Thursday, August 13, 2020
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Ein Sanktionserlass für das iranischen Regime würde nur seine destruktiven Aktivitäten stärken und nicht COVID bekämpfen


Ein Sanktionserlass für das iranische Regime würde nur seine destruktiven Aktivitäten erhöhen und nicht COVID bekämpfen.

Das iranische Regime versucht zur Zeit, einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfond zu erhalten. Dieses Vorhaben wird fast sicher scheitern, weil die USA mit einem Veto die Entscheidung des IWF beeinflussen werden.
Seit dem Rückzug aus dem Atondeal im Jahr 2018, weil das Regime destruktive Aktivitäten ausführt, hat die Trump Administration eine Strategie des „maximalen Drucks“ gegen das theokratische Regime des Iran begonnen.

Das erneute Einsetzen und Erweitern der Sanktionen wurde im großen Stil von den europäischen Unterzeichnerstaaten abgelehnt, obwohl sie eigentlich in den letzten zwei Jahren diese Sanktionen dann doch mit getragen haben. Die Stimmen der Opposition zu der Entscheidung der USA werden nun von einigen Politikern wieder lauter, indem sie den schweren Ausbruch des COVID-19 im Iran betonen und dass die Mullahs darauf nicht adäquat reagieren können, weil sie unter wirtschaftlichem Druck leiden.

Es ist unglücklich, dass so viele Vertreter im Westen diese Behauptung annehmen und sie nicht einmal im Ansatz überprüfen. Die USA haben mehrfach betont, dass die aktuellen Sanktionen Ausnahmen enthalten, zu denen unter anderem Medizin und humanitäre Güter zählen.

as iranische Regime ist weder gewillt noch daran interessiert, zusätzliche Ressourcen für die Hilfe des Volkes und zur Bekämpfung dieser Gesundheitskrise einzusetzen. Es wird die ausländischen Gelder dazu nutzen, um seine aktuellen und andere destruktive Ziele zu verfolgen. Es ist nicht verständlich, dass die westlichen Politiker denken, das Regime wird in dieser Pandemie anders handeln, als in den anderen zentralen Momenten der letzten zweieinhalb Jahre.

Im März haben Vertreter des iranischen Regimes entschieden jegliche Hilfe von den USA oder Ärzte ohne Grenzen abgelehnt. Der oberste Führer Ali Khamenei hatte erklärt, dass diese Angebote „keinen Sinn machen“ und der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, erklärte, dass Hilfen durch medizinische NGOs nicht notwendig sind, weil der Iran genug freie Betten in den Intensivstationen und generell in den Krankenhäusern habe. Diese Aussage wurde jedoch längst durch zahllose Augenzeugenberichte in dieser Krise widerlegt, obwohl diese durch ihre Aussagen das Risiko einer Verhaftung inmitten eines überforderten Krankenhaussystems und der überlasteten Leichenschauhäuser eingingen.

Laut der offiziellen Zahlen des Regime hat COVID-19 etwas mehr als 6000 Menschen getötet. Doch die Zahlen unabhängiger Quellen liegen um ein Vielfaches höher. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete, dass aktuell mehr als 40.200 Menschen gestorben sind und dass sich diese Zahl bis Ende Mai verdoppeln könnte, wenn das Regime seine Pläne zur Wiedereröffnung der heimischen Wirtschaft nicht zurück nimmt, was in der Natur des Regimes nicht zu erwarten ist.
Diese Pläne begannen am 11. April mit der Rückkehr zur Arbeit für Tausende Menschen, welche in sogenannten Jobs mit „geringem Risiko“ beschäftigt sind. Im Mai wurden dann die Moscheen im Land geöffnet und die normalen sozialen Aktivitäten wie die Freitagspredigten konnten wieder stattfinden. Diese Maßnahmen wurden von der massiven Propaganda begleitet, dass man nun die wirtschaftliche Aktivität wieder hochfahren muss.

