Thursday, August 13, 2020
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USA sanktionieren den Innenminister des iranischen Regimes wegen Verletzungen der Menschenrechte


In einer Presse Erklärung hat das Amt für die Kontrolle ausländischer Guthaben im Finanzministerium (OFAC Office of Foreign Assets Control) die Sanktionierung des Innenministers des iranischen Regimes Abdolreza Rahmani Fazli bekannt gegeben und sie mit seiner Rolle bei schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die iranische Bevölkerung begründet. Unter die jetzige Sanktionierung fallen zugleich sieben hohe Amtsträger in den Ordnungskräften (LEF Law Enforcement Forces) und ein Befehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC). Außer diesen Personen hat das US Finanzministerium auch Bonyad Taavon NAJA, was man als LEF Kooperationsstiftung übersetzen kann, ins Visier genommen und zwar besonders dessen Direktor und die Mitglieder des Kuratoriums.
„Das iranische Regime unterdrückt gewaltsam abweichende Meinungen in der iranischen Bevölkerung, darunter friedliche Proteste, durch physische und psychische Gewalt“, erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Amtsträger und Institutionen zur Verantwortung ziehen, die ihr eigenes Volk unterdrücken und misshandeln“.
„Die LEF haben eine Schlüsselrolle bei dem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Protestierende gespielt und betreiben Internierungszentren, in denen physisch und psychologisch misshandelt wird. Die LEF haben damit angefangen, gegen afghanische Migranten im Iran vorzugehen und sie in Deportationszentren zu schicken, wo das IRGC viele dazu gezwungen hat, in den iranischen Milizen in Syrien zu kämpfen, wie berichtet wird. Im Mai 2020 waren die LEF verwickelt in Folter und Ertränken afghanischer Staatsangehöriger, die versucht haben, in den Iran überzuwechseln“, ist in der Presseerklärung zu lesen.
„Als Innenminister des iranischen Regimes und Vorsitzender des Nationalen Rates für Inlandssicherheit (NDSC) des Iran hat Abdolreza Rahmani Fazli (Rahmani Fazli) die Verantwortung für die Beaufsichtigung der Angelegenheiten der inneren Sicherheit, darunter für die LEF des Iran. Rahmani hat den Titel „Beauftragter oder stellvertretender Oberbefehlshaber der Polizeikräfte“, wozu ihn der Oberste Führer beordert hat. Rahmani Fazli hat Weisungen erteilt, die die LEF autorisieren, tödliche Gewalt als Reaktion auf die Proteste im November 2019 auszuüben, was zu Gewalt gegen friedliche Protestierer und Umstehende geführt hat. Seine Weisungen führten zur Tötung vieler Protestierer, darunter mindestens 23 Minderjährige“, heißt es weiter in der Erklärung des Finanzministeriums.
„In der Amtszeit von Rahmani Fazli, die 2013 begann, sind die LEF verantwortlich für die Durchführung schwerer Verletzungen der Menschenrechte gegen Iraner und das bei vielen Gelegenheiten einschließlich der Tötung von Hunderten von Iranern. Als Innenminister sprach Rahmani viele öffentliche Warnungen gegen Protestierer aus, um sie zu entmutigen, sich zu versammeln, und um zu betonen, dass die LEF durchgreifen würden. Weiterhin hat das Ministerium unter der Amtsführung von Fazli regelmäßig für Versammlungen entweder Erlaubnisse verweigert oder Erlaubnisse erteilt und dann Sicherheit verweigert. Diese Versammlungen wurden daraufhin von Personen in Zivil angegriffen, von denen man annimmt, dass sie Teil des Apparats der Nachrichtendienste und der Sicherheit sind. Als Vorsitzender des NDSC war Rahmani Fazli außerdem an der Entscheidung des iranischen Regimes beteiligt, eine tagelange Abschaltung des Internet während der Proteste im November 2019 zu verhängen“, so die Erklärung.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat bekannt gegeben, dass mindestens 1500 Protestierende bei den landesweiten Protesten getötet wurden, die ausgelöst wurden durch die plötzliche Erhöhung der Benzinpreise durch das Regime. Außerdem gab es laut der MEK mehr als 12 000 verhaftete Protestierer, deren Freilassung das Regime auch während des Ausbruchs des Coronavirus verweigert.
Rahmani Fazli ist ein Übeltäter während des Ausbruchs des Coronavirus, das bis jetzt laut der MEK das Leben von fast 43 000 Menschen gekostet hat. Zur Verteidigung seiner Entscheidung, die Scheinwahlen für das Parlament abzuhalten, gab Rahmani Fazli am 23. Februar, also in den ersten Tagen der Pandemie, zu: „Manche empfehlen, dass wir die Wahl verschieben. Besonders in Bezug auf Ghom bestanden sie darauf, dass wir die Wahlen in der Stadt verschieben. Als offiziell Verantwortlicher habe ich keine dieser (Empfehlungen) akzeptiert”.
Zusammen mit Rahmani Fazli sind mehrere andere Amtsträger des Regimes im Bereich der Sicherheit mit betroffen. Dazu gehören: Hossein Ashtari Fard (Ashtari), der Befehlshaber der LEF seit März 2015 und Ayoub Soleimani (Soleimani), der stellvertretende Befehlshaber der LEF, und andere der hochrangigsten Amtsträger in den LEF: Mohsen Fahsi Zadeh, der Chef der Organisation für Verteidigung und Nachrichtendienste in den LEF; Yahya Mahmudzadeh, der Beauftragte für Planung und Budget für die LEF; Hamidreza Ashraq, der Beauftragte für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten für die LEF; Mohammad Ali Nurinajad, der Beauftrage für Koordination in den LEF, und schließlich Hassan Shahvarpour Najafabadi (Shahvarpour), ein Brigadegeneral im IRGC und Kommandeur von dessen Vali Asr Basis in der Provinz Khusistan.
„Während Ashtaris Amtszeit als Befehlshaber waren die LEF in viele Fälle von grober Gewaltanwendung verwickelt, darunter das Töten von Hunderten iranischer Protestierer und von mehreren Dutzend Kindern nach den landesweiten Protesten gegen eine Zunahme der Benzinpreise im November 2019, wie berichtet wird. Außerdem leitet Ashtari die Einheit der Cyber Polizei, eine Organisation, die die Äußerungen von Unzufriedenheit mit dem iranischen Regime überwacht und die gedroht hat, diejenigen Iraner zu bestrafen, die soziale Medien benutzen, um Proteste zu organisieren. Soleimani hatte eine aktive Rolle inne bei der Unterdrückung der Anti-Hijab Proteste im Juli 2019, als der falsch getragene Hijab als offensichtliches Verbrechen bezeichnet wurde. Er gab Erklärungen heraus, dass die Sicherheitskräfte unter Gewaltanwendung Frauen haftbar machen würden, die sich nicht an die iranische Kleiderordnung halten“, liest man in jener Erklärung.
Laut dem OFAC war Hassan Shahvarpour Najafabadi der Befehlshaber im IRGC, als „das IRGC in der Stadt Mahshahr und deren Provinz allein innerhalb von drei Tagen mindestens 100 Protestierer umbrachte“.