Tuesday, October 26, 2021
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Iran: Konferenzen in USA und Europa fordern Strafverfolgung von Raisi während seiner Rede vor den Vereinten Nationen

Am Dienstag sprach Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, bei der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer zuvor aufgezeichneten Rede, in der er über das Atomprogramm sprach und dabei die USA für die Probleme im Iran verantwortlich machte. Er bezeichnete die Wirtschaftssanktionen als eine neue Art der Kriegsführung und beschuldigte das US Finanzministerium, dass es den Import von Medizin zur Bekämpfung des Coronavirus behindere. Er sprach dann über den Rückzug der USA aus Afghanistan und sah ihn als ein Zeichen des Zerfalls und des Scheiterns der USA.
Seine Aussagen wurden alle bereits am Tag der Rede nicht nur von US Vertretern abgelehnt, sondern auch von Exiliranern in aller Welt. Am Abend vor der Rede von Raisi veranstalteten die US – Iranischen Gemeinden eine Konferenz in Washington D.C, in der die Teilnahme des iranischen Präsidenten bei der Vollversammlung verurteilt wurde und auf seine Vergangenheit bei Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingewiesen wurde. Eine ähnliche Veranstaltung gab es am Dienstag in Stockholm (Schweden), wo die Organisatoren unterstrichen, dass Raisi für seine zentrale Rolle beim Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen 1988 zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Teherans beharrliche Missachtung des Massakers von 1988 wurde bei vielen Ereignissen in den letzten 33 Jahren bestätigt. Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten ist jedoch eines der klarsten Zeichen dafür. In der Zeit vor der „Wahl“ im Juni 2020 wurde Raisi bereits von vielen iranischen Aktivisten als „Henker von 1988“ bezeichnet, was diese Woche auch frühere politische Gefangene bei den Konferenzen bestätigten. Zur Zeit des Massakers war Raisi einer von vier Vertretern, die in Teheran in einem „Todeskomitee“ saßen. Das Komitee verhörte die Gefangenen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht und wies danach ihre Hinrichtung an. Ähnliche Prozeduren waren zur gleichen Zeit in den Gefängnissen im ganzen Land zu sehen.
Nasrollah Marandi sprach bei der Konferenz in Stockholm im Namen einer ganzen Delegation von früheren politischen Gefangenen. Er berichtete, wie sie die Hinrichtung von Tausenden ihrer Freude und Kollegen in den beiden Einrichtungen beobachtet hatten und wo Raisi an der Verurteilung beteiligt war. „Viele von uns waren Zeugen, wie viele MEK Mitglieder von Raisi in Hamedan oder Karaj hingerichtet wurden“, ergänzte er und bezog sich dabei auf die Mojahedin-e Khalq oder Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche die führende Stimme der Opposition zum theokratischen Stimme ist und die im Fokus des Massakers von 1988 stand.
Bei dem Massaker sollen 30.000 Menschen innerhalb von drei Monaten hingerichtet worden sein, 90 Prozent von ihnen hatten Verbindungen zur MEK. Ebrahim Raisi war besonders an dem Tempo der Hinrichtungen beteiligt und seine Taten in Hamedan und Karaj sowie in Teheran sprechen für sich. Als die systematischen Hinrichtungen im Evin Gefängnis erfolgten, erweiterte Chomeini persönlich die Befugnisse von Raisi als Belohnung für seinen Enthusiasmus, den er bei der Umsetzung seiner Fatwa zeigte, welche die Massenhinrichtung von MEK Mitglieder befohlen hatte. In einem Brief, den der Gründer und erste oberste Führer an Raisi schickte, bat er Raisi „die Schwäche der Justiz“ zu beenden und „Gottes Anweisung“ in mehreren Städten umzusetzen, wo eine hohe Aktivität der MEK vermutet wurde.

Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

„Chomeini wollte die MEK schnell ausradieren“, sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf der Konferenz in Stockholm. „Er wollte dieses grauenvolle Massaker in totaler Stille verüben. Der Plan für die Ermordungen in Teheran und Duzenden anderen Städten war, dass niemand je davon erfährt.“ Frau Rajavi lobte die Aktivisten der MEK dafür, dass sie weiterhin Beweise über das Massaker sammeln und somit eine internationale Strafverfolgung der führenden Vertreter, zu denen auch Raisi zählt, leichter möglich machen.
Bei der Veranstaltung in Washington sprach auch Mike Pompeo, der in der Trump Administration als Außenminister fungiert hatte.


