Sunday, December 5, 2021
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Iran: 33 Jahre nach dem Massaker von 1988: Wird es Gerechtigkeit geben?

Von Hossein Farsi

Als das iranische Regime das Massaker von 1988 beging, war ich im Gohardasht Gefängnis wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK, immer noch die führende Stimme für eine demokratische Alternative zur derzeitigen Diktatur, war das Hauptziel des Massakers und ihre Mitglieder machten mehr als 90 Prozent der 30 000 Opfer dabei aus. Ganze Trakte wurden in manchen Gefängnissen im Verlauf von etwa drei Monaten jenes Jahres ausgelöscht. Meine Freunde, Kollegen und Zellengenossen wurden hingerichtet, deshalb trage ich seit 33 Jahren die schwere Bürde der Verantwortung, ihr Andenken zu ehren und mich für Gerechtigkeit für sie einzusetzen.
Leider blieben in all dieser Zeit die meisten jener Bemühungen durch die Festlegung der internationalen Gemeinschaft auf Untätigkeit in Bezug auf die vergangenen Verbrechen des iranischen Regimes vergeblich. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben unermüdlich daran gearbeitet, dafür zu werben, dass formell Untersuchungen über das Massaker von 1988 angestellt werden, und zu betonen, dass solche Untersuchungen zuverlässig die Bühne bereiten für internationale Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den letzten Monaten haben mehrere Rechtsgelehrte sogar den Fall der Täter des Massakers von 1988 zu einem gemacht, in dem sie dem Vorwurf des Völkermords unterworfen werden auf der Grundlage von Beweisen dafür, dass die Tötungen nicht nur einfach von Unwillen über die Politik der MEK motiviert waren, sondern auch durch ihre Rolle als Verkörperung wahrer islamischer Auffassungen.
Das Rechtsargument wurde der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang von Konferenzen präsentiert, die organisiert worden waren, um zur „Auswahl” des neuen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi Stellung zu nehmen. 1988 war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran und er ergriff unmittelbar vor dem Massaker die Gelegenheit, als einer von vier Amtspersonen in einer „Todeskommission“ zu arbeiten, die bei den Tötungen in den Gefängnissen von Teheran und Gohardasht die Oberaufsicht hatten. Die Todeskommission war beauftragt mit den Verhören der politischen Gefangenen über ihre Ansichten und Verbindungen und stellte im Allgemeinen nur eine Frage, um sich zu vergewissern, ob der oder die Angeklagte als „Feind Gottes“ eingestuft werden könne auf der Grundlage der Unterstützung für die MEK.
Die „Prozesse“ vor dieser Todesskommission dauerten manchmal nur eine Minute, bevor Raisi und seine Kollegen die Hinrichtung des Insassen verfügten. Viele der Opfer hatten vorher mildere Urteile bekommen und manche hatten diese Strafen schon vollständig verbüßt. Das hat aber die Behörden nicht daran gehindert, die außerordentlich breite, gnadenlose Anordnung der Massenexekution auszuführen, die in einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini enthalten war. Die Todeskommissionen gingen im Eifer der Umsetzung dieses Edikts so weit, dass sie nicht zögerten, schwangere Frauen und 15jährige Kinder zu töten aus dem Antrieb heraus, die MEK insgesamt zu beseitigen.
Es ist unmöglich, den Schaden zu hoch anzusetzen, den die Westmächte ihrem eigenen Ruf als Verteidiger der Menschenrechte zufügen ebenso wie den Aussichten auf einen demokratischen Wandel im Iran, wenn sie sich gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit blind stellen. Die internationale Akzeptanz der Administration Raisis verleugnet nicht nur die Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988, sondern ermutigt das Regime auch dazu, ein ähnliches Vorgehen gegen Dissens in den kommenden Monaten und Jahren vorzunehmen. Das ist umso offensichtlicher im Licht dessen, dass Raisi seine offenbare Straflosigkeit als Chef der Justiz ausgenutzt hat, als er Schlüsselaspekte eines staatlichen Vorgehens beaufsichtigte, bei dem 1500 Menschen nach dem Ausbruch von landesweiten Protesten im November 2019 getötet wurden.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte über das Massaker 1988 im Iran

Das westliche Schweigen über solche Dinge wäre schlimm genug, wenn die Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 nur im Wahlkampf für Raisis Präsidentschaft eine Rolle gespielt hätte. Aber in Wirklichkeit hat sich die internationale Gemeinschaft gegenüber dem Massaker von 1988 blind gestellt, seit es stattfand, und sich sogar gegenüber den Warnzeichen blind gestellt, bevor es angefangen hat.
Wir haben gewiss diese Warnzeichen in den politischen Trakten der iranischen Gefängnisse erkannt. Seit 1986 wuchsen die Spannungen zwischen den politischen Gefangenen jäh an und führten zu so Dingen wie koordinierten Hungerstreiks einerseits und die Verweigerung von Besuchen von Angehörigen andererseits.
Als ich und Mitgefangene Anfang 1988 nach Gohardasht gebracht wurden, wurden wir zwischen den Linien der Revolutionsgarden aufgereiht, die uns mit Waffen schlugen, während wir unseren Weg ins Gefängnis machten. Dann wurden wir nackt ausgezogen und weiteren Schlägen ausgesetzt, bevor wir unter Bedingungen eingeschlossen wurden, die zunehmend schlimmer wurden, bis das Massaker begann. Obwohl der steigende Druck größere Isolation der Gefängnisse von der Außenwelt einschloss, weiß ich mit Sicherheit, dass Informationen in die aktivistischen Netze jenseits der Gefängnismauern durchsickerten und zuletzt zu den Gemeinschaften der Expatriierten in den westlichen Hauptstädten.
Der Iranische Widerstand hat an westliche Regierungen um Hilfe appelliert und er hat diese Appelle mehr als drei Jahrzehnte lang aufrecht erhalten, hat aber herzlich wenig Erfolg gehabt. Zum Glück haben andere Gruppen zur Verurteilung dieser Untätigkeit in den letzten Jahren beigetragen, so sieben UNO Menschenrechtsexperten, die in einem offenen Brief im September 2020 geschrieben haben, dass diese Untätigkeit „verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen [der Opfer des Massakers] hatte und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“.
2019 wurde ein früherer Beamter im Gohardasht Gefängnis in Schweden verhaftet für seine Rolle beim Massaker 1988. Der Prozess gegen Hamid Noury soll voraussichtlich im April abgeschlossen werden nach den Zeugenaussagen von Dutzenden von Überlebenden. Er repräsentiert ein konkretes Beispiel für das Rechtsprinzip des „Weltrechts“ gegen die schwersten internationalen Verbrechen und jetzt, wo es sich als gangbar erwiesen hat, muss es auf Teilnehmer höheren Ranges an dem Massaker angewandt werden, darunter den derzeitigen Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi.