Thursday, August 13, 2020
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Wachsende internationale Isolation des iranischen Regimes


Die internationale Isolation des iranischen Regimes nimmt zu wegen der unheilvollen Aktivitäten der Mullahs und ihrer Drohungen. Das Regime hat einige heftige Schläge erhalten, besonders in den letzten beiden Wochen. Diese Entwicklungen könnten zu einer Gesamtsicht einer internationalen Isolation des Regimes veranlassen.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie Organisation hat am Freitag das iranische Regime aufgerufen, die Verweigerung des Zugangs zu zwei verdächtigen Atomanlagen für die Organisation zu beenden und mit den Inspektoren vollständig zu kooperieren. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat diese Resolution begrüßt und zugleich unterstrichen: „Die Politik und die Aktionen des Mullah Regimes erlauben fünf Jahre nach dem Atomabkommen mit den P5+1 Ländern keinen Zweifel daran, dass dieses Regime das Projekt, eine Atombombe zu erwerben, niemals aufgegeben hat und mit Täuschung und Verschleierung fortfährt. Das Regime benutzt alle Einrichtungen und Zugeständnisse, die ihm das Atomabkommen gebracht hat, um Terrorismus, das Führen von Krieg in anderen Ländern und Repression im Inland zu betreiben“. Diese Resolution erhöht den Druck auf das Regime und bestätigt zugleich die Absichten des Regimes, zur Atombombe zu gelangen, und damit das Gebot, dass die internationale Gemeinschaft sofort interveniert.

 

@Maryam_Rajavi
The clerical regime’s policies and conduct, five years after the nuclear deal with P5+1 countries, leaves no shred of doubt that it has never given up its project to obtain nuclear weapons and it continues to deceive and conceal its activities. #Iran

Ein weiterer Schlag für das iranische Regime war die Resolution 374 des US Repräsentantenhauses, die von Abgeordneten beider Parteien des Repräsentantenhauses aus 41 Staaten und 12 Ausschüssen mehrheitlich Unterstützung genießt. Diese Resolution fordert zu sofortigem Handeln auf, um den Bedrohungen durch das Regime zu begegnen und „erkennt die Rechte des iranischen Volkes an und seinen Kampf dafür, eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik zu errichten“.

Eine dritte Entwicklung, die einmal mehr die laufenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes unterstreicht, war die Verlängerung des Mandats von Javaid Rehman, dem Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte im Iran.

NCRI-FAC
@iran_policy
UN Human Rights Council Extends Mandate of Special Rapporteur on Human Rights in #Iran


Zudem widmet das US Außenministerium einen großen Teil seines Jahresberichts von 2019 über den Terrorismus in verschiedenen Ländern dem Terrorismus des iranischen Regimes. Das Außenministerium spricht einmal mehr über das iranische Regime als einem „staatlichen Förderer von Terrorismus“ und hebt die unheilvollen Aktivitäten des Regimes und die Finanzierung von terroristischen Stellvertretergruppen hervor. Schon am 22. Mai befasste sich das Außenministerium in einem Tatsachenbericht mit dem vereitelten Plan eines Bombenanschlags gegen die Jahresversammlung des NWRI unter dem Motto „Free Iran“ im Juni 2018, was zur Verhaftung des sogenannten „Diplomaten“ des iranischen Regimes Assadollah Assadi führte.

