Tuesday, October 26, 2021
StartNachrichtenWiderstandInterim-Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Interim-Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Am Mittwoch, den 31. März 2021 veranstaltete der Nationale Wider-standsrat des Iran mit seiner gewählten Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, in Paris eine Interim-Sitzung. Daran nahmen virtuell Mitglieder des NWRI sowie Beobachter in zwölf Ländern teil: Deutschland, den USA, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, Belgien, Frankreich, Schweden, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden sowie Ashraf 3, Albanien.

Zu Beginn der Sitzung bezeichnete Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, nachdem sie Glückwünsche zum Neuen Jahr ausgesprochen und der verstorbenen Mitglieder des Rates gedacht hatte, das beginnende persische Jahr 1400 als „in einem voaussagbaren Maße entscheidend. Am Horizont zeichnen sich einige bedeutende Entwicklungen ab; sie alle könnten gewichtige politische und soziale Bedeutung annehmen. Dazu gehören die Farce der Präsidentenwahl des religiösen Regimes, das Schicksal des Nuklearabkommens JCPOA und die Möglichkeit, daß unter der Asche des Coronavirus weitere Aufstände auflodern.“

Ferner sagte Frau Rajavi: „40 Jahre nach dem 20. Juni 1981 und nach einem konstanten Widerstand gegen die Diktatur der Mullahs mit 120 000 Märtyrern, dem Massaker an den politischen Gefangenen und den Aufständen im Dezember 2017 und November 2019 haben sich alle Iraner für den Sturz des Regimes entschieden. Erneut – zum ungezählten Male – wiederholen wir das Motto, das wir nach dem 20. Juni 1981 skandiert haben: Wir sagen ja zum demokratischen Wandel, zur demokratischen Revolution, zu einer demokratischen Republik!“

Die Rede von Maryam Rajavi während der Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Außerdem sagte Frau Rajavi: „Der NWRI ist stolz darauf, daß er seit der Gründung des religiösen Regimes vor vierzig Jahren auf dessen vollständigem Sturz beharrt. Der NWRI hat stets darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit einer Reform des Regimes eine Illusion darstellt. Immer hat er die falschen Behauptungen über die Existenz sog. Gemäßigter und Reformer innerhalb des religiösen Faschismus entkräftet. Mit seiner stolzen Existenz repräsentiert der NWRI das entschiedene Nein des Volkes zum Schah sowie zu der Diktatur der Mullahs.“

Sie sagte: Der zukünftige Iran wird „eine pluralistische Republik sein, auf der Grundlage freier Wahlen, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Abschaf-fung der Todesstrafe, der Abschaffung jeglicher Diskriminierung von Angehörigen verschiedener Religionen und der Autonomie aller ethnischen Gruppen.“

Mit Bezug auf die bevorstehende Scharade der Präsidentenwahl des Regimes beschrieb Frau Rajavi die Situation als gekennzeichnet von der Bemühung des Höchsten Führers, einen seiner Kumpane zum Präsidenten zu machen, um das umfassendere Ziel zu fördern, die Macht seiner Fraktion zu festigen. Die Leitung des NWRI ist zu dem Schluß gekommen, daß das religiöse Regime sich nach der Unruhe, die unlängst das ganze Land überzog, den erfolgreichen Boycotten von Wahlen und den populären Ermutigungen zu einem Programm das Regime-Wandels seine Spaltung in Fraktionen nicht mehr leisten kann. Diese Tendenzen sind mindestens seit Dezember 2017 offenkundig, als eine Demonstration gegen die wirtschaftlichen Zustände in der Stadt Mashhad in mehr als 100 Städten eine Reihe von Demonstrationen mit erheblich umfassenderer Bedeutung einleitete.

Während des Höhepunkts dieses Aufstands im Januar 2018 hielt Khamenei eine Rede, die der viele Jahre lang von der Regierung betriebenen Propaganda dadurch widersprach, daß er gestand, die Demonstrationen mit den sie begleitenden Slogans seien von den MEK organisiert worden. Die Behörden des Regimes hatten seit ihrem im Sommer 1988 unternommenen Versuch, die MEK durch ein Massaker an 30 000 politischen Gefangenen auszulöschen, versucht, sie als eine organisatorisch schwache und vom Volke wenig unterstützte Bewegung hinzustellen. Doch seit dem Aufstand von Januar 2018 warnen viele Funktionäre vor der Möglichkeit weiterer von den MEK angeführter Herausforderungen der Macht der Mullahs. Diese Warnungen erwiesen sich im November 2019 als wohlbegründet; damals wurde der gesamte Iran durch einen weiteren Aufstand erschüttert, der annähernd 200 Orte erreichte. Auf die erneuerte Unruhe reagierten die Sicherheitskräfte und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden damit, daß sie auf die Mengen von Demonstranten das Feuer eröffneten und dabei fast 1500 von ihnen ermordeten. Doch in weniger als zwei Monaten darnach gingen tausende Iraner erneut auf die Straße, nachdem bekannt geworden war, daß die Behörden den Raketenangriff, der in der Nähe von Teheran ein Handelsflugzeug abstürzen ließ, zu vertuschen suchten; vielfach richteten sich diese Proteste gegen das IRGC. Die Sitzung des vergangenen Mittwochs bekräftigte die Einsicht des NWRI, daß durch besagte Reihe von Ereignissen die Behörden des Regimes einhellig von dem Verlust ihrer sozialen Basis im Iran überzeugt wurden und weitere Unruhen in der Zukunft fast mit Sicherheit anzunehmen seien; außerdem wurden sie von der prominenten Rolle überzeugt, die dem NWRI und den MEK während dieser Unruhen zukamen und auch in Zukunft von ihnen übernommen werden können.

