Saturday, December 4, 2021
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Iran: Khamenei’s widersprüchliche Aussagen zur sozialen und wirtschaftlichen Krise


Nach Wochen der Stille hat sich der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, am Freitag zum nationalen Tag des Baumes gemeldet. Obwohl er als die höchste Macht im Staat gilt, beklagt sich Khamenei über die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, ohne jedoch eine Lösung dafür zu offerieren. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen über die aktuelle Coronavirus – Politik.

„Letztes Jahr warnten die Behörden zum ersten Mal vor dem Ausbruch des Coronavirus. Ich hatte unsere Menschen am gleichen Tag des Baumes gewarnt. Ich fühle dieses Jahr eine noch größere Gefahr. Dieses Jahr wissen wir mehr über diese Gefahr und sie ist weit verbreitet. Wenn wir nicht die Werte vom letzten Jahr erreichen wollen, dann muss sich jeder an die Vorgaben halten, welche die Nationale Covid-19 Taskforce vorgibt“, sagte er.

Die großen Iran – Proteste vom November 2019 rüttelten an den Fundamenten des Regimes. Khamenei weis, dass sein Regime gescheitert ist, die Forderungen der Menschen zu erfüllen und dass es weitere Aufstände geben wird. Als Covid – 19 in den Iran kam, war es ein Segen für die Mullahs. Das Regime hat seine inhumane Coronavirus – Politik daraufhin begonnen. Das Virus kam bereits Anfang Januar in das Land, wie Dokumente belegen, die der iranische Widerstand besitzt, doch das Regime vertuschte seine Existenz und gab dies erst Ende Februar zu. Seitdem versucht das Regime, die Krise herunter zu spielen.

Khamenei war die erste Person, die den tödlichen Virus als einen „Test“ und ein „Geschenk“ titulierte und die Krise herunter spielte.

„Meiner Meinung nach ist das kein schlimmes Unglück. Wir haben schlimmere Probleme. Dies ist eine zeitweilige Sache. Es ist nichts Außergewöhnliches. Diese Dinge passieren in unserem Land. Natürlich will ich es nicht klein reden. Aber wir sollten keine große Sache daraus machen. Wenn so etwas passiert, sollten wir einfach hoffen, dass es nicht so lange dauert“, sagte er am 3. März 2020.

 

Er verglich die Covid – 19 Krise mit dem Iran/Irak Krieg und sagte:“ Der Krieg ist natürlich schrecklich und ein gewalttätiges Phänomen. Doch dieses gewalttätige und schreckliche Ereignis dauerte acht Jahre und hatte für uns Segnungen, wie ich bereits vorher aufgezählt hatte. Mit anderen Worten, wir haben daraus gute Dinge und neue Frische gezogen“.

Nach Monaten harter Arbeit haben Wissenschaftlicher einen Covid – 19 Impfstoff entwickelt und eine globale Impfkampagne begonnen. Das Regime machte in dieser Zeit zuerst die Sanktionen dafür verantwortlich, dass es keinen Impfstoff erhält, weder von der COVAX Zahlungseinrichtung und der internationalen Impfallianz Gavi noch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Gavi hat diese Behauptung schnell wiederlegt und einer ihrer Sprecher bestätigte, dass es keine „rechtlichen Barrieren“ für den Iran gibt, Impfdosen über COVAX zu bestellen, Die Abteilung für Auslandskonten im US Finanzministerium hatte eine Ausnahmegenehmigung erteilt, was die Verteilung von Impfstoff betrifft.

 

Am 8. Januar 2021 verbot dann Khamenei explizit den Zugang der zugelassenen Impfstoffe. Er sagte auch, dass er die Behörden angewiesen hat, diese Impfstoffe nicht zu importieren und damit wurde deutlich, dass die Behauptung der Sanktionen nur dazu diente, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

„Der Import von britischem und amerikanischem Impfstoff in den Iran ist verboten. Ich habe den Behörden dies mitgeteilt. Wenn Pfitzer einen Impfstoff produzieren kann, warum sollten sie ihn dann uns geben? Es wird massenhafte Opfer geben“, sagte Khamenei.

Wirtschaftskrise

Während sogar die Medien des Regimes die falsche Wirtschaftspolitik und die Korruption im Regime als Ursachen für die fortgesetzte Wirtschafskrise ausmachen, lehnt es Khamenei ab, irgendeine Lösung zu offerieren. Stattdessen vergießt er Krokodilstränen für das Leid des Volkes.

„Leider ist die Lebenssituation der Menschen in diesen Tagen nicht gut, das ist ein großes Problem für uns. Es gibt im neuen (Persischen) Jahr viele hohe Preise, wie z.B. bei Früchten“, sagt er.

