufgerufen und 1999 spielte er als Sekretär der Obersten Nationalen Sicherheitsrats eine große Rolle bei der Unterdrückung der Erhebungen von Studenten und anderen in Teheran.

Eine grauenvolle Zahl an Hinrichtungen, fortgesetzte öffentlichen Bestrafungen und ein sich steigernder Trend der Unterdrückung sind Teil der Chronik der Amtszeit Hassan Rohanis.

Sicherheitskräfte haben nach wie vor Hunderte von Aktivisten, Verteidigern der Menschenrechte, Journalisten und Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten schikaniert, vernommen und eingesperrt.

Die Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen die unter der „gemäßigten“ Führerschaft nichts getan wird, manifestieren sich in dem unglaublichen Maß an Hinrichtungen und an brutaler Folterung in den Gefängnissen und in der Festnahme von mehr als 7000 Personen im Verlauf der Aufstände von 2017-2018, stellt Iran HRM weiter fest.

Im Folgenden wird ein Überblick über die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran gegeben und eine entsprechende Reihe von Monierungen, die als Lackmustest der Glaubwürdigkeit von Hassan Rohanis Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Menschenrechten für das iranische Volk anzusehen sind, erklärt Iran HRM:

1. Hinrichtungen

Das Strafgesetzbuch des Iran erlaubt es, dass Hinrichtungen auf viele verschiedene Arten vollstreckt werden, so durch Erhängen, Steinigung und Erschießungskommandos.

In der Amtszeit Hassan Rohanis wurden mindestens 3800 Menschen hingerichtet. Damit belegt der Iran den zweiten Platz in der Welt bei der Zahl der hingerichteten Menschen, pro Kopf der Bevölkerung sogar Platz eins.

Dabei sind die tatsächlichen Zahlen definitiv höher, weil viele Hinrichtungen im Iran heimlich vollstreckt werden, ohne dass es jemand weiß außer denen, die sie durchführen.

Nicht nur die Zahl der Hinrichtungen ist in diesem Zusammenhang empörend, sondern auch die näheren Umstände von einigen von ihnen. Zu den Hinrichtungen gehören die von 38 Jugendlichen, 93 Frauen, 91 politischen Gefangenen und 219 Personen, die öffentlich erhängt wurden. Auch sind Personen aus ethnischen und religiösen Minderheiten darunter, so Ahvazis, Araber, Kurden und Sunniten.

Obwohl der Iran die UNO Konvention für die Rechte von Kindern ratifiziert hat, hat die Regierung Hassan Rohanis nichts unternommen, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, das es erlaubt, dass Mädchen ab 9 Jahren und Jungen ab 15 hingerichtet werden.

2. Folter

Die Folter ist in den Strafgesetzen des Regimes institutionalisiert und wird von der Justiz und ebenso von offiziellen Vertretern des Regimes sanktioniert.

Ein Beispiel dafür ist das Auspeitschen, das im Iran bei mehr als 100 Straftaten angewendet wird und im Islamischen Strafgesetzbuch des Regimes institutionalisiert ist.

Das Regime leugnet die Anwendung der Folter, obwohl Tausende von Berichten schon seit den 80er Jahren die Anwendung der Folter für das Erzwingen von Geständnissen von den Gefangenen oder für das Brechen des Engagements politischer Gefangener beweisen.

Mindestens 14 Häftlinge, die seit den Protesten vom Dezember 2017 bis Januar 2018 verhaftet wurden, konnten bisher namentlich identifiziert werden, die als Ergebnis der Folter in den Gefängnissen des Iran gestorben sind. Die Behörden haben versucht, einige dieser Todesfälle propagandistisch herunterzuspielen, indem sie darauf bestanden, dass es Fälle von Selbstmord gewesen seien.

Es wurden keine Amtsinhaber zur Rechenschaft gezogen.

Die große Mehrheit der 8000 Internierten wurde von Hassan Rohanis Ministerium für Nachrichtendienste festgenommen, das unter seiner Aufsicht zu einem der größten Verletzer von Menschenrechten geworden ist.

3. Politische Gefangene

Der Iran hält zahlreiche Personen im Gefängnis, denen politische Tatbestände zur Last gelegt werden, während iranische Amtsträger das Vorhandensein von poltischen Gefangenen immer wieder leugnen.

Weil die Justiz sich weigert, Häftlinge als politische Gefangene zu akzeptieren, ist es üblich, dass sie Gegenstand von Verfahren in Revolutionsgerichten sind, wo die Regeln und Regulierungen strikter und die Sanktionen härter sind als in den anderen Gerichten.

Zu den politischen Gefangenen im Iran zählen friedliche politische Dissidenten, Journalisten, in Online Medien Tätige, Studenten, Filmemacher, Musiker und Autoren, ferner Verteidiger der Menschenrechte, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten, Gewerkschafter, Naturschützer, Engagierte gegen die Todesstrafe und solche, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Massenhinrichtungen und das erzwungene Verschwinden in den 1980ern erstreben.

Viele von ihnen werden in Isolationshaft gehalten und von den Behörden einer grauenvollen Behandlung unterzogen.

