Friday, September 24, 2021
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Das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen ist immer noch kennzeichnend für das iranische Regime


Von: Alejo Vidal-Quadras

Obwohl über die endgültige Aufstellung bei der Wahl noch entschieden werden muss, wird weithin angenommen, dass der Spitzenkandidat des Iran für die Führung der nächsten Präsidenten-Administration der derzeitige Justizchef Ebrahim Raisi sein wird. Wenn er mit seiner Kandidatur zuletzt Erfolg hat, wird die zweitmächtigste Position jemandem übergeben, der sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Ein solches Ergebnis erscheint sehr wahrscheinlich, weil Raisi, wie es heißt, der Favorit des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei ist, der ihn 2019 zum Chef der Justiz ernannt hat. Aber selbst wenn er zuletzt die Präsidentschaft verliert oder ablehnt, hat sein neuestes Aufrücken schon klargestellt, wie viel Straflosigkeit das Regime zu haben glaubt in der Sache mit dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen.
1988 hat die Führung des iranischen Regimes eine besondere Obsession entwickelt für das Auslöschen von prodemokratischen Oppositionsgruppen, die hätten versuchen können, die Verwundbarkeit des Regimes auszunützen. Damals erließ der Oberste Führer Khomeini eine Fatwa, die festlegte, dass jeder, der Mitglied oder Unterstützer der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) ist, als Feind Gottes selbst betrachtet werden müsse und dass er oder sie hinzurichten sei.
Es wurden Gremien aus jeweils vier Personen gebildet, die zuletzt als „Todeskommissionen“ bekannt wurden und die damit beauftragt waren, die Tötungen in den Gefängnissen umzusetzen. Jede/r, der/die es entweder nicht schaffte oder der/die sich weigerte, sich von der MEK loszusagen, wurde zum Tod durch den Strang verurteilt und diese Urteile wurden sogleich vollstreckt, bevor die Opfer in Kühlwagen weggeschafft wurden, um in geheimen Massengräbern begraben zu werden.
Nach den meisten Zählungen wurden 1988 im Verlauf nur weniger Monate grob gerechnet 30 000 Gefangene auf diese Weise hingerichtet, aber besondere Einzelheiten dieses Massakers bleiben rar, vor allem weil die Gräber nicht schlüssig identifiziert, geschweige denn ausgegraben wurden. Für manche wird das wohl niemals mehr geschehen, weil die iranischen Behörden im Laufe der Jahre mehrere Bauprojekte in Gang gesetzt haben, die absichtlich die Stätten der Massengräber zerstören sollten, die von der MEK und Angehörigen der Opfer des Massakers identifiziert worden waren.

