Saturday, December 4, 2021
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Hunderte Iraner protestieren zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin

Hunderte Exiliraner – Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran und Menschenrechtsaktivisten – protestierten zum Anlass des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe in Berlin. Nach einer Kundgebung gegenüber dem Bundeskanzleramt marschierten die Teilnehmer zum Parlament und forderten dabei die kommende neue Bundesregierung auf, gegen das klerikale Regime im Iran aktiv zu werden.
Das iranische Regime verteidigte auch 2021 seinen traurigen Spitzenplatz bei den Hinrichtungen pro Kopf in der Welt. Auch in diesem Jahr sind bereits 261 Todesurteile bestätigt worden und eine große Dunkelziffer ist zu befürchten. 85 Minderjährige warten auf die Vollstreckung der Todesstrafe und mehrere politische Gefangene starben unter der Folter oder wegen verweigerter medizinischer Behandlung. Die Menschenrechtslage im Iran ist auch 42 Jahre nach dem Beginn der Mullahdiktatur in einem extrem besorgniserregenden Zustand.
Die Demonstranten und die Redner der Kundgebung, zu der auch die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sowie mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages zählten, wiesen in ihren Redebeiträgen auch auf das schlimmste Beispiel der Todesstrafe im Iran hin, das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen.
Der iranische Widerstand und mehrere Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International rufen seit vielen Jahren dazu auf, die Verantwortlichen dieses Massakers international zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekam kürzlich noch einmal eine besondere Brisanz mit dem Amtsantritt von Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des iranischen Regimes. Raisi war einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988, als er als damaliger stellvertretender Staatsanwalt in einem außergerichtlichen „Todeskomitee“ in Teheran saß, welches Tausende Gefangene zum Tode verurteilte.


Die Teilnehmer der Demonstration forderten die kommende neue Bundesregierung auf, eine führende Rolle bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verantwortlichen des Massakers zu übernehmen. Deutschland könnte zum Beispiel im Rahmen seiner Rolle bei den Vereinten Nationen dafür werben, eine unabhängige Untersuchungskommission zu gründen, welche das Massaker untersucht und Verantwortliche in Den Haag vor dem internationale Strafgerichtshof anklagt. Weiterhin könnte Deutschland vor dem UN Sicherheitsrat eine Debatte über das Menschenrechtsdossier über den Iran fordern oder Verantwortliche im Rahmen der universellen Jurisdiktion anklagen, wie es aktuell im Fall von Hamid Nouri – einem Wärter, der beim Massaker von 1988 dabei war – bei einem Prozess in Stockholm der Fall ist.
Zu den Teilnehmern der Demonstration gehörten neben Exiliranern und deutschen Politikern auch Menschenrechtsaktivisten. Sie verwiesen darauf, dass Teheran vierzig Jahre lang für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit Straffreiheit genossen hat und dass die Machthaber im Iran nun weiter darauf setzen und die Menschenrechtslage im Iran somit weiterhin schlecht bleiben wird.
Sie wiesen auch darauf hin, dass kürzlich der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, die Menschenrechtsfrage in das Zentrum der Iran-Politik zu setzen. Alle waren sich einig, dass diese Politikrichtlinie nun von einer neuen deutschen Regierung umgesetzt werden muss.