Das statistische Zentrum des Regimes gab am Donnerstag bekannt, dass die Inflationsrate für importierte Waren im Herbst diesen Jahres im Vergleich zum Herbst des letzten Jahres mehr als 588% beträgt und dass die jährliche Inflationsrate dieser Güter bei 412% liegt.
Diese steigende Inflation liegt an der Entscheidung des Regimes, den Wechselkurs zum Dollar zu ändern.

„Steigende Dollarpreise und das Hochhalten dieses Wechselkurses ist eine Realität, mit der sich alle Teile der Gesellschaft auseinander setzen müssen. Wir müssen den bitteren Fakt akzeptieren, dass die Hauptursachen für die wirtschaftlichen Kosten und die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Menschen in der inländischen Politik (des Regimes) liegt“, schreibt am 27. Januar die staatliche Jahan-e Sanat.
Khamenei kennt diese wirtschaftlichen Entscheidungen und steht hinter ihnen, denn er ist die höchste Instanz im Land.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat kürzlich einen exklusiven Bericht veröffentlicht, wie Khamenei und seine Revolutionsgarden (IRGC) die iranische Wirtschaft kontrollieren. Alleine der Wert des Vermögens von Khamenei wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt. Hier finden sie den vollständigen Bericht.


Menschenrechte und Umwelt

In seiner Rede vom Freitag behauptete Khamenei, nachdem er zwei Bäume gepflanzt hatte, dass „Umweltaktivismus eine religiöse und revolutionäre Arbeit ist.“
„Die Zerstörung der Umwelt ist eine große Verschwendung der Zukunft der Menschheit und daher müssen alle Politiker und alle Menschen dagegen eintreten oder es wird katastrophale Ereignisse geben.“, behauptete er.

Die private Armee von Khamenei, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), spielen eine zentrale Rolle bei der Zerstörung der iranischen Umwelt und seiner Tierwelt und auch beim Ausplündern der nationalen Ressourcen des Iran.

Laut eines Berichtes des „Statistischen Forschungszentrum des Majlis (Parlament)“, der im September 2016 veröffentlicht wurde, wurden rund 60% der iranische Wälder in den letzten drei Jahrzehnten zerstört. In einem detaillierten Bericht vom Juli 2019, den die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) veröffentlicht haben, wird aufgezeigt, wie das Regime die iranischen Wälder zerstört. Der Bericht kann hier nachgelesen werden.

Zusätzlich zu der Rolle von Khamenei und seinem Regime bei der Zerstörung der iranischen Umwelt kommen seine Angriffe auf Umweltaktivisten.

Im Januar 2018 verhaftete der Geheimdienst der IRGC fünf Umweltaktivisten. Die IRGC ermordete Dr. Kavoos Seyed-Emami in Haft unter der Folter und auch die anderen Aktivisten wurden gefoltert.

Eine der inhaftierten Aktivisten, Niloufar Bayani, schrieb im Februar 2020 einen offenen Brief an die Justiz des Regimes, in dem sie die Folterungen auflistete, die sie in der Haft erdulden musste. Laut Iran Human Rights Monitor „sagte Bayani, dass sie in den 22 Monaten ihrer illegalen Inhaftierung in Zelle 2A der Islamischen Revolutionsgarden brutal gefoltert wurde. Sie schrieb, dass sie die Wärter zwangen, Tiergeräusche nachzumachen und dass sie mit Injektionen bedroht wurde, welche sie lähmen.“

Zusammenfassung

Der Auftritt von Khamenei und seine widersprüchlichen Aussagen solltem die Öffentlichkeit täuschen und Krokodilstränen für sie vergießen. Doch seine Aussagen widersprechen den Aktionen der Vertreter des Regimes. Die oben erwähnten Fakten belegen dies.

Die Aussagen von Khamenei unterstreichen auch, dass das Regime nicht in der Lage ist, die Krisen des Volkes zu lösen und dass es nicht gewillt ist, auf seine Forderungen zu antworten. Daher warnen die staatlichen Medien vor einem Aufstand und die täglichen Proteste im Iran zeigen, dass das iranische Regime bald mit einem solchen landesweiten Aufstand rechnen kann.

“ (Die Proteste) sind eine tickende Zeitbombe unter der Haut der Gesellschaft. Niemand weis, wann sie explodiert, doch seine Gefahren (für das Regime) sind zerstörerischer als jeder Angriff einer ausländischen Armee. Diejenigen, welche die Geschichte verstehen, werden dies (die sozialen Unruhen) unterschreiben“, schrieb am 28. Februar die staatliche Jahan-e Sanat.