Das iranische Regime verzögert oder verweigert absichtlich eine dringende medizinische Versorgung von politischen Gefangenen. Die Gefängnisverwaltungen spielen regelmäßig den Ernst der behandlungsbedürftigen Probleme herunter oder tun sie ab, behandeln schwere Leiden mit einfachen Schmerzmitteln und halten eine gezielte Medikation zurück. Politische Gefangene und solche aus Gewissensgründen werden gemeinsam ins Visier genommen. Die politischen Gefangenen Arash Sadeghi, Atena Daemi, Soheil Arabi, Majid Assadi, Zeynab Jalalian, Arzhang Davoudi, Mohammad Bannazadeh Amirkhizi, Mohammad Habibi, Abolghasem Fouladvand und Said Shirzad… gehören zu denjenigen, denen absichtlich der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert wird.

Ein schockierendes Beispiel für die ungezügelte Gewalt, die gegen iranische politische Gefangene ausgeübt wird, ist der Mord an dem 21jährigen Alireza Shir Mohammad Ali.

Dieser politische Gefangene wurde am 10. Juni im Fashafuyeh Gefängnis von Mitgefangenen erstochen. Seine Mutter und sein Zellengenosse glauben, dass Alireza Shir Mohammadi auf Anordnung von Gefängnisbeamten getötet wurde.

Der junge politische Gefangene war wegen der Vorwürfe „Blasphemie“, „Beleidigung des Gründers der islamischen Republik“, „Beleidigung des Führers“ und „der Verbreitung von Propaganda“ gegen das Regime, die dieses Regime alle als „Verletzungen der Sicherheit“ betrachtet, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

4. Verfolgung religiöser Minoritäten

Ausgedehnte und systematische Angriffe werden weiterhin gegen religiöse Minoritäten ausgeführt. Die systematische Verfolgung religiöser Minderheiten durch das Regime hat dazu geführt, dass religiös motivierte Hassverbrechen gegen sie sich ausgebreitet haben, wobei keiner der Angreifer bisher strafrechtlich belangt oder vor Gericht gestellt worden ist.

Unter den religiösen Gruppen gibt es eine besondere Diskriminierung von Bahais und Konvertiten vom Islam zum Christentum. Sie sahen sich einer systematischen Diskriminierung gegenüber, darunter im Bildungswesen und bei der Arbeit, und wurden wegen der Praktizierung ihres Glaubens verfolgt.

Ein jüngster Fall ereignete sich im Juli, als acht neu konvertierte iranische Christen in der südlichen Stadt Buschehr in ihren Häusern verhaftet wurden; einige waren untereinander verwandt. Sicherheitskräfte machten eine Razzia in ihren Häusern und konfiszierten ihre Bibeln, christliche Statuen und Zeichen, Holzkreuze, Gemälde, Laptops, Handys, Ausweise und Kreditkarten. Bei all diesen Ereignissen und Grausamkeiten der Sicherheitskräfte mussten Kinder zusehen, wie ihre Eltern verhaftet wurden.

Dieses grausame Verhalten gegen religiöse Minderheiten im Iran findet statt, obwohl nach Artikel 18 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte jeder das Recht der Gedankenfreiheit, der Freiheit des Gewissens und der Religion hat. Dieses Recht soll die Freiheit einschließen, irgendeine Religion oder eine Überzeugung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, sei’s individuell, sei’s in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat seinen Glauben oder seine Überzeugung in Verehrung, Befolgung von Regeln, in Praxis und Lehre zu manifestieren.

5. Verfolgung ethnischer Minderheiten

Das iranische Regime stachelt auch Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten an und verletzt ihre politischen, sozialen, religiösen, wirtschaftlichen, kulturellen, linguistischen und die Schulbildung betreffenden Rechte.

Unter anderen Rechtsverstößen ist die Verhaftung von Hunderten von Menschen in der Umgebung von Ahvaz im vergangenen Jahr bei Protesten gegen die diskriminierende Politik des Regimes und die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung zu nennen.

Auch die Rechte von Aktivisten der aserbeidschanisch türkischen Minderheit gerieten ins Visier.

Die iranischen Behörden internierten willkürlich 120 Personen in Verbindung mit zwei aserbeidschanisch türkischen Versammlungen, die im Juli und August 2018 stattfanden.

Andere ethnische Minderheiten, darunter Belutschen, Kurden und Turkmenen sehen sich weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung gegenüber, die in der Beschneidung des Zugangs zu Schulbildung, Beschäftigung und adäquater Wohnung besteht. Mitglieder von Minderheitsgruppen kamen ins Gefängnis wegen unberechtigter Vorwürfe wie „Verbreitung von Verderbnis auf Erden“.

Schlussfolgerung:

Während der letzten vier Jahrzehnte und besonders in den letzten sechs Jahren hat Hassan Rohani eine Schlüsselrolle bei allen Verletzungen der Menschenrechte des Regimes gespielt als Präsident und als Vorsitzender des Obersten Sicherheitsrats des Kleriker-Regimes.

Es obliegt der internationalen Gemeinschaft, besonders den VN, das iranische Regime und seinen Präsidenten dafür verantwortlich zu machen, dass sie solche unerhörten Verletzungen der Menschenrechte erlauben.

Copyright © 2018 Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) - Auswartiger Ausschuss.