Friday, March 29, 2024
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Die Mullahs im Iran – Paten von ISIS – fordern brutale Folter und Tod für die Demonstranten

Die intensive Unterdrückung und die Erklärungen der Funktionäre des Regimes, die den Demonstranten im Iran drohen, erinnern an ISIS

Zwei Wochen nach dem Beginn des Aufstands im Iran halten die Demonstrationen in verschiedenen Städten an. Einer der klarsten Eindrücke, die die Ereignisse der letzten beiden Wochen hinterlassen haben, besagt, dass die Art, wie das religiöse Regime jetzt auf die Demonstranten einschlägt, brutaler ist als irgendetwas, was das iranische Volk in den vergangenen drei Jahrzehnten erlebt hat.

Allein in den ersten drei Tagen der Proteste wurden mehr als 100 Demonstranten von den Sicherheitskräften getötet. Jetzt, da der Aufstand in seine dritte Woche eintritt, beträgt der Todeszoll nach offiziellen Angaben mehr als 400. Die Justiz des iranischen Regimes gefällt sich in öffentlichen Drohungen, die für die an dem jüngsten Aufstand Teilnehmenden die Kapitalstrafe in Erwägung ziehen.

Am 25. November 2019 erließ Amnesty International eine Erklärung, in der sie die Morde verurteilte.

„Die internationale Gemeinschaft muß den vorsätzlich tödlichen Einsatz der Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte, der seit dem Beginn der Proteste am 15. November zu der Tötung von mindestens 143 Demonstranten geführt hat, verurteilen.“ Die Erklärung fährt fort:

„Nach glaubwürdigen Berichten, die die Organisation erreicht haben, wurden mindestens 143 Menschen getötet. Diese Todesfälle gehen fast alle auf den Einsatz von Feuerwaffen zurück. Nach Berichten ist ein Mann nach dem Einatmen von Tränengas gestorben, und ein anderer, nachdem er geschlagen worden war. Amnesty International glaubt, daß der Todeszoll noch bedeutend größer ist; die Organisation ermittelt weiter.“

„Der zunehmende Todeszoll ist ein alarmierendes Anzeichen dessen, wie rücksichtslos die unbewaffneten Demonstranten von den iranischen Behörden behandelt werden; er offenbart ihren bestürzenden Angriff auf das menschliche Leben“ – so Philip Luther, Leiter des Ermittlungs- und Vertretungsbüros von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Inmitten der Tötungen und der von ranghohen Funktionären des Regimes geäußerten Drohungen zitierte am 26. November der staatliche Fernsehsender IRIB einen von dessen Experten namens Abulfazl Baharamipour dahingehend, die Demonstranten müßten zu Tode gefoltert und an den Orten, wo sie demonstriert hätten, erhängt werden. Dieser sog. Experte bezeichnete die Demonstranten als „Feinde Gottes“; die ihnen gebührende Strafe bestehe darin, daß man „ihnen den rechten Arm und das linke Bein abschneidet“ und „sie zu Tode foltert“.

Das Interview des staatlichen Fernsehens mit diesem sog. „Koran-Experten“ offenbarte die wahre Natur und Intention des Mullah-Regimes. Es ist der Pate des ISIS. Der bisher erreichte Todeszoll unterstreicht, daß Bemerkungen dieser Art nicht als leere Drohungen vernachlässigt werden können.

Einige Tage zuvor bezeichnete Hesameddin Ashena, ein Berater Rouhanis und ehemaliger stellvertretender Minister des berüchtigten Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS), den landesweiten Aufstand als „Operation ewiges Licht Nr. 2“. Er schrieb: „Sie glaubten, sie hätten mit der Operation ewiges Licht Nr. 2 begonnen.“ Doch „in Wirklichkeit hat die Operation Mersad Nr. 2 begonnen.“

Auf der einen Seite zeigte Ashena damit die Angst des Regimes, durch den Aufstand gestürzt zu werden; auf der anderen Seite drohte er dem Volk mit gewalttätiger Repression – ähnlich der, die das mörderische Regime 1988 in der Provinz Kermanshah an den Tag legte: willkürlichen Massenverhaftungen, unterschiedslosem in die Menge und öffentlichen Massenhinrichtungen.

Im Jahre 1988 wurden 30 000 politische Gefangene im Laufe weniger Monate ermordet. Eine Tonbandaufnahme aus jener Zeit bestätigte, als sie im Jahre 2016 veröffentlicht wurde, daß zu den Opfern schwangere Frauen und junge Teenager gehörten.

Am 29. Juli 2019 sagte Ali Razini, ein ranghoher Funktionär der Justiz, in einem Interview, diesen Mitgliedern der Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK), die während der „Ewigen Operation“ verhaftet worden seien, habe man in „Kriegsgerichtsverfahren“ auf dem Felde den Prozeß gemacht. Sie seien in den Kriegsgebieten vor Gericht gestellt und bestraft worden … ohne Gebrauch des Prozeßrechts. Manchmal dauerte das Verfahren nur eine Stunde oder noch weniger. …“

Am 25. November 2019 erließ das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran eine Erklärung, die sich auf den Aufstand bezog.

„Seit Beginn des Aufstands hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), wiederholt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Regierungen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die dem Massaker am iranischen Volk und seiner Unterdrückung Einhalt gebieten und die Freilassung der Verhafteten sichern. Sie betonte auch, es sei geboten, Delegationen der Vereinten Nationen in den Iran zu entsenden, um die Lage der Märtyrer, der Verwundeten und der Verhafteten zu ermitteln.“ So ein Teil der Erklärung des NWRI.