Herr Jalal Ganjaei, der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten, sagte über die Lage des Regimes: „Wenn wir uns die Lage des Regimes ansehen wollen, so können wir sie in bezug auf drei Hinsichten erklären. Alle Gruppen des Regimes, die einander bekämpfen, stimmen in bezug auf diese drei Hinsichten überein. Die erste lautet: Soziales Kapital ist verloren gegangen – das Vertrauen; das Volk vertraut ihnen nicht. Die zweite Hinsicht: Alle werden durch die Überzeugung miteinander verbunden, daß das Regime extrem verwundbar ist. Wenn sich ein Aufstand wie der von Januar 2020 wiederholt, dann kann er nicht mehr unter-drückt werden; d. h.: Selbst mit der brutalen Repression, mit der sie den Aufstand von Januar 2020 unterdrückt haben, könnten sie diesen weiteren nicht zur Ruhe bringen. Die dritte Hinsicht, in bezug auf die ein Konsens besteht, gilt der Tätigkeit des iranischen Widerstands, über den Khamenei selbst und andere Funktionäre des Regimes sagen, sie könnten sich gegen ihn nicht mehr behaupten.“

Dr. Manouchehr Hezarkhani, Vorsitzender des Ausschusses für Kunst und Kultur, sagte: „Ich glaube, das Problem, das die iranische Gesellschaft mit dem Aufstand der MEK hat, ist gelöst. Das heißt: Ein Zurück ist nicht mehr möglich. Nicht nur es ist unmöglich – auch eine halbe Rückkehr ist ausgeschlossen.“

Die an der Zusammenkunft Teilnehmenden stimmten ferner darin überein, daß die Konsolidierung der Macht vor der Präsidentenwahl nur eines der Mittel sei, mit denen die Behörden des Regimes die verschiedenen Herausforderungen ihres Machterhaltes zu bestehen glauben; doch auch es werde sich als fruchtlos erweisen.

Mehdi Abrishamchi, der Vorsitzende des Ausschusses für den Frieden, sagte: „Khameneis Kandidat bei der Wahl ist Ibrahim Raisi; damit will er die andere Fraktion des Regimes säubern, doch dieser Kandidat wird ihm eine Menge Probleme schaffen. Das Paradox, dem Khamenei sich ausgesetzt sieht, besteht in Folgendem: Wenn er mit Hilfe des Wächterrates die Kandidaten der anderen Fraktionen ausschließt, wird die Wahl als Show nicht überzeugen können, und das wird Khamenei teuer zu stehen kommen. Selbst die Gangs des Regimes würden an dieser Wahl-Farce nicht teilnehmen.“

Und Mehdi Samea, der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses, sagte: „Ich glaube, daß Khamenei durch Steigerung der Repression die andere Fraktion ausschalten kann. Doch wie Ahmadinejad die Lage für Khamenei dadurch erschwerte, daß er durch Ernennung zum Präsidenten geworden war, so würden, wenn dieser einen anderen, und sei es ein Roboter, zum Präsidenten machte, die Probleme des Regimes nur erschwert werden, und an der revolutionären Situation würde sich nichts ändern.“

Dann ging die Leitung des NWRI dazu über, konkrete Wirkungen der Prioritäten zu unterstreichen, die das Regime sich setzt. Dazu gehören das Versagen im Umgang mit der Pandemie des Coronavirus und das Abtreten der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ausdrücklich verurteilten einige an der Versammlung Teilnehmenden das unlängst bekannt gegebene wirtschaftliche Abkommen zwischen dem Iran und China, das 25 Jahre lang gelten soll; sie sahen darin die Abtretung großer Teile der Industrie und der Vermögen des Landes an eine ausländische Macht. Der voraus-zusehende Verlust der Autonomie wurde in Teheran vermutlich mit dem damit verbundenen kurzfristigen Geldfluß gerechtfertigt, der nun eingesetzt werden kann zu weiterer Unterdrückung des Dissenses und zur Festigung der Macht. Doch trotz alledem bestand während der Zusammenkunft des NWRI im Blick auf das abzusehende Scheitern aller Versuche des Regimes, seine Kontrolle über das Land zu festigen, überwältigender Optimismus. Angesichts der höchst niedrigen Beteiligung an den Parlamentswahlen und einem erneuten Aufflammen der Unruhen in großem Umfang sehen die Engagierten des Widerstands für Khamenei „verheerende Folgen“ voraus, wenn er dabei bleibt, einen Präsidenten zu installieren, den er direkt kontrollieren oder – noch schlimmer – eben nicht kontrollieren könnte.

Frau Rajavi schloß ihre Ausführungen mit der Darlegung von „Zukunftsaussichten für den Iran“. Sie sagte: „Das iranische Volk und sein Widerstand, die Widerstandseinheiten und die Armee der Freiheit – sie werden das letzte Wort haben. Der Aufstand des Novembers 2019 schuf ein schwungvolles, leuchtendes Modell, das die Art vorwegnahm, wie Revolte und Aufstand das Regime stürzen werden. Die Kraft der Revolte und des Aufstands gärt im Herzen der iranischen Gesellschaft weiter. Sie erwuchs aus der Saat der Opfer, die darin ausgesät wurden – der 120 000 Märtyrer, die ihr Leben ließen für die Sache der Freiheit, sowie dem langen, standhaften Kampf der MEK und des NWRI.“