Saturday, December 4, 2021
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Internationale Verurteilung des Massakers von 1988 im Iran


Maryam Rajavi besucht eine Gedenkstätte für die 30 000 Opfer des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran vor der französischen Nationalversammlung, 29.Oktober 2019
Im Sommer des Massakers von 1988 ließen die Behörden des iranischen Regimes zwangsweise mehr als 30 000 politische Gefangene verschwinden und brachten sie um. Die meisten der Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Schon 1988 startete der Iranische Widerstand eine Bewegung für die Suche nach Gerechtigkeit und er hat seither versucht, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, damit sie das Regime zur Rechenschaft zieht für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Bewegung erreichte 2016 einen neuen Höhepunkt auf Grund der Bemühungen von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin der Opposition, die zu einer internationalen Untersuchung über dieses heimtückische Verbrechen aufrief.
Hier einige Glanzpunkte der internationalen Aufmerksamkeit auf das 1988 Massaker von 1988 in den letzten drei Jahren.
UNO Sonderberichterstatter prangern das Massaker von 1988 im Iran als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ an

UNO Sonderberichterstatter
Sieben Experten für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben einen Brief an das Regime im Iran geschrieben, indem sie ausführen, dass das Massaker von 1988 an Tausenden politischen Gefangenen einer großen Zahl an „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleichkommen könnte.
Der Brief der Sonderberichterstatter, der vom 3. September 2020 datiert ist, wurde am 9. Dezember 2020 öffentlich gemacht.
Er ruft das iranische Regime auf, die Täter des Massakers von 1988 strafrechtlich zu belangen. Er fügt hinzu, dass in dem Fall, dass Teheran sich weiterhin weigert, seine Verpflichtungen nach den international geltenden Menschenrechten zu erfüllen, die UNO Experten die internationale Gemeinschaft aufrufen werden, ihre eigene Untersuchung über das Massaker zu beginnen, „auch durch die Etablierung einer internationalen Untersuchung“.
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Die USA wiederholen den Aufruf der UNO zu einer unabhängigen Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran

Der assistierende Sekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit Robert A. Destro im Außenministerium der Vereinigten Staaten unterstrich die Unterstützung seiner Regierung für den Aufruf zu Gerechtigkeit für die Opfer der Massakers von 1988 im Iran durch die UNO Sonderberichterstatter.
„Die Vereinigten Staaten wiederholen den Aufruf der UNO zu einer unabhängigen Untersuchung über das massenhafte Verschwinden und die summarischen Hinrichtungen im Iran im Jahr 1988, obwohl die mutmaßliche Beteiligung heutiger höherer Amtsträger es höchst unwahrscheinlich macht, dass das Regime selbst ermitteln wird“, schrieb er auf Twitter, womit er die nahezu sichere Weigerung des Regimes hervorhob, sein eigenes Verbrechen zu untersuchen.
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Die USA fordern die internationale Gemeinschaft zur Durchführung einer unabhängigen Untersuchung über das Massaker von 1988 auf

Die Sprecherin des Außenministeriums der USA Morgan Ortagus rief am 17. Juli 2020 die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Ermittlungen über das Massaker von 1988 durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit herbeizuführen. Dazu sagte sie: „Der 19. Juli ist der Jahrestag für den Beginn der Tätigkeit der sogenannten „Todeskommissionen“ des Iran. Auf Anordnung von Ajatollah Khomeini ließen diese Kommissionen, wie berichtet wird, tausende politisch dissidenter Gefangener verschwinden und außergerichtlich hinrichten. Das derzeitige Oberhaupt der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister wurden beide als frühere Mitglieder dieser ‚Todeskommissionen‘ ausgemacht. Die iranische Justiz ist weithin bekannt für das Fehlen von Unabhängigkeit und von Garantien für faire Prozesse und die Revolutionsgerichte sind besonders berüchtigt dafür, dass sie Verletzungen der Menschenrechte anordnen. Alle iranischen Amtsträger, die Verletzungen oder Übertretungen von Menschenrechten begehen, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Ermittlungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser außerordentlichen Verletzungen der Menschenrechte herbeizuführen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“.
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USA: Erzwungenes Verschwinden-lassen im Zusammenhang mit dem Massaker von 1988 setzt sich im Iran unvermindert fort

Das erzwungene Verschwinden-lassen von Tausenden politischer Dissidenten, veranlasst durch die Regierung im Iran, was als Massaker von 1988 bekannt wurde, setzt sich unvermindert fort, weil der Iran weiterhin das Schicksal und den Aufenthaltsort der Opfer verheimlicht, gab das US Außenministerium am 30. August 2020 bekannt.
Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US Außenministerium gab in einem Tweet bekannt: „Das erzwungene Verschwinden-lassen, das der Iran als Aufgabe seiner sogenannten „Todeskommissionen“ betrachtete und das Tausende von politischen Dissidenten traf, setzt sich unvermindert fort, da der Iran weiterhin das Schicksal und den Aufenthaltsort von Personen verschweigt, die von der Bildfläche verschwunden sind“.
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Der UNO Generalsekretär drückt seine Besorgnis aus in Bezug auf die Schwierigkeiten, denen Mitglieder des Massakers von 1988 ausgesetzt sind

Am 26. Februar 2018 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres dem Menschenrechtsrat mit:
„Das OHCHR bekommt immer noch Briefe von Angehörigen der Opfer, die summarisch hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht wurden bei den Ereignissen von 1988. Der Generalsekretär ist weiterhin besorgt über die Schwierigkeit, mit der Angehörige konfrontiert werden bei dem Versuch, Informationen über die Ereignisse von 1988 zu erlangen, und die Drangsalierung derjenigen, die sich für die Freigabe weiterer Informationen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen einsetzen“.
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Amnesty International veröffentlicht den Bericht über das Massaker von 1988 unter dem Titel „Blutgetränkte Geheimnisse“

Amnesty International hat am 4. Dezember 2018 einen detaillierten Bericht veröffentlicht, nachdem es mehrere Überlebende und Familienangehörige der Opfer interviewt hat. Dieser Bericht trug den Titel „Blutgetränkte Geheimnisse“.
„Zwischen Juli und September 1988 haben die iranischen Behörden tausende iranische gefangene politische Dissidenten zwangsweise verschwinden lassen und ohne Gerichtsurteil hingerichtet und ihre Leichname in Massengräbern zumeist ohne Kennzeichnung verscharrt. Seither haben die Behörden die Tötungen als Staatsgeheimnisse behandelt und Verwandte der Opfer gepeinigt, indem sie sich geweigert haben, mitzuteilen, wie und warum ihre nahen Verwandten getötet wurden und wo sie beerdigt sind. Kein Amtsinhaber wurde je vor Gericht gestellt und in einigen Fällen haben Beteiligte immer noch Machtpositionen im Iran oder sie haben sie innegehabt. Dieser Bericht fordert die UNO auf, eine unabhängige Untersuchung anzustellen, um dabei zu helfen, die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen vor Gericht zu stellen“, liest man in dem Bericht.
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Der US Kongress verabschiedet ein Gesetz, das das Massaker von 1988 im Iran als solches anerkennt

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am 26. April 2018 das Gesetz über die Verantwortlichkeit des Iran in Bezug auf die Menschenrechte und für Geiselnahme (H.R. 4744) verabschiedet. Der Text verweist auf das Massaker von 1988 an tausenden politischen Gefangenen im Iran.
Paragraph 7 von Abschnitt 2, Unterabschnitt (a) stellt fest: Im Verlauf eines Zeitabschnitts von 4 Monaten vollzog das iranische Regime barbarische Massenhinrichtungen an Tausenden von politischen Gefangenen durch Erhängen oder ein Erschießungskommando für die Weigerung, sich von ihren politischen Verbindungen loszusagen und in einigen Fällen für den Besitz von politischem Lesematerial, darunter an Gefangenen aus Gewissensgründen, Teenagern und schwangeren Frauen. In einem vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangten Tonband hat der verstorbene Hussein Ali Montazeri, ein Großajatollah, der als Hauptvertreter des früheren Obersten Führers Khomeini eingesetzt war, ausgesagt, dass die Massentötungen von 1988 „das größte Verbrechen war, das in der Islamischen Republik begangen wurde, wofür die Geschichte uns verdammen wird“.
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Die Zivilgesellschaft fordert die UNO auf, eine Kommission zur Tatsachenermittlung aufzustellen, die das Massaker von 1988 untersuchen soll

