Monday, September 20, 2021
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Iran: Am Gedenktag des JCPOA (des „Umfassenden Handlungs- plans“) stagnieren die Verhandlungen, und Rouhani spricht von einer 90prozentigen Anreicherung

Der vergangene Mittwoch war der „Jahrestag des mit dem Iran ab-geschlossenen Nuklearabkommens“. In Wien haben bereits sechs Runden von Gesprächen zur Erneuerung des JCPOA stattgefunden, doch der Anzeichen eines Fortschritts zur Lösung der verbleibenden Probleme sind wenige; Rob Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für Angelegenheiten des Iran, räumte ein, daß der Prozeß gegen eine Wand gelaufen zu sein scheint; er sagte gegenüber CCN, es sei ungewiß, ob der Iran „wirklich zur Rückkehr bereit“ sei. Andere Quellen stellen fest, es werde höchstwahr-scheinlich Ende September oder Anfang Oktober zu einer siebenten Runde der Wiener Gespräche kommen; der Abstand zwischen der sechsten und siebenten wäre damit erheblich größer als irgendein anderer zwischen zwei früheren Verhandlungsrunden.

Das iranische Regime hat während der Wiener Gespräche seine nuklearen Provokationen immer wieder gesteigert; die Regierung Rouhani hat sich, wie es scheint, angestrengt, den Übergang zu einer unnachgiebigeren Regierung zu fördern. Das deutlichste Anzeichen ereignete sich am Mittwoch, als Rouhani selbst vor staatlichen Medien prahlend darauf hinwies, daß das iranische Regime mit der Anreicherung Urans bis zu 90% spaltbaren Materials begonnen habe – dem Niveau, das zum Einsatz in einem nuklearen Sprengkopf ausreicht.

Ein rundes Loch wird mit einem quadratischen Stöpsel verstopft – die Verhandlungen mit dem Iran im April 2021

Vor der Annahme des JCPOA hatte der Iran eine Anreicherung bis zu 20% erreicht; damit war er Fachleuten zufolge von dem zum Einsatz in Waffen fähigen Uran nur noch einen kurzen technischen Schritt entfernt. Obwohl der JCPOA die Vernichtung höher angereicherter Vorräte in Auftrag gab und weitere Anreicherung auf 3,67% begrenzte, stellten Kritiker des Abkommens die Wirksamkeit seiner Bekräftigung und die Dauer der Einschränkungen in Frage. Die dieser Haltung zu Grunde liegenden Sorgen wurden verstärkt, als die USA im Jahre 2018 aus dem Abkommen ausschieden und die nuklearen Anlagen des Iran sich als fähig erwiesen, die früheren Maße der Anreicherung sehr viel schneller wiederherzustellen, als es von den Befürwortern des Abkommens vorhergesehen worden war.

Zu Beginn des Jahres 2021 verschärfte sich das Problem durch die Ankündigung des iranischen Regimes, es werde mit der Anreicherung von Uran bis zu 60% beginnen, wodurch der technische Schritt zur Waffenfähigkeit weiter verkürzt wurde. Dieser Fortschritt wurde ersichtlich rascher erreicht, als es möglich gewesen wäre, wenn die älteren Beschränkungen die erwünschte Wirkung erzielt hätten, die Zeit bis zu dem nuklearen „Ausbruch“ des Iran bis zu mehr als einem Jahr zu verlängern. In ihrem neuesten Bericht zur Lage des JCPOA schätzt die Internationale Atomenergie-Behörde, der Iran habe schon mehr als 2,4 kg von bis zu 60% angereichertem Uran angesammelt – ebenso wie ein ähnliches Maß von Uranmetall – einer Substanz, die wenig anderen Sinn hat als den einer Schlüsselkomponente im Kern einer Atombombe.