Des Weiteren kommt hinzu, dass die USA den UNO Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution zur Ratifikation vorgelegt haben, wonach das Waffenembargo gegen das Regime, das normalerweise im Oktober ausläuft, unbegrenzt verlängert werden soll. China und Russland werden wahrscheinlich ihr Veto gegen die Resolution einlegen, aber die USA haben erklärt, dass sie einen zweiten Plan verfolgen, wenn das Veto erfolgt. Es gibt Berichte, dass der Plan B der USA darin besteht, den automatischen Auslösemechanismus zu aktivieren, der in der Resolution 2231 des Sicherheitsrats eingebettet ist. Dadurch würden alle sechs vorherigen Resolutionen des Sicherheitsrats, die mit dem illegalen Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes im Zusammenhang stehen, wieder aktiv und die Verlängerung des Waffenembargos gegen das Regime wäre ein Teil davon. Ein Resolutionsentwurf der drei europäischen Mächte, ein Waffenembargo begrenzt bis 2023 zu verabschieden, der zwar eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos verhindern und zugunsten des Regimes ausfallen würde, traf auf eine Reaktion des Regimes. Da es von Krisen geschüttelt ist und da seine Tage gezählt sind, übt auch eine solche Resolution Druck auf die Maschinerie der Kriegstreiberei aus.
Das Regime ist sehr besorgt wegen der Verlängerung der Sanktionen. Der Präsident des Regimes Hassan Rohani hat sich dazu mehrfach geäußert und mit Vergeltung „gedroht“.
Die sogenannten „Vergeltungsaktionen“ des Regimes bestehen in nichts anderem als einem Rückzug vom Vertrag der Non-Proliferation [NPT] und außerdem der Verletzung des Zusatzprotokolls des NPT. Der Rückzug aus dem NPT würde bedeuten, dass das Regime den Atomvertrag von 2015 mit den Weltmächten vollständig verlassen würde, der formell unter der Bezeichnung Gemeinsamer umfassender Maßnahmeplan oder JCPOA bekannt ist. Die eigenen Experten des Regimes betrachten dies als selbstmörderisch und als einen Schuss ins eigene Bein. Das deshalb, weil das bedeuten würde, dass dieser Schritt die Absicht des Regimes bestätigen würde, Atomwaffen zu erhalten, und zu internationalen Maßnahmen führen würde. Deshalb warnte die staatliche Website Fararu: „Ein Rückzug aus dem NPT und seine Zurückweisung wird als Bedrohung des Zugangs zu friedlicher Atomenergie gesehen und könnte den Boden bereiten für eine weitere Konfrontation mit dem Iran [dessen Regime]“.
Davoud Hermidas-Bavan, einer der Experten des Regimes, nennt den Rückzug des Regimes aus dem NPT „einen großen Fehler“ und erklärte gegenüber der staatlichen Website Aftab Nachrichten: „Die Beziehungen zur IAEO zu beenden bereiten den Weg für weitergehende Sanktionen und der Iran [dessen Regime] wird mit härteren Entscheidungen [der internationalen Gemeinschaft] zu rechnen haben. Meiner Meinung nach ist das Verlassen des NPT ein großer Fehler und es führt zu Ergebnissen, die für das Regime nicht wünschenswert sind“.
Feridun Madschlesi, ein weiterer Experte des Regimes, nannte die Entscheidung, den NPT zu verlassen, eine “gefährliche Entscheidung oder eine ‘Sein oder Nichtsein’ Entscheidung”.
Außerdem gibt es noch etwas, nämlich dass das US Finanzministerium mit seiner neuesten Maßnahme vom Donnerstag, vier Stahl, Aluminium und Eisen Unternehmen des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt hat, somit den Metallsektor des Regimes, darunter einen Zulieferer der Firma Mobarakeh Stahl – den größten Stahlproduzenten des Iran. Das US Finanzministerium hat ferner zwei Verkaufsagenturen mit Sitz in Deutschland und drei mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sanktioniert, die im Besitz der Firma Mobarakeh Stahl sind oder von ihr kontrolliert werden.
Das iranische Regime benutzt riesige nationale Ressourcen für seine Politik der Kriegstreiberei. Zugleich hat die iranische Bevölkerung mit der COVID-19 Pandemie zu kämpfen, die bis jetzt das Leben von 62 100 Menschen gefordert hat.

Steven Mnuchin
@stevenmnuchin1
The Iranian regime continues to prioritize the funding of terrorist groups over the needs of the Iranian people. @USTreasury took action today to further restrict revenues from a key Iranian sector. home.treasury.gov/news/press-rel