Pompeo sagte zum Massaker von 1988:“ Ebrahim Raisi ist persönlich für die Massenhinrichtungen von Tausenden iranischen politischen Gefangenen verantwortlich. 5000 Namen wurden veröffentlicht. Diese Gefangenen waren tapfere Männer und Frauen, die in nicht markierten Massengräbern verscharrt wurden. Der Iran wird unter diesem Regime niemals einer Untersuchung dieser Ermordungen zustimmen, denn wir wissen alle die wahre Zahl der Iraner, die ermordet wurde. Es gilt als fast sicher, dass mehr als 5000 Namen zu finden sind.“ Er sagte weiter:“ Sie kennen den Charakter von Ebrahim Raisi. Dieser Charakter ist genau das, was Khamenei als Präsident will. Er ist jemand, der klaglos das tut, was der oberste Führer will. Er ist bereit, das iranische Volk abzuschlachten und brutal zu unterdrücken, wenn er es befiehlt. Dies ist kein Schritt nach vorne. Es ist ein Schritt zurück. Nur diejenigen, die Widerstand im Iran und im Ausland leisten, sind die einzige Hoffnung für den Iran. Daher sind solche Versammlung und ihre Arbeit, die sie hier tun, so wichtig.

70. Außenminister der USA – US Iran Politik, Menschenrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen, 9/20

Pompeo sagte weiter:“ Die Ereignisse von 1979 waren ein Wendepunkt in der Geschichte des Iran und sein Platz in der Geschichte kann ohne sie nicht bewertet werden. Ich denke, sie sind auch dafür verantwortlich, dass der zukünftige Iran nie wieder in eine Diktatur wie beim Schah oder der theokratischen Diktatur zurück kehren wird. Dieser Kampf um die Zukunft des Iran ist ein Kampf, der bereits seit den ersten Tagen nach dieser sogenannten Revolution von 1979 tobt.“
Über den Weg in diese Zukunft sagte Pompeo:“ Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Welt anführen, wir müssen heute damit beginnen, dass wir Raisi für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. Alle Verhandlungen mit Raisi sind nur Verhandlungen mit einem Massenmörder. Dies ist nicht nur unmoralisch, sondern auch unproduktiv. Allen von uns sollte klar sein, dass unsere Verbündeten in Europa und Asien ihn dafür zur Rechenschaft ziehen müssen, dass er Tausende im Iran 1988 hinrichten ließ.“

Die Rede von Raisi reflektiert die Strategie des Regimes mit einer schnellen Eskalation mit dem Westen, während auf der anderen Seite weiter an der Diplomatie festgehalten wird. Die Konferenzen in Washington und Stockholm warnten die Politiker in Europa und den USA davor, dass eine solche Vorgehensweise nur die Eskalationsbestrebungen der Raisi Administration voran treibt und dass dies Konsequenzen für die internationale Stabilität und das iranische Volk hat.
„Die internationale Gemeinschaft muss eine entschlossene Politik gegen den Iran beginnen. Dies entspricht dem Wunsch des iranischen Volkes und ist wichtig für globalen und regionalen Frieden und Stabilität.“, sagte am Montag Frau Rajavi. Sie sagte weiter, dass die ganzen Teilbereiche der destruktiven Aktivitäten des Regimes als Teil einer Gesamtstrategie verstanden werden müssen.
Frau Rajavi schlug vor, dass der erste Schritt zur Untergrabung dieser aggressiven Strategie von Teheran ist, seine Anführer für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Sie sagte:“ Wir fordern die USA, die EU und seine Mitgliedsstaaten auf, ein Dossier über Menschenrechtsverletzungen im Iran vor dem UN Sicherheitsrat debattieren zu lassen. Eine solche Maßnahme gibt der UN grünes Licht für eine internationale Strafverfolgung von Khamenei und Raisi sowie anderen Anführern des Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.“

 

 

The reference to genocide reflects an assessment offered by multiple legal scholars in prior conferences on the 1988 massacre. They highlighted passages from Khomeini’s fatwa as support for the conclusion that MEK members and other victims were targeted on the basis of their belief in a moderate, apolitical brand of Islam that is inherently at odds with the mullah’s fundamentalism. Of Raisi’s role in implementing that order, Pompeo noted that he “wasn’t an advisor or a foot soldier; he was an executioner.” The former US Secretary of State also stated, therefore: “Raisi should be prosecuted, not tomorrow, not next week, not next year. We should prosecute him now.”
Der Begriff Genozid viel bei den Reden mehrerer Rechtsgelehrter auf den Konferenzen zum Massaker von 1988. Sie betonten, dass Passagen der Fatwa von Chomeini darauf schließen lassen, dass MEK Mitglieder und andere Opfer vor allem deshalb zum Ziel wurden, weil sie an einen moderaten und apolitischen Islam glaubten, der im Gegensatz zum Fundamentalismus der Mullahs stand. In Bezug auf die Rolle von Raisi bei der Umsetzung dieser Anweisung betonte Pompeo:“ Er war kein Berater oder ein Fußsoldat, er war ein Hinrichter.“. Der frühere US Außenminister betonte:“ Raisi sollte angeklagt werden, nicht morgen, nicht nächste Woche und nicht im nächsten Jahr. Er sollte jetzt angeklagt werden.“