Thursday, September 16, 2021
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Iran: Proteste wegen der Wasserknappheit in Chusestan vergrößern ständig ihre Reichweite und die Vielfalt ihrer Themen

Proteste in Teheran

Während die Sommertemperaturen in der iranischen Provinz Chusestan stiegen, wurde die Wasserknappheit ausgesprochen kritisch. Daraufhin erhoben sich Massenproteste in großen und kleinen Städten wie Ahvaz, Khorramshahr, Hamidiyeh und Mashshar. Die ersten Demonstrationen fanden am 15. Juli statt, und auf ihnen klärte sich die Botschaft, die die Proteste der nächsten zweieinhalb Wochen bestimmen sollten. Am ersten Abend der Proteste riefen viele Demonstranten: »Wir akzeptieren keine Demütigungen.« Mit der Zeit entsprachen die Demonstranten der gewalttätigen Reaktion der Regierung und jetzt rufen viele Teilnehmer: »Iraner kommen um, aber wir akzeptieren keine Demütigung.«Schon am zweiten Tag der Proteste, am 16. Juli wurde ein Demonstrant getötet, es war der 26-jährige Mostafa Na’imawi.
Die Proteste in der Provinz Chusestan und besonders in der Stadt Izeh dauern trotz der Internetsperrung schon acht Tage

Seitdem sind mindestens elf weitere Protestierende getötet worden, allem Anschein nach alle bei Schießereien, die von staatlichen Sicherheitskräften und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden verübt wurden. Die Zivilmiliz Basij ist ebenfalls entsandt worden, um bei der Niederschlagung der Unruhen zu helfen, entsprechend der vielseitigen Taktik, mit der das Regime typischerweise Proteste zu unterdrücken versucht. In den ersten zwölf Tagen der Proteste hat das IRGC selbst mindestens hundert Personen festgenommen. Einheiten der regulären Polizei haben zu gleicher Zeit vermutlich Tausende gefasst, darunter bekannte Aktivisten und andere, die verdächtigt werden, Aktivisten zu sein, ebenso direkte Teilnehmer an den Unruhen. Alle diese Festnahmen und Tötungen scheinen aber das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigten, bewirkt zu haben. Anstatt dass die Bewohner eingeschüchtert nach Hause flüchteten, gingen immer mehr Iraner auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Bewohnern von Chusestan persönlich zu bezeugen. Vom zweiten Tage an wurden die Menschen durch Erklärungen des Nationalen Widerstandsrates und seiner gewählten Präsidentin, Frau Maryam Rajavi ermutigt, ihre Solidarität deutlich zu bezeigen. In der ersten dieser Erklärungen wurden »alle jungen Menschen« aufgerufen, den Aktivisten von Chusestan zu Hilfe zu eilen, »besonders den Verwundeten unter ihnen«. Dieser Appell an die jungen Menschen entspricht anscheinend den vorliegenden demographischen Angaben über die Protestbewegung, wonach junge und in vielen Fällen hochgebildete Iraner nicht nur auf die Behebung von Missständen, sondern auf einen völligen Wechsel der Regierung drängen. Dabei blicken sie auf die schwerwiegenden Beiträge des Regimes zu den Krisen, zur Wasserknappheit in Chusestan und zu anderen Notlagen. Dass an der Protestbewegung sehr viele Jugendliche teilnehmen, ist auch den ersten Berichten vom Vorgehen des Regimes abzulesen. Am Sonntag gab die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Namen von zwölf Opfern dieser Maßnahmen des Regimes bekannt. Auch die Wohnorte dieser Protestierenden und die Orte ihres Todes wurden mitgeteilt. Von den sieben unter ihnen, deren Alter ermittelt werden konnte, waren alle weniger als dreißig Jahre und zwei erst 17 Jahre alt. Einer von diesen letzteren namens Hadi Bahmani wurde am Freitag, drei Tage nach seinem Tod bestattet. Aus diesem Anlass veranstalteten Unterstützer eine weitere Demonstration, die sich stärker als auf die Wasserknappheit auf die politische Gewaltsamkeit des Regimes und seine generelle Missachtung der Wohlfahrt des iranischen Volkes konzentrierte. Bei beiden Arten von Demonstrationen begann man mit besonderen Problemen und gind dann dazu über, die Beseitigung des Regimes, das für sie verantwortlich ist, zu fordern. Bei einigen der neuesten Proteste in Chusestan hoben die Protestierenden die riesigen Öl- und Gasvorkommen der Provinz hervor und fragten, was aus ihnen und aus dem mit ihnen erworbenen Wohlstand geworden sei. In Frage-und-Antwort-Sprechchören stellten Protestierende diese Frage und antworteten selbst, die Erträge der fraglichen Ressourcen seien für den Terrorismus des Regimes in der Region und besonders im Gazastreifen und im Libanon verschwendet worden. Diese Ansicht ist in den vergangenen Jahren unter iranischen Aktivisten zur allgemeinen Meinung geworden, während die wirtschaftliche Lage für eine große Mehrheit der Bevölkerung sich verschlechtert und trotzdem das kostspielige Engagement des Regimes in regionalen Konflikten sich weiter ausgebreitet hat.
Die Proteste in Chusestan werden von anderen Provinzen aus unterstützt

