• English
  • French
  • Deutch
  • Italian
  • Arab
  • Spanish
  • Albanian
  • Last Modified: Freitag 23 August 2019, 21:14:10.
  • English
  • French
  • Deutch
  • Italian
  • Arab
  • Spanish
  • Albanian

EU Abgeordnete fordern Mogherini auf, politische Gefangene im Iran zu besuchen

NWRI – Alarmiert durch einen Besuch der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, am Dienstag im Iran, haben über zwei Duzend Abgeordnete des EU Parlamentes die EU aufgerufen, „die Menschenrechtslage zur obersten Priorität bei Ausbau der Beziehungen zum Iran zu machen.

Ein Brief vom Montag an Federica Mogherini, den 30 Abgeordnete unterschrieben haben, sagt:“ Wir bedauern, das wenig, wenn nicht gar gar nichts von ihnen gegenüber diesen inhumanen Bestrafungen gesagt wurde.“

Sie forderten sie auf, „öffentlich die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und zu einem Ende der öffentlichen Hinrichtung aufzufordern und die Bitte zu verbreiten, mindestens die politischen Gefangenen im Iran besuchen zu dürfen.“

Hier der Text des kompletten Briefes an Frau Federica Mogherini:

27. Juli 2015

Honourable Federica Mogherini

EU High Representative / Vice-President of the Commission

Sehr geehrte Frau Mogherini,

Wir sind über ihren geplanten Besuch morgen im Iran alarmiert.

Während die EU und die Weltmächte einen Deal mit dem Iran wegen seines Atomprogramms aushandeln, war die Regierung um Rohani eifrig damit beschäftigt, Hunderte Iraner zu hängen, viele davon öffentlich. 

Amnesty International veröffentlichte einen schockierenden Bericht über 700 Hinrichtungen im Iran innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres. „Die schockierend hohe Zahl von Hinrichtungen in der ersten Hälfte des Jahres zeigt ein düsteres Bild einer Maschinerie eines Staates, welcher von der Justiz sanktioniert, in massenhaftem Ausmaß hinrichten läßt.“, betonte Amnesty.

Frauen waren vor allem das Opfer von Säureangriffen, welche ihre Gesichter entstellten und neue unterdrückende Gesetze limitieren weiter ihre Rechte und sie geben Sicherheitskräften freie Hand in der Bestrafung von „unangemessener Kleidung“. 

Unfassbare brutale und schockierende Urteile wurden kürzlich im Iran vollstreckt, unter anderem das Ausstechen von Augen und das Abhaken von Händen von Gefangenen.

Wir bedauern, das sehr wenig, wenn nicht sogar gar nichts, von ihnen in Hinblick auf die Verurteilung dieser inhumanen Bestrafungen gesagt wurde. 

Während Rohani versucht, seine Beziehungen mit dem Westen zu festigen, sollte die EU, welche auf demokratischen und humanitären Prinzipien basiert, die Menschenrechte als oberste Priorität für jede Ausweitung der Beziehung mit dem Iran setzen, ansonsten werden diese Verletzungen noch weiter ausufern.

Wir fordern sie daher auf, öffentlich die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und zu einem Ende der Hinrichtungen aufzurufen, sowie zumindest diese folgenden politischen Gefangenen bei ihrem Besuch besuchen zu dürfen:

-Narges Mohammadi (43), Frauenrechtsaktivistin und Journalistin, Mutter zweier kleiner Kinder. Sie traf Lady Ashton und ist nun wegen friedlicher Aktivitäten im Gefängnis. 

-Atena Farghadani (29), Künstlerin und politische Aktivistin. Sie bekam 12 Jahre Haft wegen des Zeichnens satirischer Cartoons. 

-Atena Daemi (27), Kinderrechtsaktivistin und Verfechterin des Endes der Todesstrafe. 14 Jahre Haft für „Verdunkelung und Propaganda gegen den Staat“.

-Ali Moezi (64), lange Zeit politischer Gefangener. Inhaftiert für den Besuch seiner zwei Töchter in Camp Ashraf, Irak

Mit freundlichen Grüßen

 


Copyright © 2018 Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) - Auswartiger Ausschuss.