Monday, January 18, 2021
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Iran: Neue Verhaftungswelle von politischen Gefangenen zeigt die Unsicherheit des iranischen Regimes


Es gibt in den letzten Tagen vermehrt Berichte darüber, dass frühere politische Gefangene erneut inhaftiert werden. Weitere Berichte zeigen, dass Belästigungen von Familienangehörigen von Aktivisten durch iranischen Behörden ebenfalls zugenommen hat. Viele dieser Belästigungen fokussieren sich auf die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
In den letzten Tagen des Jahres 2017 begannen Proteste über wirtschaftliche Probleme, die in einen landesweiten Aufstand mündeten. In ihnen gab es provokative Anti – Regierungsrufe und explizite Aufrufe zu einem Regimewandel. Inmitten dieses Aufstandes hielt Ali Khamenei, der oberste Führer des Regimes, eine Rede ab, in der es um den sozialen Einfluß und die steigende Rolle der MEK ging.
Mehrere Duzend friedliche Demonstranten wurden im Verlauf im Januar 2018 ermordet und mehrere politische Gefangene wurden seitdem hingerichtet, weil sie an den Anti – Regierungsprotesten teil genommen hatten. Die Angst Teherans von Aufständen führte so weit, dass die Anhänger der MEK im Ausland von einem Netzwerk innerhalb der iranischen Botschaften angegriffen wurden. Im Juli 2018 wurde ein hochrangiger iranischer Diplomat von deutschen Sicherheitsbehörden verhaftet, weil er einen Terroranschlag auf der jährlichen Kundgebung von Exiliranern in Paris geplant hatte, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran veranstaltet wird.
Die aktuelle Niederschlagung von Dissidenten im Iran ist eine Fortsetzung all dieser Aktivitäten, doch es ist auch eine Antwort auf sein wiederholtes Scheitern. Dieses Scheitern erreichte im November 2019 eine neue Dimension, als das Regime bekannt gab, die Benzinpreise zu erhöhen. Dies folgte zu einen noch größeren landesweiten Aufstand.
Innerhalb einer Woche in der Mitte dieses Monats brachen Proteste in fast 200 Städten und Dörfern aus und viele von ihnen hatten die gleichen Slogans wie bei dem vorherigen Aufstand. Die zweite Protestbewegung wäre sicher länger als die erste Bewegung gegangen, hätte es nicht die schlimmste Repression im Iran der letzten 30 Jahre gegeben.
Die Islamischen Revolutionsgarden waren bei der Unterdrückung führend. Sie schossen mit scharfer Munition in die Menge und töteten gezielt Demonstranten. Berichte des NWRI zeigen, dass 1500 Menschen in mehreren Städten ermordet wurden und dass 4000 weitere verwundet und 12.000 verhaftet wurden.
Seitdem steht eine Anzahl verhafteter Personen vor der Todesstrafe und viele andere, die immer noch inhaftiert sind, stehen unter dem starken Risiko von Folterungen, Covid – 19 Infektionen und der Weigerung medizinischer Hilfe.
Die Zahl der Toten durch die Erschießungen der IRGC erinnert an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, doch die Zahl von 1500 ermordeten Zivilisten sprengt jeden Standard. Die Unterstützer des iranischen Widerstandes äußern die Sorge, dass die fehlende Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese Ermordungen das Regime zu weiteren Ermordungen ermutigen wird und dass die Todeszahlen näher an die Zahlen von 1988 rücken werden. Wenn dies der Fall ist, dann muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, damit das Regime seinen Kurs ändert und die politischen Gefangenen und ihr Leben geschützt werden.
Allein am 11. November durchsuchten Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums die Wohnungen von mehreren Aktivisten und früheren politischen Gefangenen, darunter Saeed Asghari, Saeed Samimi und Kasra Bani-Ameriyan. Diese drei Personen waren bereits im März 2018 inhaftiert worden, als das Regime immer noch von den Auswirkungen des vorherigen Aufstandes taumelte. Sie alle wurden zwei Monate lang verhört, bevor sie auf Kaution frei gelassen wurden und ihre erneute Verhaftung dient zu nichts anderem, als den Druck zu erhöhen, weil das Regime befürchtet, dass es demnächst wieder zu Ärger oder Unruhen kommt.
Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass diese Durchsuchungen mit dem Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 einher gehen. Der iranische Widerstand hat sich in den letzten zwei Wochen intensiv um das Themas des Jahrestages gekümmert und an die 1500 Opfer der Repressalien der IRGC gedacht. Sofern sie dies an öffentlichen Plätzen im Iran taten, wurden ihre Bemühungen sofort von den Behörden des Regimes behindert und das betraf sogar Gedenkveranstaltungen auf Friedhöfen, wo die Opfer liegen. All diese Aktionen des Regimes zeigen, welche signifikante Bedeutung dieser Jahrestag hat und es zeigt, dass die Gefahr weiterer Unruhen jederzeit in der Luft liegt.
Die Vertreter des Regimes mussten zugeben, dass diese Gefahr existiert und einige Male nannten sie auch konkret die MEK beim Namen und warnten davor, in welchem explosiven Zustand die iranische Gesellschaft ist. Es ist daher wenig überraschend, dass Personen wie Alireza Salar und Seyyed Reza Zargar kürzlich verhaftet wurden. Die beiden Personen haben Verwandte, die in den 80er Jahren Mitglieder der MEK waren, bis sie wegen politischer Gründe hingerichtet wurden. Indem diese Wunden wieder aufgerissen werden, zeigt das Regime seine Angst vor dem Jahrestag des November Aufstandes und dass die Ermordungen des letzten Jahres dieses Licht des Aufstandes nicht erlöschen konnten, so wie es sie in all den Jahren der Geschichte der Unterdrückung nicht konnten.
Natürlich werden die Aktivisten durch die Reaktion Teherans zum Jahrestag in ein Risiko versetzt. Doch dieses Risiko muss gegen das Potential für einen neuen Aufstand gesetzt werden, welcher die größte Herausforderung für das Regime darstellen könnte. Der Westen kann hier helfen, diese Herausforderung noch größer zu machen und er muss dabei nur seine eigenen Aussagen zur Einhaltung der universellen Menschenrechte umsetzen.
Der NWRI gab eine Erklärung zu den aktuellen Verhaftungen heraus, in der er den „UN Generalsekretär, den UN Menschenrechtsrat, den UN Hochkommissar für Menschenrechte, die UN Sonderbeauftragten und alle Menschenrechtsorganisationen auffordert, Aktionen einzuleiten, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen“ und eine „internationale Untersuchungskommission zu gründen, welche die iranischen Gefängnisse und dort die Gefangenen, vor allem die politischen Gefangenen, besucht.“