Thursday, September 23, 2021
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Die Inaktivität der EU hat das iranische Regime bei der Fortsetzung seiner Menschenrechtsverletzungen ermutigt


Am Samstag ließ das iranische klerikale Regime Ruhollah Zam hinrichten, einem Bürger aus Europa. Frankreich, Deutschland und mehrere andere Länder haben die Hinrichtung verurteilt. Das Regime bestellte daraufhin deren Botschafter in Teheran ein. Was hat die Mullahs nur dazu bewegt, dieses Verhalten zu zeigen? Um es kurz zu fassen: Die Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union hat die Mullahs nicht nur ermutigt, mit ihren Menschenrechtsverbrechen fort zu setzen, sondern auch dafür gesorgt, dass es in extremer Form auf jede kleinste Art der Opposition zu dem barbarischen Verhalten des Regimes zu reagiert.
Am 7. Dezember verabschiedeten die EU Außenminister das „globale Menschenrechtssanktionsregime“, mit denen diejenigen zum Ziel werden sollen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begehen. Eine Woche nach dem Beschluss sollte der EU Außenbeauftragte Josep Barrell an einem Europäisch – Iranischem Wirtschaftsforum teil nehmen. Dort sollte er sich auch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif treffen, deren Außenministerium die letzten Menschenrechtsverletzungen dadurch beantwortete, dass sie die Botschafter von Frankreich und Deutschland in Teheran einbestellten, um ihnen eine Protestnote zu überreichen.

Auch wenn das Forum in letzten Minute wegen der Hinrichtung von Ruhollah Zam abgesagt wurde, so war die ganze Veranstaltung falsch. Die iranischen Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nicht auf diese eine Hinrichtung. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Zarif und sein Ministerium Menschenrechtsverletzungen verteidigen und die Verbrechen des Regimes relativieren und rein waschen.
Welche Botschaft also sollen solche Veranstaltungen an das Regime vermitteln, außer dass es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen ermutigt wird und dass die EU seine wirtschaftlichen Interessen über die Menschenrechte setzt?
Zam war ein Bürger aus Frankreich und die EU hat seine Hinrichtung verurteilt. Doch nachdem diese verbale Verurteilung erfolgt ist, ging man ohne weitere Aktionen wieder zum „Buisness as usual“ über. Damit haben solche Verurteilungen keinen Effekt.
Die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran begann bereits in den 80er Jahren und sie hat das Regime ermutigt, mit seinen Menschenrechtsverletzungen fort zu setzen.
In der letzten Woche nannten sieben UN Sonderbeauftragte und Experten das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen ein mögliches „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie zeigten ihre Unterstützung für eine internationale Untersuchung und unterstrichen damit auch, dass die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft das Regime ermutigt hatte, seine Menschenrechtsverletzungen fort zu setzen.
Ein weiteres Testament dieses Faktes ist das Massaker an 1500 Demonstranten während der landesweiten Iran – Proteste im November 2019. Im September 2019 hatte die EU Zarif noch erlaubt, sein Territorium zu betreten und damit wurden bereits die Menschenrechtsverletzungen akzeptiert. Während seines Besuchs in den nordeuropäischen Ländern drohte Zarif unverhohlen Exiliranern, die in Europa gegen seinen Besuch protestieren, dass diese von den Schlägern des Iran und in der Region „lebendig verspeist werden“.
Als das Regime inhaftierte Demonstranten und den nationalen Ringerchampion Navid Afkari im September 2020 hinrichtete, obwohl es einen internationalen Aufschrei gegeben hatte, wurden die Menschenrechtsverletzungen ebenfalls nur verbal verurteilt. Und auch dieses Mal haben sie das Regime nicht davon abgehalten, mit seinen Menschenrechtsverbrechen fort zu setzen.
Europa muss seinen Kurs im Umgang mit dem Regime überdenken. Es ist bezeichnend, dass die Organisatoren des Wirtschaftsforums nach der Absage mitteilten, dass sie sich darauf freuen, die Konferenz bald nachholen zu können. Sie ergänzten:“ Europa und die iranischen Politiker setzen ihre Bemühungen für einen notwendigen Dialog fort, damit notwendige Bedingungen für eine effektive wirtschaftliche Diplomatie geschaffen werden.

Europe-Iran Business Forum
@EUIranBizForum

European and Iranian policymakers continue to engage in the necessary dialogue to establish the appropriate conditions for effective economic diplomacy. A statement from the organizing committee of the #EuropeIranBusinessForum. europeiranforum.com/s/EIBF_Stateme
ImageDas macht deutlich, dass die EU immer noch wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten setzt. Wenn Herr Borell Außenminister Zarif trifft, dann sollte er sich daran erinnern, dass er den Weltrekordhalter der Hinrichtungen nach Einwohnerzahl begrüßt, welcher den Iran als „größte Demokratie im Mittleren Osten“ bezeichnet hat.

Die europäischen Politiker sollten sich daran erinnern, dass das Mullahregime seine Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Dissidenten nicht nur innerhalb der iranischen Grenzen begeht. Der diplomatische Terrorist Assadollah Assadi, dessen Chef Zarif ist, wurde kürzlich in Belgien der Prozeß gemacht, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf einer Veranstaltung der Opposition in Frankreich ausführen zu lassen.
Jegliche Art der Verhandlungen mit diesem Regime wird es nur bei seinen destruktiven Aktivitäten ermutigen. Wenn die Politiker der EU an der Beschwichtigung des Mullahregimes fest halten, dann verraten sie ihre eigenes „globales Menschenrechtssanktionsregime“, welche Herr Borell so stolz präsentiert hat.
Die Zeit ist reif, dass die EU konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime einleitet. Die EU muss die Regimeanführer mit Sanktionen belegen, allen voran seinen obersten Verteidiger im Ausland, Javad Zarif. Die EU sollte eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 anführen, ebenso bei den Massenermordungen der Proteste von 2019 im Iran und das Regime und seine Vertreter für diese Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Jede wirtschaftliche Beziehung mit diesem Regime sollte an das Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran geknüpft werden.
Europa sollte zudem alle Botschaften des Regimes in ihren Ländern schließen. Sie sind Zentren des Terrorismus. Die Agenten des Mullaregimes sollten aus Europa ausgewiesen werden.
Mit diesen Aktionen würde die EU ihre Menschenrechtswerte ehren und die Welt zu einem besseren Ort machen.