Natürlich hat Teheran seine Absicht, eine solche Waffe zu erwerben, immer geleugnet, obwohl es mit jeder weiteren Ent-wicklung offensichtlicher wurde, daß das Regime seine auslän-dischen Gegner mit der Möglichkeit eines Ausbruchs bedroht. Bisweilen kamen öffentliche Erklärungen von Funktionären des Regimes zu der Sache einer Anerkennung seiner wahren Absichten auf prekäre Weise nahe, so z. B., als Geheimdienstminister Mahmoud Alavi sagte: Eine Fatwa des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, „verbietet die Herstellung von Atomwaffen, doch wenn [die Westmächte] den Iran in diese Richtung drängen, liegt die Schuld nicht bei ihm. Jene, die ihn in diese Richtung drängten, müssen verantwortlich gemacht werden.“

Iran: Falsche Nachrichten oder der neue Umgang des Regimes mit seinem Nuklear-Programm

Am Mittwoch bediente sich der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, einer delikaten Sprache, um eine explizitere Drohung zum Ausdruck zu bringen; er stellte fest: Der Iran „kann auf diesem friedlichen Wege alles tun“ – dazu gehört die Anreicherung von Uran bis zu einer Reinheit von 90%. Obwohl dies Niveau ausgesprochenermaßen und ausschließlich zum Bau einer Atombombe benötigt wird, versuchte Rouhani die Annahme nahe zu legen, es könne eines Tages zum Bau eines Kernkraftwerks notwendig sein. Dazu fuhr er fort: „Wir haben kein Problem; wir können das.“

Der Verweis auf die Herstellung von Kernenergie ist in solchen Drohungen ein schwacher Vorwand; Rouhanis Worte werden mit Sicherheit zu einer Kritik an dem Umgang des Westens mit dem iranischen Nuklearprogramm herausfordern. Am Sonntag kam es vor einem internationalen Publikum zu einem beträchtlichen Ausdruck dieser Kritik; am zweiten Tag des Weltgipfels FREIER IRAN konzentrierten sich viele Redebeiträge auf die vom Iran geäußerten nuklearen Drohungen und die offensichtlichen Mängel in den Reaktionen Amerikas und Europas.

Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, hielt an jedem der drei Tage dieser Veranstaltung eine Schlüsselrede. Am Sonntag erklärte sie: Der Höchste Führer der Region, Ali Khamenei, habe „sein Schicksal und das seines Regimes an das Nuklear-Programm gebunden“, und: „Khamanei baut eine Bombe und wird es nicht aufgeben“. Außerdem gab sie den Politikern des Westens den Rat, sie sollten verstehen, „daß die Mullahs nur die Sprache der Ent-schiedenheit und Stärke verstehen“.

Frau Rajavi sagte über die Verhandlungen, die zu der Inkraft-setzung des JCPOA und seiner möglichen Wiederbelegung führten: „Der Umgang westlicher Länder mit dem Mullah-Regime unterliegt einem circulus vitiosus von Täuschung und Beschwichtigung. Mit anderen Worten: Während das Regime sein Nuklearprogramm durch Täuschung der Welt verheimlichte, hat die internationale Gemein-schaft versucht, es mit Konzessionen und mit einer Schau von Gefälligkeit zu beenden oder einzudämmen.“

Im Licht jüngster Ereignisse – wie etwa dem Kommentar Rouhanis zu der 90prozentigen Anreicherung – könnte man sogar argumentieren, das Regime suche seine Atombomben-Programm kaum noch zu verheim-lichen. Dabei bleibt seine Haltung bei den Wiener Gesprächen unverändert; die nächste Runde ist offenbar vertagt worden, wodurch dem Regime mehr Zeit gegeben wird, seine nuklearen Aspi-rationen weiter zu verfolgen, während es zugleich seine bösartige Tätigkeit fortsetzt.

Der Weltgipfel FREIER IRAN trug zur Beleuchtung dieser Angele-genheiten bei; Frau Rajavi erklärte, jedwede künftige Absprache mit den Mullahs sollte nicht nur „zur vollständigen Beendigung des vom Regime betriebenen Baus der Bombe, der Anreicherung und der nuklearen Anlagen führen“, sondern auch „das geistliche Regime zum Rückzug des Corps der Revolutionsgarden aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon“ und „zur Beendigung der Folter an Iranern und ihrer Hinrichtung verpflichten“.