Am 1. Februar 2018 hat eine Anhörung der Zivilgesellschaft in Genf Zeugen und Rechtsexperten sprechen lassen und einen Rechtsspruch über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen formuliert. Die Anhörung war die erste ihrer Art von NROs in Genf und sie forderte sofortiges Handeln der Vereinten Nationen, um die derzeitige Welle von Massenverhaftungen und Tötungen in iranischen Gefängnissen nach den jüngsten Protesten gegen die Regierung zum Thema zu machen.
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Der Hohe Kommissar der UNO ersucht die Mitarbeiter seines Büros, „tiefer“ über das Massaker im Iran von 1988 nachzuforschen
Zeid Ra’ad Al Hussein, seinerzeit Hoher UN Kommissar für Menschenrechte erklärte, dass er die Mitarbeiter in seinem Büro gebeten hat, eine tiefere Untersuchung über das Massaker an politischen Gefangenen im Iran durchzuführen.
Auf Fragen bei einer Sitzung mit Fragen und Antworten in Twitter am 10. Dezember 2017 aus dem Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärte der Hohe Kommissar, dass er vor kurzum mehr Auskünfte über den Tatbestand erhalten habe.
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UNO Sonderberichterstatter macht auf das Massaker von 1988 im Iran aufmerksam

Die frühere Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ist in ihrem neuesten Bericht oftmals auf das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 zu sprechen gekommen und hat darauf hingewiesen, dass die Angehörigen der Opfer ein Recht darauf hätten, die Wahrheit  diese Ereignisse und über das Schicksal ihrer nahen Verwandten zu kennen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Der Bericht der verstorbenen Asma Jahangir (A/72/322) wurde am 14. August 2017 an die UNO Vollversammlung übermittelt.
„Zwischen Juli und August 1988 wurden, wie berichtet wird, tausende politische Gefangene, Männer, Frauen und Teenager hingerichtet in Befolgung einer Fatwa, die vom damaligen Obersten Führer erlassen worden war. Weiter wurde berichtet, dass eine Kommission aus drei Personen geschaffen wurde, die den Auftrag hatte, zu bestimmen, wer hingerichtet werden sollte. Die Leichname der Opfer, wurden nach diesen Berichten beerdigt in nicht weiter gekennzeichneten Gräbern und ihre Angehörigen wurden niemals über ihren Aufenthaltsort informiert. Diese Ereignisse, bekannt als das Massaker von 1988, sind seither nie offiziell zugegeben worden. Im Januar 1989 hat der Sonderrepräsentant für die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran in der Kommission der Menschenrechte Reynaldo Galindo Pohl seine Besorgnis über das „weltweite Leugnen“ der Hinrichtungen zum Ausdruck gebracht und die iranischen Behörden aufgerufen, eine Untersuchung durchzuführen. Eine solche Untersuchung steht immer noch aus“, heißt es u.a. in dem Bericht.
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Amnesty International: Die Entweihung der Stätte eines Massengrabs würde entscheidende forensische Beweise über das Massaker von 1988 zerstören

In einer Bekanntmachung vom 1. Juni 2017 warnte Amnesty International vor der Entweihung eines Massengrabes in Ahwaz im Südiran durch das iranische Regime.
Laut Amnesty sind „mindestens 44 Menschen, die außergerichtlich hingerichtet worden sind“, in dieser Grabstätte beerdigt. Amnesty warnte, dass die Entweihung dieser Massengrabstätte „wichtige forensische Beweise zerstören und Gelegenheiten für eine Rechtsfindung über die massenhafte Tötung von Gefangenen, die 1988 im ganzen Land stattfanden, scheitern lassen würden“, erklärten Amnesty International und Gerechtigkeit für den Iran.
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„Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran“ veröffentlicht zwei Berichte und Beweise für das Massaker von 1988

„Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran (JVMI)“ [Gerechtigkeit für Opfer des Massakers von 1988 im Iran], ein Non-Profit Zentrum für Recherche und Dokumentation, das vor kurzem in London eingerichtet wurde und das international tätig ist, hat drei detaillierte Berichte veröffentlicht, die Beweise für das Massaker von 1988 enthalten. „Inquiry into the 1988 mass executions in Iran” [Nachforschungen über die Massenhinrichtungen 1988 im Iran] und „1988 Massacre in Iran: Evidence of a Crime Against Humanity” [Das Massaker von 1988 im Iran: Beweise für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit], veröffentlicht im März bzw. Oktober 2017 sind Berichte des JVMI.