Teilnehmer an den Protesten der letzten zwei Wochen haben mit dem vertrauten Slogan:»Nicht Gaza und nicht Libanon, ich gebe mein Leben für den Iran!« dieses Engagement verurteilt. Dieser Slogan ist in den letzten Jahren immer wieder gehört worden, auch in den Erhebungen vom Januar 2018 und vom November 2019, die im ganzen Land stattfanden. Bei diesen beiden Aufständen wurde ausdrücklich der Regimewechsel gefordert, und das geschah wieder bei den Protesten gegen die Wasserknappheit in Chusestan. Die Solidaritätsdemonstrationen in der Umgebung von Chusestan haben ausdrücklich erklärt: »Wir wollen das Regime nicht.

« Inzwischen haben sich die revolutionären Perspektiven in der Form strategischer Organisation gefestigt: am Sonntag verbrannten Teilnehmer in mindestens zwölf Städten Reifen und errichteten Barrikaden, um Durchgangsstraßen, die die Behörden des Regimes benutzen wollten, zu blockieren. Seit dem 15. Juli und den Aufrufen des NWRI zum Handeln sind ähnliche Demonstrationen verzeichnet worden in: Tabriz, Saqqez, Zanjan, Mahashahr, Lorestan, Bushehr und Isfahan, obwohl es durch die Sperrungen des Internet erschwert wird, solche Demonstrationen anzukündigen und sie zu koordinieren. Dennoch zeichnen sich einige der letzten Aufrufe zum Handeln innerhalb des Iran durch solche Koordination aus. Das zeigt sich daran, dass Slogans wie die folgenden sich wiederholen: »Von Karaj bis Chusestan, lasst uns zusammengehen!« »Habt keine Angst, wir sind alle zusammen!« Nur einige Tage vor dem Ausbruch der Proteste gegen die Wasserknappheit veranstaltete der NWRI seinen jährlichen Free-Iran-Gipfel, auf dem Frau Rajavi und Dutzende politische Unterstützer aus den Vereinigten Staaten, aus der Europäischen Union und von anderswo Reden hielten. In einer ihrer Reden sagte Frau Rajavi voraus, dass die »neue Ära« nach der Amtseinsetzung von Ebrahim Raisi am 5. August durch eine historische Steigerung des Konflikts zwischem dem iranischen Regime und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet sein werde. Die Proteste in Chusestan und Umgebung können mit guten Gründen ein Vorspiel dieses Phänomens genannt werden und ein Ausdruck der Erwartung der Menschen, dass Raisi die Wasserknappheit oder andere auf der Hand liegende Probleme nicht ernsthaft angehen werde.

Raisi nahm als eine wichtige Figur am Massaker von 1988 teil, bei dem über 30.000 politische Gefangene, von denen die meisten Mitglieder der Volksmojahedin (MEK) waren, getötet wurden. Im Jahr 2019, mehrere Monate nachdem er zum Chef der Justiz ernannt worden war, leitete er die Niederschlagung der Erhebung vom November, die sich über das ganze Land ausbreitete. Dabei wurden in wenigen Tagen etwa 1500 Menschen getötet. Im Gedanken an diese Tat hat die große Mehrheit der iranischen Wähler die Wahl Raisis, der gar keinen Konkurrenten hatte, boykottiert und hat, wie man aus sicheren Anzeichen annehmen kann, ihre Absicht signalisiert, seiner Herrschaft Widerstand zu leisten, solange sie dauert. Diese Haltung kam auch vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Wasserknappheit zum Ausdruck. Am Montag erklärten junge Aktivisten in der Stadt Karaj: »Wenn wir unsere Rechte nicht erhalten, werden diese Proteste jeden Abend stattfinden.« Auf derselben Demonstration versuchten staatliche Sicherheitskräfte jemanden festzunehmen, wurden aber von der großen Menge zurückgedrängt. Inzwischen ist das, was solche Zusammenstöße bedeuten, in vielen Regionen, wo Proteste stattfinden, zum Ausdruck gebracht worden. Teilnehmer riefen, »keine Gewehre und keine Panzer« würden das iranische Volk davon abhalten, weiterhin für ihre Rechte und schließlich für einen völligen Wechsel der Regierung einzutreten.