Thursday, February 25, 2021
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Iran: Erwartungen über moderates Verhalten in den letzten Monaten der Amtszeit von Rouhani


In der letzten Woche hat das iranische zwei zeitgleiche provokative Schritte unternommen. Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und die Beschlagnahmung eines Tankers aus Südkorea, um das asiatische Land dazu zu zwingen, sieben Milliarden Dollar frei zu geben, die aktuell wegen der US Sanktionen eingefroren sind.
Teheran hat kein Interesse, mit dem Ausland zu kooperieren und das könnte kaum deutlicher sein. Dennoch setzen viele Anführer im Westen damit fort, eine Politik fortzusetzen, welche auf eine Kooperation baut, vor allem, wenn es um Verhandlungen mit den „Moderaten“ geht, die angeblich in der Exekutive des Regimes sitzen sollen. Die Verbreitung von sogenannten Gesprächsansätzen existiert seit 2013, als der aktuelle iranische Präsident Hassan Rouhani ins Amt kam, aber im Grunde gehen sie zurück bis in die Anfangstage des Regimes.
Für westliche Politiker ist der Iran das Ziel von Fantasien, dass der Übergang einer Regierung dafür sorgen wird, dass Handel und Verhandlungen leichter werden und dass dies dann den wirtschaftlichen Interessen in Europa und Amerika dient.
Diese Fantasien sorgten mit dafür, dass das iranische Regime ungehindert seine schlimmsten Verbrechen begehen konnte. 1988, als „Todeskommissionen“ in den Gefängnissen im Land systematische 30.000 politische Gefangene hinrichten ließen, verbreiteten die westlichen Medien Geschichten, welche deutlich machen sollten, dass der Iran vor einer sozialen Reform steht, unter anderem, dass der Ajatollah erlaubt hatte, dass das Volk nun in der Öffentlichkeit Schach spielen dürfe.

1988 Massacre of political prisoners in Iran
1988 Massaker an politischen Gefangenen im Iran
Dieser Fehler wurde nie korrigiert und was die Mainstreampolitik des Westens betrifft, so wurde das Massaker von 1988 im Grunde unter den Teppich gekehrt. Es war daher keine Überraschung, dass die internationale Gemeinschaft dann in den letzten Jahren bei geringeren Verbrechen ebenso vorging und diese ebenso unter den Teppich kehrte und zeitgleich davon sprach, dass der Iran nach der Wahl von Rouhani in eine Periode der Reformen gehen wird.
How many Western policymakers – and how many of their constituents – are aware of the fact that in November 2019, Iranian security forces killed upwards of 1,500 defenseless protesters during a mass uprising in which the public demanded economic reforms and the wholesale replacement of the existing theocratic regime? How many of those policymakers conveniently overlooked this fact because it contradicts their narrative of an Iran wherein at least one powerful faction is always open to negotiation and advice from the international community concerning human rights, democratic principles, and regional conduct?
Wie viele westliche Politiker – und wie viele ihrer Begleiter – wissen, dass bei einem Massenaufstand im November 2019 iranische Sicherheitskräfte mehr als 1500 schutzlose Demonstranten ermordet haben, nur weil sie wirtschaftliche Reformen und ein Ende des existierenden theokratischen Regimes forderten? Wie viele dieser Politiker übersehen diesen Fakt, nur weil sie am Narrativ festhalten wollen, dass es eine mächtige Fraktion geben soll, welche immer für Verhandlungen und Rat durch die internationale Gemeinschaft offen ist, vor allem bei Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und dem Umgang in der Region?


Es sollte leicht sein, zu erkennen, dass dieses Narrativ das iranische Volk in das blanke Risiko eines neuen Aufstandes inmitten des Coronavirus treibt, in deren Pandemie es so viel Missmanagement gab, dass über 203.000 Menschen in einer Nation von 82 Millionen Menschen sterben mussten. Diese Zahl, welche der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) vermittelt hat, ist rund viermal höher, als die offiziellen Zahlen, welche das iranische Gesundheitsministerium heraus gibt. Dieses Fehlen an Transparenz in einer solch schweren Krise ist der beste Beleg dafür, dass das Regime in keinster Weise vor irgendeiner Reform steht.
Mit dieser Art von destruktiven Lügen, die im Iran zirkulieren, sollte der Westen nichts ernst nehmen, was Teheran auf internationaler Bühne sagt. Das Regime verspricht hier die Fortsetzung der Einhaltung des Atomdeals. Wenn nur die USA ihre Sanktionen zurück nimmt und sich für die Politik der vorherigen Regierung entschuldigt, ist alles wieder gut. Dieses Versprechen, so absurd es ist, hat keinen Wert. Weder die USA noch Europa sollten ihm Raum geben.
Leider zeigt die Antwort auf die Ultimaten des Iran im Atombereich und auf die Beschlagnahmung des Tankers, dass viele in Europa erwarten, dass sie ihren Kurs fortsetzen können, wenn es in den USA eine neue Regierung gibt und dass man noch einen Deal mit Rouhani auf die Beine stellen kann, bevor seine sogenannte moderate Regierung zu Ende geht. Der Druck auf dieses Ergebnis wird sicherlich durch die pro-Iran Lobbyisten voran getrieben, die in den USA sitzen, zum Beispiel durch den National Iranian American Council (NIAC).
Diese Organisation hat eine lange Geschichte der Lobbyarbeit für das Regime, doch es hat vor allem einen großen Teil dazu beigetragen, dass das Märchen von einer Trennung der iranischen Institutionen in Hardliner und Reformer voran getrieben wurde. Unter der Maßgabe, die iranische Wirtschaft zu schützen und Druck auf die religiöse Diktatur zu vermeiden, hat NIAC immer wieder die Idee von Reformen im großen Stil verbreitet, die nur darauf warten, zu beginnen, wenn nur die internationale Gemeinschaft genug Konzessionen macht.
In Wahrheit werden diese Konzessionen nur dazu führen, dass das Regime sein gleiches destruktives Verhalten wie zum Beispiel in der letzten Woche fortsetzt. Doch solche Einrichtungen wie NIAC werden weiterhin das Narrativ verbreiten, dass das Zeitfenster zwischen jetzt und dem Ende der Regierung von Rouhani knapp ist. In dieser Zeit sollte jeder mehr denn je auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohungen aus dem Iran achten, damit Europa und die USA nicht wieder in alte Muster verfallen und Druck von einem Regime nehmen, welches weder gewillt noch in der Lage ist, sich selbst zu reformieren.