Thursday, September 23, 2021
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Inauguration eines Massenmörders, Ebrahim Raisi als Präsident des Regimes

Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran
Am 5. August 2021 wird das iranische Regime die Inaugurationszeremonie für Ebrahim Raisi als Präsident des Regimes abhalten.
Iranische Aktivisten fordern die internationale Gemeinschaft seit längerem auf, eine formale Untersuchung über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen, die in der frühen Geschichte des iranischen Regimes begangen wurden. Solche Appelle wurden im vergangenen Monat plötzlich akuter, als bestätigt wurde, dass einer der führenden Täter des 1988 Massakers 1988 an politischen Gefangenen der nächste iranische Präsident werden würde.
Ebrahim Raisi wurde ostentativ am 18. Juni für die Position gewählt, obwohl seine Kandidatur ohne ernsthaften Mitbewerber war und die große Mehrheit des iranischen Volkes aus Protest den Wahlvorgang boykottiert hatte. Die iranischen Behörden und die staatlichen Medien haben eingeräumt, dass die Wahlbeteiligung niedriger als bei irgendeiner anderen Präsidentenwahl war, und der Nationale Widerstandsrat Iran kam zu dem Ergebnis, das tatsächliche Maß der Teilnahme weniger als zehn Prozent der Bevölkerung betrug. Die wichtigste Teilgruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), warb für den Boykott schon Monate vor der Wahl, indem sie ihn als Gelegenheit darstellte, „für einen Regimewechsel zu stimmen“. Der Wahlprozedur gingen auch zahlreiche öffentliche Proteste voraus, von denen viele voneinander unabhängige Probleme adressierten, aber offen den Boykott unterstützten, während andere direkt auf Raisis Hintergrund aufmerksam machten und das herrschende System dafür verurteilten, dass es sich trotzdem für ihn einsetzte. Dabei verstehen viele der Kritiker Teherans durchaus, dass Figuren wie der Oberste Führer Ali Khamenei nicht einfach über Raisis Hintergrund hinwegsahen, als sie ihn als einzigen gangbaren Präsidentschaftskandidaten in den Vordergrund stellten, sondern ihn sogar aktiv dafür belohnen wollten. In dieser Sicht ist Raisis Präsidentschaftskandidatur und seine vorherige Ernennung zum Justizchef Beispiel eines größeren Musters, demzufolge das Regime die Karrieren von Verletzern der Menschenrechte und von Teilnehmern an dem Massaker von 1988 gefördert hat.
Sowohl der jetzige als auch der frühere Justizminister sind unter jenen Teilnehmern und die Art ihrer Positionen belegen, dass Teheran nicht einmal den Versuch macht, sich von dem Massaker zu distanzieren, sondern im Gegenteil sein Erbe seit drei Jahrzehnten kultiviert. Raisis anstehende Inauguration, die für den 5. August angesetzt ist, könnte man als bis jetzt bedeutendsten Schritt in diesem Trend ansehen. Viele sehen voraus, dass sie die Bühne für die schlimmste Repression bereitet, die es in den letzten Jahren gegeben hat, besonders was Unterstützer der MEK anbelangt.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Diese Unterstützer sind zahlreicher in der iranischen Gesellschaft als die meisten Beobachter vor 2018 vorausgesehen haben. Der Beginn jenes Jahres war bestimmt durch Proteste gegen die Regierung an mehr als 100 Orten, die damit einen nationalen Aufstand darstellten, der das Festhalten des Regimes an der Macht offen herausgefordert hat. Im Bemühen, die neue Popularität von Slogans wie „Tod dem Diktator“ weg zu erklären, räumte Khamenei mitten im Verlauf jenes Aufstandes ein, dass die MEK „monatelang geplant habe“, um die Proteste im ganzen Land voranzubringen.
Der Oberste Führer hat seither mehrfach vor dem Einfluss der MEK gewarnt und ist damit von der früheren Propaganda Narrativen abgewichen, die die Gruppe als Sekte mit geringer organisatorischer Stärke und keiner bedeutenden Popularität in der allgemeinen Bevölkerung kennzeichneten. Andere Amtsträger schlossen sich ihm bald an in jenem Bemühen und ihre Warnungen erwiesen sich im November 2021 als berechtigt, als die MEK einen weiteren landesweiten Aufstand anführte, der dieses Mal sogar noch größer war als der letzte.
Damals hatte Khamenei Ebrahim Raisi zum Justizchef ernannt und damit den Vorwurf zahlreicher Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen, die Raisis Altlasten kannten. Für diese Organisationen war es wenig überraschend, als Raisi während Monaten der Folterungen die Oberaufsicht hatte als Reaktion auf den zweiten Aufstand. Diese Folterungen betrafen Tausende von Personen, die während der Proteste verhaftet worden waren und damit die Zahl der Todesopfer anwachsen zu lassen drohten, die es bei den direkten Schüssen gegeben hatte, die geschätzte 1 500 friedliche Protestierer zu Tode brachten.
Märtyrer der Proteste im Iran von 2019 – Von den Sicherheitskräften getötete Zivilisten – November 2019 – Teil 1

Diese Bedrohung dauert bis heute an. Teherans Praxis der Befragung mit Folter zielt oft darauf, erzwungene Geständnisse zu bekommen, die dann wiederum den Boden für die Strafverfolgung für beliebig viele vage Anklagen in Bezug auf die nationale Sicherheit bereiten, die die Todesstrafe nach sich ziehen. Es ist zu erwarten, dass der Druck zugunsten solcher Strafverfolgungen wächst, wenn erst einmal sowohl die Exekutive als auch die Judikative der Kontrolle von Personen mit jeweils langer Geschichte der Unterstützung von Massenexekutionen und auergerichtlichem Töten unterstehen. Diese Bedrohung wird nur umso größer dadurch, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Raisis ganz besonders auf die MEK zielten – der gleichen Organisation, die die Aufstände 2018 und 2019 anführte und die extrem panikartigen Niederschlagungen des Regimes auslöste. Es wird geschätzt, dass bei dem Massaker von 1988 30 000 politische Gefangene im Verlauf von etwa drei Monaten getötet wurden. Die überwiegende Mehrheit davon bestand aus Unterstützern der MEK, auf die ausdrücklich eine Fatwa zielte, die zu den Hinrichtungen anspornte.
1988 erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, ein religiöses Dekret, das die Hinrichtung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen zum Ergebnis hatte. In dieser Fatwa befahl Khomeini die Hinrichtung aller MEK Mitglieder in den Gefängnissen, die auf ihren Überzeugungen beharrten.


Ebrahim Raisi war eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung des Dekrets in Teheran und richtete Tausende politische Gefangene hin. Er und andere verteidigten sie in den letzten Jahren und behaupteten sogar, dass es Teil von „Gottes Befehl“ sei und dass Befehle des Obersten Führers unfehlbar seien. Damit haben sie für Aktivisten für Menschenrechte das Signal gegeben, dass eine Untersuchung des Massakers von 1988 entscheidende Implikationen für heute hat. Das iranische Regime hat in dieser Sache zu lange Straflosigkeit genießen können. Wenn diese Straflosigkeit nach Raisis Inauguration andauert, wird sie ohne Zweifel als Einladung an Raisis Regierung angesehen, über ihre Erbschaft an Verletzungen der Menschenrechte hinauszugehen und noch einmal zu versuchen, die MEK und jede Opposition zum Regime zu vernichten.