Diese Praxis wird bis heute fortgesetzt und neuere Berichte deuten darauf hin, dass das Regime vor kurzem einen Abschnitt im Teheraner Kharavan Friedhof in den Blick genommen hat, wo mehrere Opfer des Massakers beerdigt worden sind, wie man annimmt. In der vergangenen Woche war der Friedhof ein Ort, wo sich Dutzende von Überlebenden und Verwandten der Opfer versammelt haben, um ihre Bemühungen zu erneuern, die inländische und die internationale Aufmerksamkeit auf dieses nicht aufgearbeitete Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu richten.
Dem Protest ist ein Brief vorausgegangen, der an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres geschickt wurde. Dort heißt es unter anderem: „Die iranische Öffentlichkeit und alle Verteidiger der Menschenrechte erwarten, dass die Vereinten Nationen und besonders der UNO Sicherheitsrat eine Untersuchung in Gang setzen über das Massaker an politischen Gefangenen und die Täter bei diesem heimtückischen Verbrechen beim Internationalen Gerichtshof vorladen“. Der nachfolgende Protest hat diesen Punkt besonders stark gemacht mit der Identifikation einer Person, für die eine solche Strafverfolgung besonders dringlich ist. Schilder und Parolen auf dem Kharavan Friedhof erklärten Ebrahim Raisi zum „Henker von 1988“, und unterstrichen, dass er von dem damaligen Obersten Führer Ruholla Khomeini dazu ausersehen war, in der Teheraner Todeskommission seinen Beitrag zu leisten, womit er ihm die Verantwortung für die meisten aus der Gesamtzahl der Hinrichtungen übergab.
Natürlich ist es nicht nur diese besondere Schuld, die Raisis Strafverfolgung so dringend macht; es ist auch der Tatbestand, dass sein jetziger Aufstieg in der Hierarchie des Regimes ein erstrangiges Beispiel ist für die Straflosigkeit, die treibend ist für die Zerstörung der Massengräber, seine Weigerung, Antworten auf Fragen über die Geschichte des Massakers zu geben, und seinen allgemeinen Trend zu Verstößen gegen die Menschenrechte – ein Trend, der sich in den letzten Jahren nur verschlimmert hat.
Im vergangenen Dezember wurde Teherans fortgesetzte Weigerung, in irgendeinen Dialog über das Massaker einzutreten, bestätigt durch die Veröffentlichung eines offenen Briefes von sieben UN Menschenrechtsexperten. Der Brief wurde zunächst an führende iranische Amtsträger geschickt, aber sie ignorierten die 90 Tage Frist für eine Antwort und veranlassten damit die Experten zu einem Appell zu internationalen Maßnahmen in der Sache, da es keinerlei interne Untersuchung durch iranische Behörden gab.
Von Amnesty International wurde der Brief als „bedeutsamer Durchbruch“ begrüßt, weil er vorheriges internationales Versagen einräumte und die Politiker aufforderte, die widrigen Folgen auf Irans Verantwortungsgefühl und die vorhersehbaren Folgen davon wettzumachen. Nach dem Hinweis darauf, dass der Sicherheitsrat und die Kommission für Menschenrechte nie eine Resolution vom Dezember 1988 weiterverfolgt haben, die die drastische Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen als Tatbestand anerkannte, hieß es in dem Brief: „Dass diese Organisationen es nicht schafften, tätig zu werden, hat verheerende Folgen nicht nur für die Überlebenden und Angehörigen gehabt, sondern auch auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung aufrecht zu erhalten, die sich bis heute fortsetzt“.
Ablenkung und Leugnung haben auch dazu beigetragen, eine Situation zu schaffen, in der sich die iranischen Autoritäten dabei eingerichtet haben, die Haupttäter bei dem Massaker von 1988 weiterhin zu belohnen für ihren Einsatz für Repression und Brutalität. Raisi ist nur ein hervorstechendes Beispiel dafür. Andere sind der derzeitige und frühere Justizminister und das macht es überdeutlich, dass die Mentalität hinter dem Massaker von 1988 die gleiche ist, die für die heutige Reaktion des Iran auf politische Opposition und soziale Unruhen leitend ist.

Ohne Zweifel haben die Autoritäten, weil sie sich mit dem Gefühl der Straflosigkeit in Bezug auf 1988 eingerichtet haben, das Feuer auf die Massen an Protestierenden im November 2019 eröffnet, als sie 1 500 Menschen innerhalb weniger Tage getötet haben. Und das Fehlen einer direkten und entschiedenen internationalen Reaktion auf diese Ereignisse könnten in gewissem Sinn den Weg frei gemacht haben für die Schaffung von Hafteinrichtungen für systematische Folter auch noch Monate später für diejenigen, die bei diesen Unruhen verhaftet worden sind.

Vieles von dem heutigen Verhalten Teherans ist gewiss beeinflusst durch das fehlende Verantwortlich Machen für seine schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Regime hat seine Straflosigkeit eine lange Zeit hindurch stolz zur Schau gestellt, aber in den letzten Jahren ist es besonders dreist geworden dabei. Indem es Mitglieder der Todeskommissionen zu Spitzenautoritäten des Rechtswesens ernannt hat, hat es eine Philosophie der Strafverfolgung kommuniziert, die der gewaltsamen Repression friedlicher Organisationen Vorrang gibt. Und jetzt schickt es mit der Einsetzung eines führenden Täters beim Massaker von 1988 als ersten Kandidaten für die Präsidentschaft die Botschaft, dass das gesamte Regime der gleichen Philosophie anhängt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]