Wednesday, April 21, 2021
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Iran-Protest in Berlin: Ein Überdenken der EU-Iranpolitik ist unumgänglich


Berlin – 22.02.2021 – Zeitgleich mit der EU-Außenministerkonferenz fordert die iranische Opposition politische Konsequenzen nach dem Gerichtsurteil in Terror-Prozess gegen den iranischen Diplomaten Assadi.
„Schließt die Botschaften des Mullah-Terrorstaates!“, „Weist seine Agenten aus!“ und „Verfolgt seine Führer!“. Mit diesen Forderungen an Deutschland und die EU demonstrierten Anhänger des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrates (NWRI) gegenüber dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Am 4. Februar endete der international viel beachtete Prozess in Antwerpen gegen den in Deutschland inhaftierten iranischen Diplomaten A. ASSADI und drei seiner Terror-Komplizen mit einem schweren Urteil. Assadi wurde zu 20 Jahren und seine Komplizen zu jeweils 15-17 Jahren Haft verurteilt.
Die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften mehrerer Staaten ist zu würdigen. Dieses Verfahren um das vereitelte Attentat auf eine Großveranstaltung von iranischen Oppositionellen und ihrer prominenten Unterstützer hat schon jetzt genügend Verdachtsmomente ergeben, mit welchen kriminellen Methoden die iranischen Botschaften und die darin arbeitenden Diplomaten im Dienste des iranischen Geheimdienstes MOIS als Spione und Attentäter in ganz Europa tätig sind. Ein Großteil dieses Netzes soll in Deutschland sein. „Dieses flächendeckende Terrornetzwerk muss beendet werden, um die Sicherheit der Bürger wieder herzustellen“, fordern die Demonstranten. Diplomatie darf nicht zur tödlichen Gefahr werden.
Es ist offensichtlich und durch die Staatsanwaltschaften publiziert, dass die Botschaften und damit die iranische Außenpolitik und der verantwortliche Minister Zarif in Terroraktivitäten des MOIS und der Qudsbrigarden verwickelt sind. Politische Konsequenzen sind notwendig. „Nach einer klaren Urteilsfindung und Verurteilung müssen nun die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Demonstranten.
Die Exil-iranischen Gesellschaften sind höchst besorgt über das Stillschweigen des Außenministers Maas und seines Ministeriums. Die Rückkehr des Iran zu normalen internationalen und diplomatischen Verhältnissen muss bedeuten, dass der staatlich gesteuerte Terrorismus des iranischen Regimes beendet wird. „Politische Konsequenzen sind unausweichlich, um Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Europas zu fördern“, so die Demonstranten.