Monday, January 17, 2022
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Iran: Der Preis der Eröffnung des neuen EU Büros in Teheran

NWRI – Die Qualität der Beziehungen mit der EU ist auch durch den Plan einer Eröffnung eines EU Büros in Teheran zu einem Streitpunkt und Anlaß für neue Konflikte zwischen den rivalisierenden Banden im Regime geworden.

Nachdem der US Präsident deutlich erklärt hat, dass er dem Atomdeal nicht zustimmen wird, bevor es keine Revision gegeben hat, wird er die Frage von der EU und dem US Kongreß beantworten lassen. Sollte dies scheitern, so wird die USA aus dem Abkommen zurück treten.

Das iranische Regime hingegen will im Atomdeal bleiben und will auch keine Änderungen darin sehen und es will auch keinerlei Nachverhandlungen in dieser Frage.

Obwohl es so scheint, als hätte Europa keinen Spielraum, in diesen Prozeß einzugreifen, versucht vor allem Frankreich, immer noch als Vermittler aufzutreten. Doch das hat den Streit über das Thema nur verstärkt eine mögliche Eröffnung des EU Büros in Teheran verwickelt das Regime in weitere Streitigkeiten.

Es ist offensichtlich, dass die EU eigene wirtschaftliche Interessen bei diesem Konflikt hat. All das passiert ohne die Annahme, dass die Wirtschaft nur atmen kann, wenn es eine sichere Umgebung gibt, doch Geschäfte mit einem Kriegsmonster zu machen, welches seine Schatten über die Region wirft und dessen mögliche Partnern mit einer Sprache von „Drohungen und Raketen“ begegnet wird, ist kein guter Raum für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Interessen. Europa muss zuerst dafür sorgen, dass wieder Frieden in diese turbulente Region einzieht, einen Frieden, den nun der französische Präsident Emmanuel Macron anstoßen soll, doch dieser wird vom iranischen Regime mit seinem „extrem besorgniserregenden Raketenprogramm“ und  durch „seine Interventionen“ bedroht. (Reuters, 15. Oktober 2017).

Macron sagte auch, dass „Frankreich bestrebt ist, eine Annäherung voran zu treiben, welche den Atomdeal komplett macht.“ (Staatliches TV – 9. November 2017).

Die EU – vor allem Frankreich – will eine Nachricht an beide Seiten schicken, die USA und das iranische Regime. Die Nachricht an die US Seite ist:“ Zerfetzt den Atomdeal nicht, weil er die Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime aufrecht erhält. Wir, die EU, werden die Forderungen der USA erfüllen und den Atomdeal komplett machen, indem es neue Klauseln gibt, welche das Raketenprogramm des Iran limitiert und seine Intervention in der Region einschränkt.“

Die Nachricht an das iranische Regime ist:“ Wenn der Atomdeal bleiben soll und die Sanktionen abgebaut werden sollen und ausländische Investitionen möglich sein sollen, dann müssen die Teile des Atomdeals neu verhandelt werden und es muss einen zweiten oder dritten Atomdeal geben. Ihr müsst eurer Raketenprogramm und die Interventionen in der Region beenden und eure Truppen aus Syrien und dem Irak abziehen.“

Die Reaktion des Regimes auf diese Nachricht ist gespalten. Die Gruppe, die um Chamenei versammelt ist, lehnt jede Art von Verhandlungen über die „Elemente der Macht“ strikt ab. Sie attackieren die Gruppe um Rohani und bezeichnen sie sogar als Verräter. „Der Westen glaubt nun, dass er erfolgreich damit ist, wenn er dem Iran von Atomdeal zu Atomdeal immer mehr Schaden zufügen kann. Nun schauen sie auf einen anderen Aspekt der iranischen Stärke, sein Raketenprogramm. Wenn es nun darüber wieder Verhandlungen gibt, dann kann niemand mehr daran zweifeln, dass ihr Plan aufgeht“, Staatliche Nachrichtenagentur Arya, 12. November.

Doch die andere Seite um Rohani sagt dazu:“ Die Eröffnung des EU Büros in Teherans ist ein politisches Lösegeld, es geht vor allem um Menschenrechtsfragen.“ (Staatliche Webseite Raja, 12. November 2017).

Eine Zeitung, die zur Gruppe von Rohani zählt, weist explizit darauf hin, dass „die EU die Möglichkeiten hat, die aktuellen Bedrohungen gegen den Iran zu stoppen und daher muss der Iran mit Europa in einigen Fragen zusammen arbeiten. Wir sollten die EU nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn wir dafür ein gewisses Lösegeld zahlen müssen.“ (Staatliche Zeitung Arman, 11. November 2017).

Doch der wahre Grund, warum die Gruppe um Chamenei so hysterisch auf die Eröffnung des EU Büros in Teheran reagiert, ist, dass die EU erklärt hat, dass das Büro in Teheran die Grundvoraussetzung für neue weitere Verhandlungen zum Atomdeal ist und in dessen Ergebnis das Raketenprogramm gestoppt und die Intervention in der Region limitiert wird. Die Eröffnung des Büros ist wie ein Symbol für den Beginn von zweiten und dritten Verhandlungsrunden. Und daher steigt der Konflikt zwischen den rivalisierenden Banden im Regime beim Thema um die Eröffnung des EU Büros in Teheran und es kann auch möglich sein, dass es bereits geheime Gespräche zwischen dem Regime und der EU gibt. 

Doch es gibt noch einen weiteren Faktor als die Angst des Regimes, dass es sein Raketenprogramm verliert und seinen Export von Terrorismus einschränken muss. Das EU Büro könnte auch Ärger für das Regime im Rahmen seiner Menschenrechtsverletzungen bedeuten. Der stellvertretende Chef der Justiz, Mohammad-Javad Larijani, hat darauf bereits Bezug genommen. (Nachrichtenagentur Mizan, Nachrichtenagentur der Justiz des Regimes, 12. November 2017).

Doch der eigentliche Entscheidungsträger im Regime ist Chamenei selbst und er ist bisher in der Hinsicht still geblieben. Es ist bisher nicht klar, ob das Regime der Eröffnung des EU Büros am Ende zustimmt oder ob es eine zweite oder dritte Verhandlungsrunde geben wird.

Chamenei’s Stille könnte ein Zeichen dafür sein, dass er zumindest hinter den Kulissen Gesprächen zugestimmt hat. Es könnte sein, dass er sich auch hier so verhält, wie bei den Verhandlungen um das Atomprogramm, wo er eine Doppelstrategie fuhr. Gegenüber den Regimekräften macht er Stimmung gegen Europa und erklärt alle Verhandlungen über das Raketenprogramm und den Export von Terrorismus als rote Linie und im Hintergrund erlaubt er Rohani, geheime Verhandlungen zu führen, die er dann genau überwacht.

Es ist aber auch möglich, dass Chamenei solch verzweifelte Versuche wie den Abschuß der Rakete auf Riad befohlen hat. Dahinter könnte stecken, dass er eine bessere Position im Machtgleichgewicht bekommt und Druck auf die andere Seite für Konzessionen macht.

Dieser Versuch hat sich jedoch als Fehlentscheidung bewahrheitet und die Aufmerksamkeit auf die Gefahr des Raketenprogramms des Regimes nur erhöht. Wie auch immer Chamenei vorgehen wird, er wird am Ende keine andere Wahl haben, als einen zweiten und dritten „Giftbecher“ zu trinken oder er wird von der internationalen Gemeinschaft blockiert. Es ist für ihn eine Wahl zwischen dem Selbstmord des Regimes und dem Tod.