Friday, March 29, 2024
StartNachrichtenWiderstandIm Iran droht ein dritter Aufstand im Gefolge einer schlecht geführten Coronavirus-Bekämpfung

Im Iran droht ein dritter Aufstand im Gefolge einer schlecht geführten Coronavirus-Bekämpfung


Der Iran ist seit mehr als zwei Jahren ein Ort ständiger Unruhen, die Ende 2017 begannen und bis Anfang 2020 andauerten. Die Coronavirus Pandemie hat die weit verbreiteten öffentlichen Demonstrationen in eine Pause versetzt, aber es scheint auch nur eine Pause zu bleiben. Das Mismanagement des iranischen Regimes in der Coronavirus – Krise hat neuen Zündstoff in die Gesellschaft gebracht und seine Wut wird bald einen Ausbruch erleben, vor allem auch, weil eine noch größere Opferzahl durch das Virus zu erwarten ist.

Am Montag setzt das Gesundheitsministerium die Zahl der Todesopfer auf 22.400 fest und gab dabei zu, dass täglich mehr als 100 Todesfälle hinzu kommen. Doch die Berichte, welche Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) aus dem Iran erhalten, zeigen, dass die Zahl der Todesfälle weitaus rapider steigt und dass Covid – 19 zwei Monate lang im Land wüten konnte, bis das Regime überhaupt zugab, dass das Virus im Land existiert. Dies zeigen Berichte aus Krankenhäusern und andere Berichte, sowie Zeugenaussagen im ganzen Land. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran gaben zudem am Mittwoch die Zahl der Todesfälle mit über 100.900 an.

Diese Zahlen zeigen den langen Weg der Inkompetenz des Regimes in einer der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und sein Wohlergehen auf. Sie zeigen auch, dass das Regime andere Prioritäten setzt, was die hohen Todeszahlen und die Vertuschung dieser erklärt. Die Regierung hat zudem einen ernsthaften Lockdown abgelehnt und die Menschen erhielten auch keine finanzielle Unterstützung, welche dabei geholfen hätte, Mindestabstände weiter einzuhalten, während das Gesundheitssystem die Situation in den Griff bekommt.

Die 100.900 Toten durch den Coronavirus werden die sozialen Bedingungen noch einmal in einer Gesellschaft verschärfen, die bereits vor dieser Pandemie zwei große landesweite Aufstände und zahllose kleinere Proteste erlebte.

In den letzten Tagen von 2017 begannen in Mashhad wegen wirtschaftlicher Nöte die ersten Demonstrationen, die sich schnell auf die umliegenden Ortschaften ausweiteten. In der ersten Woche von 2018 wurden Proteste in mehr als 100 Städten und Dörfern beobachtet, wo die Demonstranten das Regime in Gänze angriffen. Slogans wie „Nieder mit dem Diktator“ machten deutlich, dass die Teilnehmer einen Regimewandel befürworteten.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, brach nach den Unruhen mit einer seit drei Jahrzehnten verordneten Propaganda und gab zu, dass die MEK die primäre treibende Kraft hinter den Protesten und Slogans war. Seitdem haben mehrere Vertreter mehrfach in ihren Aussagen davor gewarnt, dass der steigende Einfluss der MEK zu weiteren Aufständen führen könnte.

Diese Sorgen wurden von den steigenden Bemühungen der Widerstandseinheiten der MEK im Iran bestätigt. Nach den Aufständen vom Januar 2018 forderte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, die iranische Gemeinde auf, das Jahr in ein Jahr der Aufstände zu verwandeln. Das iranische Volk protestierte daraufhin an verschiedenen Orten und rief dabei weiter provokante Anti – Regime Slogans und bekam dafür eine positive Antwort von den Bürgern.


Dies alles bereitete den ultimativen Aufstand in den landesweiten Protesten im November 2019 vor. Das Regime war ohne Frage durch seine eigenen Warnungen auf einem solchen Aufstand vorbereitet und setzte sofort seine Revolutionsgarden in Gang, welche das gezielte Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Innerhalb weniger Tage starben 1500 Demonstranten und 12.000 wurden verhaftet. Nun stehen sie aufgrund von Anschuldigungen der Gefährdung der nationalen Sicherheit vor dem Risiko der Hinrichtung oder werden in den Gefängnissen verletzt und mißhandelt.

Doch nicht einmal diese Zahl an Todesopfern hatte weitere Aufstände verhindert. Im Januar 2020, zwei Monate nach dem zweiten Aufstand, gingen Studenten in mehreren Provinzen auf die Straßen, um gegen die versuchte Vertuschungsaktion der IRGC beim Abschuss von Ukraine International Airlines Flug 752 durch Raketen zu protestieren, bei dem alle Passagiere starben. Die öffentliche Reaktion darauf machte deutlich, dass sich ein neuer Aufstand immer noch abzeichnet und dass die Widerstandseinheiten immer noch aktiv sind und sich nicht von dem Risiko und den Niederschlagungen der Proteste durch das Regime abschrecken lassen und daher werden auch die Versuche des Regimes, die Covid – 19 Krise für die Verbreitung von Angst und Verzweiflung im Volk zu nutzen, nicht fruchten.

Wenn Hunderttausende Iraner nach dem Tod von 175 Passagieren auf den Straßen sind, wie groß wird dann erst der Protest sein, wenn die Vertuschung von 100.000 Toten im Iran offensichtlich wird, die vermeidbar gewesen wären? Das Regime wird eine Vorstellung davon haben und es scheint seine Vergeltungsmaßnahmen zu erhöhen, um so einen nächsten Zusammenstoß zwischen den Machthabern und dem Widerstand vermeiden zu können.

Ein Teil dieser Bestrebungen beinhaltet die ausstehende Hinrichtung von bekannten Personen des Iran, welche zu weiteren Protesten angeregt haben. Dazu zählt der Ringerchampion Navid Afkari, der in den letzten zwei Wochen für Schlagzeilen sorgte, als er davon sprach, als Bauernopfer vom Regime hingerichtet zu werden. Er wurde wegen einer angeblichen Ermordung einer Sicherheitskraft zum Tode verurteilt, doch das Urteil beruhte auf einem Geständnis, welches er unter der Folter abgelegt hatte, was die Basis für sein Todesurteil für die Teilnahme an einem der Proteste in dem „Jahr der Aufstände“ war.

Weitere andere Aktivisten haben Todesurteile erhalten, weil sie in Verbindung mit den Aufständen von 2019 stehen und auch bei anderen Protesten dabei waren. Doch es ist nicht klar, ob die Vertreter des Regime überhaupt noch viel Vertrauen in ihren Fähigkeiten haben, einen Aufstand um jeden Preis zu verhindern. Es ist noch nicht einmal klar, ob das Regime überhaupt in der Lage ist, einen weiteren Aufstand nieder zu schlagen.

„Die aktuelle Situation in der iranischen Gesellschaft ist nicht zu tolerieren und jeden Tag distanzieren sich die Menschen vom Establishment“, sagte der iranische Parlamentarier Hashem Harrisi am 29. Juni in einem Interview in den staatlichen Medien. „Die Situation ist sehr fragil und wir können nicht einfach zusehen, wie das Establishment stirbt.“

Diese Warnung ist nun zwei Monate alt und weder Harrisi noch irgendein anderer Vertreter des Regimes hat einen konkreten Plan vorgelegt, wie der Tod des Establishment nun verhindert werden soll. Ein Soziologe, der von der Regierung angestellt ist, Amanollah Gharayi Moghadam, sagte am 1. August in einem Interview, dass das Regime Wege finden muss, um „die Verzweiflung des Volkes bezüglich der wirtschaftlichen Probleme“ zu regeln, die schon bereits vor der Coronavirus Pandemie lebensgefährlich waren. Um dies zu erreichen, müsste die Führung des Regimes, wie Khamenei, eine drastische Umstrukturierung vornehmen, denn bisher ist quasi keine Hilfe an die Öffentlichkeit geflossen, obwohl sie den Tod von 100.000 Landsleuten zu beklagen hat. Zudem müsste die Unterdrückung und der Export von Terrorismus beendet werden. Doch das iranische Regime setzte seine Fundamente des Überleben von Anbeginn an auf Unterdrückung und den Export von Terrorismus dowie auf Destabilisierung im Ausland. Würde das Regime dies alles einstellen, wäre sein Kollaps schnell besiegelt.

Moghadam ging sogar so weit, zu sagen, dass ohne diesen Wandel das Regime gestürzt werden wird. Doch das iranische Volk weis längst, dass dies die einzige Möglichkeit ist, welche den notwendigen Wandel in Gang bringt und dass auch nur so das Muster der Menschenrechtsverletzungen beendet wird. Glücklicherweise wird der Sturz des Regime immer mehr notwendig und von Aufstand zu Aufstand und mit der Existenz der MEK und seiner Widerstandseinheiten wird der lange Traum des Volkes nach einem freien Iran und Demokratie bald Realität werden.