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  • Last Modified: Mittwoch 11 September 2019, 19:24:59.
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Iran: Human Rights Monitor - Monatsbericht für Mai 2018

In einem Bericht des Iran Human Rights Monitor, der für den Monat Mai 2018 heraus gegeben wurde, werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgelistet.

Zu ihnen zählen 16 Hinrichtungen, fünf Fälle von Auspeitschen, 17 Fälle willkürlicher Verhaftungen, steigender Druck auf Gefangene, das Verprügeln von Straßenhändlern, die Zerstörung von Häusern, das Abschneiden der Haare eines Grundschuldmädchens wegen der Verletzung der Kleidervorschriften sowie die Unterdrückung der landesweiten friedlichen Proteste.

Zu den schockierendsten Vorfällen im Mai gehören die Vorkommnisse in der sudiranischen Stadt Kazerun. Dort kam es zu Todesopfern, als Sicherheitskräfte des iranischen Regimes das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Iran Human Rights Monitor berichtet, dass mindestens vier Demonstranten getötet und mehrere Personen verletzt wurden. Zudem gab es zahlreiche Verhaftungen. Videoclips aus Kazerun zeigen, wie Agenten in Zivil vom Dach des Justizgebäudes aus auf die Demonstranten schießen. Andere Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte aus den nahe liegenden Städten wie Shiraz und Teheran nach Kazerun verlegt werden, um die Proteste nieder zu schlagen.

Iran Human Rights Monitor hat weiterhin 16 Hinrichtungen im Mai aufgelistet. Drei von ihnen fanden öffentlich statt. Weitere 57 Insassen warten nach dem Todesurteil im Rajaie Shahr (Gohardasht) Gefängnis in Karaj auf ihre Hinrichtung.

17 willkürliche Ermordungen waren ebenfalls im Bericht von Iran Human Rights Monitor zu finden. Darunter zählten 9 Grenzgänger, die von iranischen Grenzsoldaten erschossen wurden. Zu den Opfern zählen auch die vier Demonstranten, die in Kazerun ermordet wurden.

Zwei Gefangene begingen wegen der katastrophalen Haftbedingungen Selbstmord. Mindestens ein Gefangener starb, weil ihm adäquate medizinische Behandlung verwehrt wurde.

Laut Iran Human Rights Monitor gab es im Mai 410 registrierte Verhaftungen. 148 von ihnen waren politisch motiviert, sieben Verhaftungen gab es gegen ethnische und religiöse Minderheiten und 255 Verhaftungen waren aus sozialen Gründen.

16 Gefangene gingen wegen der Mißachtung ihrer Rechte in den Hungerstreik. Nach einer Verhaftung bei Protesten wegen Beleidigungen im staatlichen TV , gingen acht Inhaftierte arabische Ahvazi in den Hungerstreik, um gegen die hohen Kautionssummen zu protestieren, die gegen sie erhoben wurden.

Einer der Konsequenzen von 40 Jahre unter dem Regime ist die hohe Anzahl von Gefangenen. Am 16 . Mai berichtete die staatliche Webseite Jamaran, dass jede Stunde 52 Menschen im Iran inhaftiert werden. Hassan Moussavi Chelak, der Leiter der Vereinigung für soziale Hilfe, sagte, dass es 2017 weitere 459.660 inhaftierte Personen gab. „Das bedeutet, dass jede Stunde 52 weitere neue Gefangene hinzu kommen.“ Er sagte weiter, dass die Zunahme dieser Zahl das Zeichen einer „Verschlechterung der moralischen Werte“ ist und dass „15 Millionen Fälle in der Justiz zeigen, dass die soziale Moral im Iran sehr gering ist“. Aufgrund der fehlenden Transparenz mit offiziellen Zahlen über die Verhaftungen muss man diese Zahl als einen Minimalwert ansehen.

In einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA sagte At’hareh Nejadi, die Stellvertreterin für die Koordination von Frauen- und Familienangelegenheiten im Kabinett Rouhani:“ Auf Grundlage der Besuche, die wir in den Gefängnissen machten, befinden sich die Frauen in den Gefängnissen im Iran in keinen würdigen Haftbedingungen. Es befinden sich sogar Mütter mit ihren Kleinkindern in Haft und diese lernen ebenfalls nur ein Leben hinter Gittern kennen...“ Bezüglich des durchschnittlichen Alters der inhaftierten Frauen sagte sie: „Nach den Informationen, sie uns vorliegen, ist das Durchschnittsalter der Frauen zwischen 17 und 37. Doch es gibt auch ältere Frauen unter den Gefangenen.“

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA sagte Asqar Jahangir, der Leiter der Organisation der Gefängnisse.:“ Wir haben rund 18.000 Gefangene, die wegen Kapitalverbrechen oder wegen unbeabsichtigter Verbrechen inhaftiert sind. Diese Leute haben Schuldscheine oder eine Bürgschaft unterschrieben und sie können diese nicht begleichen.“ Er ergänzte:“ Es gibt auch Insassen, die Probleme mit ihren Werkstätten hatten, die Schecks unterzeichnet haben, die nicht gedeckt waren. Auch die Zahl von Fällen nicht geleisteter Mitgift ist sehr hoch....Wir haben 3000 Gefangene, die aus diesem Grund inhaftiert sind. Sie werden meist nach einer Zahlung von weniger als 10 Goldmünzen frei gelassen, aber selbst diese können sie nicht zahlen und so bleiben sie weiterhin inhaftiert.“ Jahangir sagte weiter:“ 73% aller Gefangenen geben an, dass Armut der Grund ihrer Inhaftierung ist. 43% der Gefangene sagen, dass sie an kultureller Armut leiden. 17% sind wegen gefährlichem Verhalten inhaftiert.“ hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr.

Der Leiter der Justiz im der nordwestiranischen Provinz Ardebil, Mohammad Ali Qhasedi, sagte:“ Aktuell sind in unseren Gefängnissen 770 Gefangene wegen Finanzdelikten inhaftiert. 245 von ihnen konnten die Mitgift nicht zahlen. 78 konnten den Unterhalt nicht zahlen und 436 sind wegen anderer Gründe inhaftiert“. Die staatliche Nachrichtenagentur ILNA zitierte ihn weiter mit den Worten:“ Leider ist die Zahl der Finanzdelikte weiter steigend. 35.000 weitere Fälle dieser Art werden zur Zeit im Justizsystem bearbeitet.“

Die Verfolgung religiöser Minderheiten geht ebenfalls weiter. In einem aktuellen Bericht aus dem Iran heißt es, das die Yaresan – Frauen in unmenschlichen Bedingungen im Qarchak Gefängnis in Varamin inhaftiert sind. Eine von ihnen leidet an Verletzungen der Hand und des Ellenbogens sowie der Finger. Sie wurde bei den Protesten der Yaresan in Teheran verletzt. Ihre Beine wurden vom Tränengas verbrannt und dennoch erhält sie keine medizinische Hilfe. Auch wird den Frauen gedroht, dass sie keinen wöchentlichen Besuche mehr erhalten dürfen. 

Zwei Mitglieder des Parlamentes warnten von Lebensmittelknappheit in vier Provinzen des Landes. 75% der Menschen in der Provinz Sistan und Beluchistan im Südosten des Iran leben in Armut und dort gibt es besondere Probleme mit der Versorgung mit Lebensmitteln. Mohammad Amini Fard, der Vertreter der Region Sistan  und Beluchistan im Parlament, sagte:“ Die Provinz Sistan und Beluchsitan ist sehr schlecht entwickelt und die Verteilung des Wohlstandes ist extrem ungerecht. Es gibt kaum natürliche Ressourcen, nachdem dort eine 18 Jahre lange Dürreperiode herrscht und es gibt gewaltige Engpässe in der Versorgung mit Lebensmitteln. Viele Bewohner sind bereits in die anliegenden Städte wie Zabol, Zahedan und Chabahar gezogen.“

Eine Parlamentarierin aus Zahedan, Alim Yar Mohammadi, sprach über die Umstände der dortigen Menschen und die Versorgung mit Lebensmitteln.:“ Die Menschen in den Dörfern der Region haben nicht einmal sauberes Trinkwasser geschweige denn Brot. Die Lebensqualität ist dort extrem schlecht.“. Sie ergänzte:“ Diese Provinz ist die Heimat zahlreicher Krankheiten und man kann darüber nicht einfach hinweg sehen. Selbst in Zahedan haben mehr als 350.000 Menschen keinen adäquaten Zugang zu Trinkwasser und in vielen Bereichen der Stadt müssen Laster mit Trinkwasser die Versorgung übernehmen.“

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