Darüber hinaus ist diese wirtschaftliche Aktivität eine eigene Art von Propaganda. Einerseits dient es dazu, Hunger oder Massenaufstände innerhalb einer Bevölkerung zu verhindern, die keine Unterstützung vom Regime erhalten hat. Auf der anderen Seite kann das Regime die Idee fördern, dass Sanktionen keine Auswirkungen hatten und dass das iranische Volk hinter seiner Regierung steht, um eine „Widerstandsökonomie“ zu unterstützen.

Dies könnte jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Iraner werden durch extreme Armut, die eher durch staatliche Eingriffe als durch Sanktionserleichterungen hätte verhindert werden können, an ihren Arbeitsplatz zurückgedrängt. Und die Menschen selbst verstehen dies, wie aus den Anti – Regime Botschaften hervorgeht, die in zwei landesweiten Aufständen und einer Vielzahl von kleineren Protesten zum Ausdruck gebracht wurde.

Der erste Aufstand begann in den letzten Tagen des Jahres 2017 und dauerte einen Großteil des folgenden Monats an. Die Empörung über das wirtschaftliche Mismanagement führte zu Forderungen wie „Tod dem Diktator“. Die gleichen Sprechchöre tauchten im vergangenen November erneut auf, nachdem die Regierung einen starken Anstieg des Benzinpreises angekündigt hatte.

Dutzende Demonstranten wurden im ersten Aufstand getötet, aber die Reaktion des Regimes auf den zweiten Aufstand war weitaus brutaler. Der NWRI ermittelte hier eine Zahl von mehr als 1.500 Todesopfern.

Das Niederschlagen des Aufstandes widerlegt das erklärte Vertrauen des Regimes in die Unterstützung der Bevölkerung für seine Agenda. Schließlich lehnten die Proteste nicht nur den Begriff der Widerstandsökonomie ab, sondern sie lehnten auch die Bemühungen des Regimes ab, die Probleme des Volkes den westlichen Sanktionen zuzuschreiben.

Insbesondere betonte die Gemeinschaft der Aktivisten, dass das Regime weiterhin große Teile des nationalen Reichtums für den regionalen Imperialismus und die Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hisbollah ausgegeben habe.
Diese Situation hat sich während des gesamten Ausbruchs des Coronavirus fortgesetzt, über Teherans Ablehnung der Auslandshilfe bis hin zu den verschiedenen Forderungen nach Sanktionserleichterungen als Mittel zur Verbesserung des Umgangs des Regimes mit der öffentlichen Gesundheitskrise. Doch sogar die Inlandsausgaben wurden in diesem Zeitraum völlig falsch eingesetzt, wie zum Beispiel der Start eines Militärsatelliten im letzten Monat zeigt, der einen Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates darstellte.
Wenn diese und andere provokative Aktionen des iranischen Regimes einen Silberstreifen bilden, dann können die Bemühungen dieses Regimes, Sympathie beim IWF und bei den europäischen Führern zu gewinnen, immer noch untergraben werden.

Solche Maßnahmen stellen eine inhärente Bedrohung dar, die diese Einrichtungen unter Umständen davor zurückhalten könnte, Kredite oder Sanktionserlasse zu gewähren. Mitten in der Pandemie verdeutlichen jedenfalls diese Maßnahmen das Fortbestehen der fehlgeleiteten Prioritäten der Mullahs.
Ohne eine aggressive Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft gibt es einfach keinen Grund zu der Annahme, dass finanzielle Unterstützung für den Schutz der Menschen vor dem Virus oder seinen wirtschaftlichen Auswirkungen eingesetzt wird. Im Gegenteil, das langjährige Verhalten des iranischen Regimes lässt darauf schließen, dass von den Iranern weiterhin erwartet wird, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie arbeiten, da das Regime seine destruktiven Ziele verfolgt, selbst wenn ausländisches Kapital als Finanzierung in das Land fließt.