Tuesday, September 22, 2020
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Iran – Menschenrechte: Regime läßt minderjährigen Straftäter hinrichten

Das iranische Regime hat einen minderjährigen Straftäter hinrichten lassen, der das ihm zur Last gelegte Verbrechen mit 16 begangen haben soll.

Die Mitarbeiter des Zentralgefängnisses in Karaj ließen den 21 Jahre alten Saeed Mohammadi am 25. Oktober hinrichten. Er war wegen Mord verurteilt worden.

Die mittelalterliche Verfassung des Regimes erlaubt die Hinrichtung von Minderjährigen. Für Jungen ist dies ab 15 Jahren möglich und bei Mädchen sogar ab 9 Jahren. Allerdings müssen sie Erwachsene sein, wenn das Urteil vollstreckt wird.

Javaid Rehman, der Sonderbeauftragte der UN für die Menschenrechtslage im Iran, sagte gegenüber dem Menschenrechtskomitee der UN Vollversammlung am 23. Oktober, dass das iranische Regime in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens sieben Straftäter im Kindesalter hinrichten ließ. 2019 sind es bereits zwei Fälle.

Er sagte, dass es „glaubhafte Informationen“ darüber gibt, dass zur Zeit 90 minderjährige Straftäter in den Gefängnissen des Iran auf die Vollstreckung der Todesstrafe warten.

Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) hatte am 10. Oktober einen Bericht veröffentlicht. In ihm hieß es:“ Mindestens 10 Menschen wurden 2019 im Iran für Verbrechen hingerichtet, die sie als Kinder begangen haben.“

Amnesty International sagte am 29. April 2019 in einer Erklärung:“ Die iranischen Machthaber haben wieder einmal mit den Todesurteilen für Kinder ihre kranke Einstellung und die krasse Mißachtung der internationalen Gesetze bewiesen.“

Die innerparlamentarische Gruppe der Freunde für einen freien Iran (FOFI) hatte am 24. Oktober 2019 eine Konferenz im EU Parlament abgehalten. Dort wurde das iranische Regime für seine Menschenrechtsverletzungen und seinen Export des Terrorismus verurteilt.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, war die Hauptrednerin auf der Veranstaltung.

Sie forderte Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 an 30,000 politischen Gefangenen und sagte:“ Das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran, vor allem beim Massaker von 1988, muss vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden.“