Monday, October 25, 2021
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Iran: Keine Strafe für nukleare Verstöße des iranischen Regimes oder für Völkermord?

Am 12. September hieß es:“ Die UN Atomenergiebehörde hat am Sonntag ein Abkommen mit dem Iran über die dringendsten Fragen erreicht.“ Dieses Abkommen fällt in eine Zeit, wo das Regime seine atomare Erpressung erhöht.
Nach dem aktuellen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die iranischen atomaren Aktivitäten gab es Anzeichen dafür, dass das UN Gremium nun die Geduld verliert. IAEA Generaldirektor Rafael Grossi sagte, dass der Atomdeal von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) vor dem Kollaps steht und dass Teheran seine Inspektoren mehrfach aus dem Iran verwiesen hat. Nun gibt es einen weiteren Deal mit dem Mullahregime, obwohl Grossi zuvor noch seine Sorgen über die atomaren Aktivitäten Teherans geäußert hatte.
„Ich bin in steigendem Maße darüber besorgt, dass die Problematik nicht angemeldeter Anlagen ungelöst bleibt. Der Iran muss dies so schnell wie möglich klären.“, sagte Grossi in einer Erklärung vor seiner Reise in den Iran und betonte dabei, dass Spuren von atomarem Material bei der Umsetzung des JCPOA gefunden wurden und dass eine Anlage, auf der atomare Aktivitäten vermutet werden, noch nicht bestätigt worden ist. Solche Hindernisse von Teheran gab es in den letzten zwei Jahren immer verstärkter, in denen sich Teheran nicht an die Restriktionen hielt.
Vertreter im Iran haben sogar offen ihre Fortschritte in der Urananreicherung, der Entwicklung von ballistischen Raketen und anderen relevanten Aktivitäten heraus posaunt. Der Bericht der IAEA zeigt auf, dass Teheran nun mindestens 84,3 kg von 20 Prozent angereichertem Uran hat. In dem letzten Bericht war noch von 62,8 kg die Rede und schon dort warnte Grossi davor, dass die Aufrechterhaltung des Atomabkommen mit diesen Mengen von Material und dem Knowhow des Regimes kaum möglich ist. Die Frage ist, warum Grossi nun erneut den verbalen Versprechen des Regimes glaubt.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind wie einen Würfel in ein rundes Loch zu pressen– April 2021

Bei dem temporären Abkommen mit Grossi verspricht das Regime, dass die Videoüberwachung von Anlagen wieder möglich ist und das andere Daten aus dem Atomanlagen bereit gestellt werden und Inspektoren nach einer Neuauflage des JCPOA wieder Zugang erhalten. Doch die Frist für die Datensicherung für relevantes Equipment endet am 24. August. Doch anstatt Druck auf das Regime zu machen, vertraute der IAEA Chef wieder einmal auf die leeren Versprechungen des Regimes.
Grossi selbst gab in einigen Kommentaren zu, dass das Regime in den letzten zwei Jahren keine befriedigenden Antworten über nicht deklarierte Anlagen gegeben hat. Dessen Anreicherung ist nun über dem Wert, der vor dem JCPOA existent war. In den letzten zwei Jahren hat Teheran offen die internationalen Erwartungen über sein Verhalten mit Füßen getreten und hat dafür keine ernsten Konsequenzen erhalten. Der Rat der Gouverneure in der IAEA begann heute seine Arbeit und immerhin gibt es eine minimale Chance von Konsequenzen nach all der Zeit.
Das Abkommen des Regimes mit Grossi fand nur ein Tag vor seinem heutigen Treffen statt. Teheran spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft und seinen steigenden Sorgen über das Atomprogramm. Das iranische Regime nutzt die atomare Erpressung und immer, wenn entschlossene Handlungen der internationalen Gemeinschaft möglich erscheinen, dann macht es ein paar Versprechungen und schließt ein paar Abkommen ab und dann hört die internationale Gemeinschaft jedes Mal wieder auf, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Zögern der internationalen Gemeinschaft, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen, geht bis zurück ins Jahr 1988, wo der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, eine Fatwa herausgab, in der die organisierte Opposition zum theokratischen System als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärt wurde, was das Todesurteil bedeutet. Die Fatwa wies die Gründung von „Todeskomitees“ im ganzen Land an, welche die politischen Gefangenen über ihre Ansichten und Zugehörigkeiten befragte und diese dann in Massenhinrichtungen ermordete.
Bei diesen Massenhinrichtungen wurden innerhalb von drei Monaten 30.000 Menschen auf diesem Weg ermordet. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)

Iran: Eine Fatwa die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

In einem offenen Brief an die iranischen Machthaber, der im letzten Jahr veröffentlicht wurde, betonte eine Gruppe von sieben UN Menschenrechtsexperten, dass es zwar eine Resolution zum Massaker von 1988 gab aber danach nichts mehr durch die UN Gremien geschah und dass dies „verheerende Auswirkungen“ nicht nur auf diejenigen hatte, die vom Massaker betroffen waren, sondern sich generell auf die Situation der Menschenrechte im Iran auswirkte, weil das Regime von Straffreiheit auf internationaler Ebene ausging.
Dieser Sinn für Straffreiheit zeigt sich auch in der systematischen Verletzung des Atomdeals oder in der Entscheidung des obersten Führers Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, einen der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988, zum neuen Präsidenten des Regimes zu machen. Es gibt kein klareres Zeichen dafür, dass Teheran davon ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin mit einem blinden Auge auf die schlimmsten Verbrechen des Regimes blickt. Dies wird so lange weiter gehen, bis die Weltmächte schnell und entschlossen handeln und Teheran für all seine destruktiven Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.
Teheran für dieses Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, dient nicht nur dem iranischen Volk. Wie viel von all den Kriegen und des Terrorismus sowie dem Bau von Kernwaffen wäre noch übrig, wenn der Westen von Anfang an das Regime zur Rechenschaft gezogen hätte? Nun ist die Zeit gekommen, um endlich zu handeln.