Thursday, August 13, 2020
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Iran: Todesurteile und Haftstrafen für verhaftete Demonstranten, um einen Aufstand zu verhindern

Justizchef von Isfahan: Die MEK sollte wissen, dass ein erneuter Bruch (Aufstand) wie in 2009, 2017/2018 und im letzten November zu einer entschlossenen Reaktion führen wird. Das Urteil der „Verdorbenheit auf der Erde“ ist bei acht Fällen verhängt worden, die in Zusammenhang mit den oben genannten Vorfällen stehen.
Aus Angst von weiteren Aufständen und Protesten und der Aktivitäten der Widerstandseinheiten, welche die Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung durchbrechen, versucht die herrschende religiöse Diktatur verzweifelt, einen weiteren Volksaufstand zu verhindern, indem die Atmosphäre der Angst durch Hinrichtungen, lange Haftstrafen und Verhaftungen von Jugendlichen erhöht wird.
Gestern äußerte Mohammad Reza Habibi, der Chef des Justizministeriums in Isfahan, seine Angst vor einem weiteren Aufstand und sagte:“ Lassen sie die Marionetten der Mujahedin-e Khalq (MEK/ PMOI) wissen, dass wenn noch mal etwas so wie in 2009, Dezember 2017- Januar 2018 und im November letzten Jahres schief läuft, dann werden wir entschlossen handeln….Das Urteil der „Verdorbenheit auf der Erde“ wurde in acht Fällen bestätigt, die im Zusammenhang mit den oben genannten Vorfällen stehen.“. Sein Zitat wurde heute über die Nachrichtenagentur Mehr verbreitet. Das Urteil „Verdorbenheit auf der Erde“, welches das Regime neu geschaffen hat, gilt als Todesurteil.
Nasruddin Salehi, der Staatsanwalt des Regimes von Shahinshahr und Meymeh, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA, dass die heutigen Todesstrafen und Haftstrafen für die nach seinen Worten „bewaffneten Räuber und Anführer der November – Unruhen“ welche das „öffentliche Eigentum mit vorher detailliert ausgearbeiteten Plänen zerstört haben“ erfolgt seien. Er ergänzte:“ Das Urteil wird umgesetzt, sobald wir die abschließende Erlaubnis vom Büro des Staatsanwaltes erhalten haben“. Er warnte zudem: „Die Verbreitung von Lügen, die wissentliche oder unwissentliche Störung der öffentlichen Ordnung, sei es über digitale oder andere Wege der Telekommunikation, wird mit einer Strafe von 91 Tagen bis zwei Jahren Haft oder mit Geldstrafen oder beidem belegt.“
Die politischen Gefangenen Amir Hossein Moradi (26), Saeed Tamjidi (28) und Mohammad Rajabi (26) wurden wegen ihrer Teilnahme an dem Aufstand im November verhaftet und zum Tode verurteilt, nachdem sie zuvor eine lange Zeit gefoltert wurden. Nun stehen sie vor der Gefahr der Hinrichtung.
Das Ministerium für Geheimdienste, der Geheimdienst der IRGC und andere unterdrückende Sicherheitsdienste haben eine große Zahl von Jugendlichen, Unterstützern und Familienangehörigen der MEK in Teheran und anderen Provinzen wie Gilan, Kermanshah und Khuzestan verhaftet, verhört und bedroht. Zusätzlich dazu haben die Sicherheitsdienste und der Geheimdienst viele junge Menschen in verschiedenen Städten kontaktiert und sie davor gewarnt, mit der MEK in Kontakt zu treten, ansonsten drohen ihnen schwere Konsequenzen.
Der iranische Widerstand ruft den UN Generalsekretär, den UN Menschenrechtsrat und den Hochkommissar für Menschenrechte sowie alle weiteren relevanten Berichterstatter und Menschenrechtsorganisationen auf, das Leben der politischen Gefangen im Iran zu schützen. Er wiederholt die Aufrufe von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), welche die Gründung einer internationalen Delegation zur Erlangung von Fakten und einen Besuch der iranischen Gefängnisse und der Gefangenen, insbesondere der politischen Gefangenen, vorschlug.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
27. Juni 2020