Monday, November 29, 2021
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Iran: Der Mut iranischer Märtyrer sollte westliche Maßnahmen anregen, um ihnen Gerechtigkeit zu verschaffen

Von: Asghar Mehdizadeh

13 Jahre lang war ich politischer Gefangener im Iran, beginnend mit 1982. In dieser Zeit war ich Zeuge zahlloser Schrecken und war persönlich brutaler Folter und Misshandlung unterworfen. Während meiner ersten Haftzeit im Gohardasht Gefängnis war ich begleitet von Mohsen, einem Mitunterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Nicht lange danach wurden wir Mitbewohner im politischen Trakt der Einrichtung, wo Mohsen einer immer schlimmeren Folter ausgesetzt wurde. Sein Tod hat mich kaum überrascht, aber zu der Zeit habe ich nicht das Maß des Tötens antizipieren können, bei dem ich zuletzt Zeuge war.
Mehrere andere politische Gefangene wurden in den folgenden Jahren auf die gleiche Art getötet wie Mohsen. Aber die ganzen ersten Jahre, die ich im Gefängnis war, waren nicht zu vergleichen mit dem, wovon ich in nur wenigen Monaten 1988 Zeuge wurde. Das war das Jahr, in dem der Oberste Führer Ruhollah Khomeini eine Fatwa erließ, die die Unterstützer der MEK zu Feinden Gottes erklärte und sie zum Tode verurteilte. Es war das Jahr, in dem Kleriker, Amtsträger in der Justiz und Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste sich in „Todeskommissionen“ zusammentaten, die im ganzen Land mit der Umsetzung dieser Fatwa beauftragt waren. Grob geschätzt wurden zwischen Juli und September 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene, zumeist MEK Unterstützer, in den politischen Trakten iranischer Gefängnisse getötet. Ich war persönlich Zeuge bei Dutzenden von ihnen und indirekter Zeuge von Hunderten anderen. Die führende Todeskommission des Landes beraubte mich vieler meiner Bekannten, von denen ich einige nur durch die gemeinsame Zeit kannte, die wir im Gefängnis verbrachten, während ich andere schon Jahre vorher gekannt hatte als Kollegen im Kampf gegen die fundamentalistische Theokratie des Iran.
Im Verlauf des Massakers halfen wir Gefangenen einander dabei, ein Verständnis seiner Details und seines Ausmaßes zu entwickeln. Während wir in die und aus der Einzelhaft hin- und hergeschoben wurden, kommunizierten wir mit einem Morse Code und teilten so die Nachrichten darüber, wer von uns verschwunden war oder wer in die „Todeshalle“ trat und zurückkehrte und was sie dort gesehen hatten. Es verging einige Zeit, bis ich mit meiner Erfahrung die Geschichten aus zweiter Hand verarbeiten konnte, aber ich kann nicht behaupten, dass sie mich in irgendeiner Weise auf das vorbereiteten, was ich erlebte, als mir selbst schließlich die Augen verbunden wurden und ich in die Todeshalle marschierte.

Raisi, Schlächter des Massakers 1988 im Iran

Dort wartete ich darauf, vernommen und vielleicht sogar einer Scheinwiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage von Khomeinis Fatwa unterworfen zu werden. Ich hatte schon darauf bestanden, meine Verbundenheit mit der MEK zu bestätigen, aber ich war mir nur vage dessen bewusst, dass das allein als Grund für meine Hinrichtung benutzt werden könnte. Als ich meinen Weg in die Todeshalle antrat, machte ein anderer Insasse mir klar, dass mir, bevor ich selbst vor der Todesskommission stehen würde, zuerst das Ergebnis der Prozedur gezeigt würde. Es war eindeutig die Absicht der Gefängnisbehörden, uns zu terrorisieren und uns mit unserem letzten Geschick zu konfrontieren, in dem Bemühen, uns fügsam zu machen oder uns zu überzeugen, unseren früheren Bindungen abzuschwören.
Als meine Augenbinde in der Todeshalle entfernt wurde, war ich konfrontiert mit dem Anblick von Leichnamen, die verstreut um eine Art Bühne für die Hinrichtungen lagen. Auf der Plattform sah ich ein Dutzend von MEK Unterstützern, die vor mir hineingeführt worden waren. Jeder stand auf einem Stuhl mit einem Seil um den Hals. Ich verlor das Bewusstsein, als die Wärter damit begannen, die Stühle unter ihnen wegzustoßen. Aber da hatte ich genug gesehen, dass psychische Wunden in mir hinterlassen wurden, die mich mein ganzes Leben lang verfolgen würden.
Aber so schrecklich der Anblick war, so war ich doch imstande, aus dem Erlebnis mit einer Art Stolz für meine Landsleute herauszukommen. Was ich sah, war, dass jeder der 12 Menschen, die vor mir getötet wurden, und zahllose andere außerdem, mutig in ihren Tod gingen, mit dem Skandieren von Slogans gegen das Kleriker Regime und zur Unterstützung der demokratischen Vision für die Zukunft des Iran. Ich sah andere Beispiele mit dem gleichen Mut außerhalb der Todeshalle. Die Familie eines Mitgefangenen Hadi Mohammad Nejad bettelte ihn an, etwas zu seiner Rettung zu tun, und obwohl er versprach, das zu versuchen, sagte er auch, dass er nicht seine am festesten aufrechterhaltenen Ideale verraten werde, selbst wenn das sein Leben kosten werde.
Wenn ich heute an einen solchen Mut zurückdenke, kann ich nicht umhin, mir dessen bewusst zu werden, wie viel größer er ist als der, der nötig wäre, damit westliche Politiker die Täter des Massakers zur Rechenschaft zu ziehen. Keiner von diesen ist bis heute mit einer solchen Verantwortlichkeit konfrontiert worden. Ganz im Gegenteil, die führenden Täter wurden belohnt, und das vor kurzem und höchst verdammenswert, mit dem Amt des Präsidenten des iranischen Regimes.

Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Asghar Mehdizadeh

Ebrahim Raisi wurde für diese Position am 5. August inauguriert in einer Zeremonie, die schamlos auch vom stellvertretenden politischen Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes besucht wurde. Die Anwesenheit einer europäischen Delegation legitimierte Raisis Position auf internationalem Niveau und signalisierte womöglich die Absicht der westlichen Mächte, das Massaker von 1988 weiterhin zu ignorieren, wie sie es mehr oder weniger beständig seit 33 Jahren getan haben. Zur Zeit des Massakers war Raisi einer von vier Amtsträgern, die in der Teheraner Todeskommission tätig waren, die direkt die Hinrichtungen im Gohardasht Gefängnis beaufsichtigte ebenso wie die im Evin Gefängnis. Mein eigener Kontakt mit Raisi war nur flüchtig, aber zahllose andere Überlebende des Massakers beschreiben ihn als sogar noch rücksichtsloser als seine Kollegen und als sogar noch mehr gewillt, Khomeinis umfassende Anordnung des Todes für Unterstützer der MEK umzusetzen. Diese Einschätzung wird, wie es scheint, untermauert von einem Dokument aus der Zeit, das zeigt, dass Khomeini Raisis Rechtsprechung mitten im Massaker ausdehnte und ihn damit betraute, die „Schwäche der Justiz“ zu beseitigen durch eine effiziente Kampagne der Hinrichtungen.
Raisis Verbundenheit mit dieser Strategie wurde 2019 vom derzeitigen Obersten Führer Ali Khamenei bestätigt als er zum Justizchef ernannt wurde. In dieser Funktion beaufsichtigte Raisi Elemente der Niederschlagung eines landesweiten Aufstands, der innerhalb von wenigen Tagen 1 500 friedliche Protestierer getötet sah und Tausende andere verhaftet, bevor sie systematischer Folter unterworfen wurden. Proteste gegen diese Niederschlagung suchten auch Raisis Kandidatur für die Präsidentschaft heim und die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung boykottierte seine Wahl, aber Khameneis Rückendeckung stellte seinen „Sieg“ sicher.


Seitdem fordern iranische Aktivisten unermüdlich die internationale Gemeinschaft auf, Schritte zu unternehmen, um den neuen iranischen Präsidenten zu isolieren und die Bühne zu bereiten für eine Strafverfolgung unter der Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. In einer Konferenz im August, die vom Nationale Widerstandsrat Iran organisiert worden ist, haben Rechtsgelehrte erklärt, dass das Massaker von 1988 als Genozid gelten kann, weil es alle die zu eliminieren trachtete, deren religiöse Identität derjenigen des theokratischen Fundamentalismus des Regimes widersprach.
Diese Gelehrten stellten auch fest, dass Raisi einerseits vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könne, andererseits aber auch von jedem Staat der Welt auf der Grundlage universeller Rechtsprechung gerichtlich verfolgt werden könne. Schweden hat das im August bewiesen, indem es einen Prozess gegen Hamid Noury anstrengte, einen Teilnehmer niedrigeren Ranges bei dem Massaker. Diese Entscheidung ist jetzt ein Modell für den politischen Mut, der von den westlichen Mächten erwartet werden sollte. Und wenn das nicht ausreicht, um sie zum Handeln anzuspornen, so sollten die Führer dieser Länder an die Tausende von MEK Unterstützer denken, die im Sommer 1988 den Tod dem Verrat ihrer Ideale vorzogen.

Asghar Mehdizadeh ist ein Mitglied der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Er war politischer Gefangener und verbrachte 13 Jahre in den Gefängnissen des Iran, darunter den Gefängnissen Fuman, Rasht, Sumehsara, Evin und Gohardasht. Herr Mehdizadeh ist einer der Zeugen des Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran.